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NSA-Spionageskandal: Deutsche unzufrieden mit Merkels Aufklärungsarbeit
DPA

Wie viele Wählerstimmen wird der NSA-Spähskandal die Bundesregierung kosten? Mit Spannung wird am Vormittag die letzte Pressekonferenz der Kanzlerin vor der Sommerpause erwartet. Zwei Drittel der Bundesbürger sind laut ARD-Umfrage unzufrieden damit, wie Merkel auf die Affäre reagiert.

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xehris 19.07.2013, 10:20
220. Verletzung des Amtseides

[QUOTE=ChaosXL;13267850]"Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Der Zweck der Regierung ist es also Straftaten zu begehen? Das müssen Sie mir aber jetzt erklären.[

Strafbar ist es z. B. wenn eine Regierung allein deshalb regiert, um sich selbst zu bereichern, bzw. zum Wohle der Mitglieder der herrschenden Kaste agiert.

Der Amtseid als Bundeskanzler gebietet als Kanzlerin alles dafür zu tun, um Schaden vom deutschen Volk fern zuhalten.

Wenn eine Regierung aber nur für mächtige Wirtschaftslobbyisten arbeitet und das eigene Volk vernachlässigt, ist dies sehr wohl eine Straftat, weil die Bevölkerung dadurch schweren Schaden erleidet.

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zenitbiken 19.07.2013, 10:20
221.

Da werden unsere Grundrechte mit Füssen getreten, und 70% der Wähler interessiert es nicht! Armes Deutschland!

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rasenmähermann75 19.07.2013, 10:20
222.

Zitat von bdickinson33
Wenn ich die Umfrage richtig lese, dann finden zwei Drittel die Abhörmaßnahmen irgendwie nicht so ganz gut, aber 70% auch nicht wirklich wichtig. Die Menschen interessieren andere Dinge als ihnen der Spiegel vorschreiben will - z.B. was mit dem Euro passiert (und trauen da den rot-grünen Pappnasen zu Recht nicht über den Weg). So lange SPON die Energie seiner Schreiberlinge lieber in Kampagnen steckt, die auch noch ziemlich durchsichtig sind, muss man sich nicht wunder, dass immer mehr Bürger die Medien für korrupt halten, wie neulich berichtet.
Selbst schuld. Schon im Vorfeld haben Wahlkampfstrategen verschiedener Parteien vorhergesagt, dass das nicht als Wahlkampfthema taugt - und dass sie Recht hatten, zeigen nun die Umfragen, auf die das ja wirklich überhaupt keine Auswirkungen zu haben scheint. Und nun? Die ganzen schönen Überstunden beim SPON für die Katz. Und dazu noch den Ruf als Leitmedium ruiniert.

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kanyamazane 19.07.2013, 10:21
223. völlig aufgeblasenes Thema

Boah ist das langweilig. Seit Wochen wird dieses Thema aufgeblasen, dabei ist es so etwas von uninteressant. Aber eine Wahl steht an, so soll es wohl noch einmal spannender werden, hoffen die Medien. Das ist doch nicht erst unter Merkel gekommen, unter Schröders Rot-Grün sah es nicht anders aus. Da wusste die deutsche Regierung auch über die Aktivitäten der USA hier Bescheid. Die Opposition sollte sich also mal hübsch zurückhalten, vor allem die Grünen, die alle ihre einstigen Werte inzwischen über Bord geworfen und ihre Seele verkauft haben.
Und wenn die USA uns abhört, na und? Sie sollen jedes meiner Telefonate abhören, es ist mir so etwas von wurscht, da es null Konsequenzen für mich hat. Hätte es Folgen, wäre es gefährlich. Hat es aber nicht. Und wenn wir tatsächlich deshalb Steinbrück als Kanzler bekommen im September, wandere ich aus!

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Barath 19.07.2013, 10:22
224. ...

Zitat von ich_bin_der_martin
Wie wäre es denn zum Beispiel mit: Gründung einer kriminellen Vereinigung zum Schaden des deutschen Volkes???
Geht nicht.

Zitat von StGB § 129: Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, ...

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W.R.Böker 19.07.2013, 10:25
225. optional

Der Artikel sollte der Vollständigkeit wegen auch erwähnen, dass, lt. der Emnid-Umfrage, 75% der Deutschen die Empörung der Opposition als reine Wahlkampftaktik vermuten. Weiterhin besagt die Umfrage, dass 53% der Befragten vermuten, dass die Bundesregierung keine Möglichkeit hat, etwas gegen das Spähprogramm zu unternehmen. 55% der Deutschen teilt nicht die Sorge, dass E-Mails und Telefonate abgehört werden. Der Bürger ist mündiger als die Presse es wahrhaben möchte und offensichtlich durchaus in der Lage die Suggestionen der Presse und der Opposition zu durchschauen.

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p.b.s. 19.07.2013, 10:27
226.

Zitat von wutcamp
Jeder, der sich im Netz bewegt, hat die Möglichkeit seine Daten zu schützen. Eigenverantwortlich.
Witzig sind immer die zu durchsichtigen Bemühungen von "Eintagsfliegen" wie Sie, die glauben, mit Ihren Kommentaren die Leser-Meinungen entsprechend ihrer selbst propagierten Ideologie zu beeinflussen. Ihnen geht es auch gar nicht um die Wahrheit, oder um Objektivität und Vernunft. Sind sie doch selbst nicht dazu fähig. Und so liest man auch hier derart unsinnige Beiträge, die sich eher durch polemische Ausdrücke und kaum sachlichen Bezug zur eigentlichen Thematik auszeichnen. Wenn sie wenigstens noch konstruktiv mit guten Gegenargumenten zum Erkenntnissgewinn beitrügen. Nein, das tun sie aber nicht.

Nun, wenigstens sind solche Personen auch schnell entlarvt.

Aber noch mal für Sie zum mitschreiben. Die NSA verstößt unter der Zustimmung "unserer" Bundesregierung gegen gleichmal 3 Grundrechte. Das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", das Recht zur "Informationellen Selbstbestimmung" und ebenso des "Persönlichkeitsrecht". Warum Sie da noch mit "Eigenverantwortung" argumentieren, werden Sie wohl selber nicht wissen. Ich vermute aber, daß das Ihnen sowieso egal ist.

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ChaosXL 19.07.2013, 10:30
227. Straftat?

Zitat von xehris
Strafbar ist es z. B. wenn eine Regierung allein deshalb regiert, um sich selbst zu bereichern, bzw. zum Wohle der Mitglieder der herrschenden Kaste agiert. Der Amtseid als Bundeskanzler gebietet als Kanzlerin alles dafür zu tun, um Schaden vom deutschen Volk fern zuhalten. Wenn eine Regierung aber nur für mächtige Wirtschaftslobbyisten arbeitet und das eigene Volk vernachlässigt, ist dies sehr wohl eine Straftat, weil die Bevölkerung dadurch schweren Schaden erleidet.
Und welche Staftat soll das sein, die hier begangen wird? Selbst wenn das alles wahr wäre, was Sie hier schreiben, es gibt eine solche Straftat schlicht nicht.

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ChaosXL 19.07.2013, 10:33
228. Warum

Zitat von zenitbiken
Da werden unsere Grundrechte mit Füssen getreten, und 70% der Wähler interessiert es nicht! Armes Deutschland!
Wenn 70 % der Bürger sich durch den Grundrechtseingriff nicht belastet fühlen, warum sollte es sie dann interessieren?

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dadanchali 19.07.2013, 10:36
229. nee

Zitat von angestellter159
Liebe SPON-Redaktion, Eure Anti-Merkel-Kampagne, die seit Tagen und Wochen hier mit Prism etc. läuft, wirkt inzwischen nur noch außerordentlich bemüht. Die Diskussion müsste sich doch auch darum drehen: Wollen wir im inneren abhören ? Wollen wir die offensichtlich einzigen sein, die sich riesig über Prism aufregen ? Wollen wir komplett auf Infos verzichten und nehmen dann eben eventuell Anschläge in Kauf ? Warum gibt's Cloud-Dienste wie Google, MS etc. nur in USA ? Soll in Deutschland ein eigener Clouddienst aufgebaut werden ? Staatlich ? Ich würde dafür sogar etwas bezahlen.. Seit ich 18 bin lese ich Spiegel, aber wenn ich in letzter Zeit mal tiefergehende Analysen lesen will, muss ich zur FAZ greifen.
Ich versuche es mal ganz einfach begreiflich zu machen. Nehmen Sie an ein Minister, nennen wir ihn Schäuble, erklärt man bräuchte einen Fingerabdruck im deutschen Pass zur Terrorabwehr. Fänden Sie toll weil Terror ist ja so gefährlich. Hier hören Sie leider auf nachzudenken. Andere denken weiter und fragen welcher (arabische!?) Terrorist wird durch einen Fingerabdruck in einem deutschen Pass ermittelt?
Jetzt kommt der Transfer auf die Jetztzeit. Ihnen wird suggeriert, dass sie Ihre Bürgerrechte u.a. auf die Privatssphäre aufzugeben haben wegen der bösen Terroristen. Tja und schon wieder haperts mit dem weiterdenken. Warum muss flächendeckend spioniert werden, und ohne es zynisch zu sehen wieviel Gefahr gibt es wirklich, wieviel ist (bewußt gestreute) Paranoia? Wieviele der geplanten Anschläge können verhindert werden und bei wievielen weiß man allenfalls etwas schneller wessen Reste da rumliegen? Fragen über Fragen, aber hach ist ja nur ne Medienkampagne.

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