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NSA-Überwachung: Die kleine Kanzlerin
AP

Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.

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niska 26.07.2013, 10:45
1180.

Zitat von RioTokio
Pro Jahr kommen ein paar tausend Rechtsverordnungen und Paragraphen zum Gesetzeswerk dazu. 5 - 6 davon werden vom BVG moniert. Na und?
Nicht na und.
Das sind meist bewusste Maximalforderungen um bestenfalls durch nicht komplett kassierte Gesetze dann die Grenze zu verschieben, was 'verfassungsgemäß' ist. Das BVerfG müsste da klarere Kante zeigen. Bei von den Parteien eingesetzten Richtern ist das aber vermutlich auch etwas utopisch gedacht.
So wurde etwa die VDS zwar zurecht moniert, aber nicht komplett ausgeschlossen. Nun versucht man es solange wieder, bis die Grenzen immer weiter verrücken und aus dem Abwehrrecht der Bürgers gegenüber dem Staat (= Grundgesetz) wird immer mehr ein Rechtfertigungsrecht zur Gängelung des Bürgers durch den Staat.
Man sollte Verfassungsrichter besser künftig direkt wählen, sonst erodiert durch altbekannte Salamitaktik das GG, die beste Verfassung, die wir Deutsche je hatten, immer mehr.

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RioTokio 26.07.2013, 11:09
1181.

Zitat von niska
Nicht na und. Das sind meist bewusste Maximalforderungen um bestenfalls durch nicht komplett kassierte Gesetze dann die Grenze zu verschieben, was 'verfassungsgemäß' ist. Das BVerfG müsste da klarere Kante zeigen. Bei von den Parteien eingesetzten Richtern ist das aber vermutlich auch etwas utopisch gedacht. So wurde etwa die VDS zwar zurecht moniert, aber nicht komplett ausgeschlossen. Nun versucht man es solange wieder, bis die Grenzen immer weiter verrücken und aus dem Abwehrrecht der Bürgers gegenüber dem Staat (= Grundgesetz) wird immer mehr ein Rechtfertigungsrecht zur Gängelung des Bürgers durch den Staat. Man sollte Verfassungsrichter besser künftig direkt wählen, sonst erodiert durch altbekannte Salamitaktik das GG, die beste Verfassung, die wir Deutsche je hatten, immer mehr.
Offenbar erwarten Sie beim Gesetzgebungsverfahren eine 100% Quote in Bezug auf die Verfassung.
Da derzen Grenzen Auslegungssage ist, ist das eher unmöglich.

Ihre sonstigen Bedenken teile ich nicht.
Und das Lieschen Müller nun supidupi toll über die Qualifikatin eines Verfassungsjuristen entscheiden soll und dafür extra zur Wahlurne schreiten soll ist ja eher Nonsens..

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Semonides 26.07.2013, 13:46
1182. Gesetzgebung : Zermürbung und Trial and Error

Zitat von RioTokio
Pro Jahr kommen ein paar tausend Rechtsverordnungen und Paragraphen zum Gesetzeswerk dazu. 5 - 6 davon werden vom BVG moniert. Na und?
Sie werfen so häufig etliches durcheinander, daß ich Absicht unterstellen muß. Eine Rechtsverordnung wird von der Exekutive erlassen - die macht die Kanzlerin oder ein Minister selbst, benötigt dafür aber eine gesetzliche Ermächtigung.
Die Liste grundgesetzwidriger Gesetze bezieht sich auf Bundesgesetze, die das Parlament verabschieden muß.

Rechtsverordnen können Sie die Überprüfung der Schlachthöfe oder die Inhaltsstoffe von Bleistiften. Den Unterscheid in der Relevanz zur Vorratsdatenspeicherung sehen sicherlich auch Sie.

Ich drücke es für Sie aber gerne in Zahlen aus: Der Bundestag verabschiedet jährlich etwa 150 Gesetze. Davon sind in den letzen Jahren etwa 7 pro Jahr für nichtig erklärt worden, weil sie grundgesetzwidrig sind, das sind rund 5%. Wenn sich darunter dann noch so massive Eingriffe finden wie Vorratsdatenspeicherung, Sicherungsverwahrung oder das Wahlrecht ist das sicherlich nicht „Na und“. Vielmehr sieht es so aus, als würden wichtige und strittige Gesetzesvorhaben nicht mehr demokratisch diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Stattdessen werden Partikularpositionen mit der Regierungsmehrheit durchgewinkt und dem BVG zu Bewertung vor die Füße geworfen: oft genug klappt es ja, da kann man 7 Nichtigkeitsbeschlüsse verschmerzen. Gesetzgebung der Strategie Zermürbung im Verfahren Trial and Error.

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RioTokio 26.07.2013, 16:34
1183.

Zitat von Semonides
Sie werfen so häufig etliches durcheinander, daß ich Absicht unterstellen muß. Eine Rechtsverordnung wird von der Exekutive erlassen - die macht die Kanzlerin oder ein Minister selbst, benötigt dafür aber eine gesetzliche Ermächtigung. Die Liste grundgesetzwidriger Gesetze bezieht sich auf Bundesgesetze, die das Parlament verabschieden muß. Rechtsverordnen können Sie die Überprüfung der Schlachthöfe oder die Inhaltsstoffe von Bleistiften. Den Unterscheid in der Relevanz zur Vorratsdatenspeicherung sehen sicherlich auch Sie. Ich drücke es für Sie aber gerne in Zahlen aus: Der Bundestag verabschiedet . Davon sind in den letzen Jahren etwa 7 pro Jahr für nichtig erklärt worden, weil sie grundgesetzwidrig sind, das sind rund 5%. Wenn sich darunter dann noch so massive Eingriffe finden wie Vorratsdatenspeicherung, Sicherungsverwahrung oder das Wahlrecht ist das sicherlich nicht „Na und“. Vielmehr sieht es so aus, als würden wichtige und strittige Gesetzesvorhaben nicht mehr demokratisch diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Stattdessen werden Partikularpositionen mit der Regierungsmehrheit durchgewinkt und dem BVG zu Bewertung vor die Füße geworfen: oft genug klappt es ja, da kann man 7 Nichtigkeitsbeschlüsse verschmerzen. Gesetzgebung der Strategie Zermürbung im Verfahren Trial and Error.
Sie unterstellen unserer Regierung quasi absichtlich gegen das GG verstoßen zu wollen.
Das ist duch nichts belegt.

Es werden deutlich mehr Gesetzestexte verfasst die grundsätzlich GG relevant sind.
2003 gab es 2.197 Bundesgesetze mit 45.511 Paragraphen und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Wiki).

Es sind also etliche tausend Rechtstexte hinzugekommen.
Jede kleien Änderung - etwa in Bezug auf die Penderpauschalen - kann für das BVG relevant sein.

Da im Schnitt 7 Texte moniert werden, wie Sie dankenswerterweise angeben (und nicht 5-6 wie ich geschätzt hatte) ist die Gesamtquote überraschend gut.

Ihr Versuch die demokratisch gewählten Regierungen der letzen Jahrzehnte in eine grundgesetzfeindlich Ecke zu rücken ist aberwitzig.
Was ist los mit Ihnen?

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Semonides 27.07.2013, 11:23
1184. Gefährliche Bundesregierung

Zitat von RioTokio
Sie unterstellen unserer Regierung quasi absichtlich gegen das GG verstoßen zu wollen. Das ist duch nichts belegt. Es werden deutlich mehr Gesetzestexte verfasst die grundsätzlich GG relevant sind. 2003 gab es 2.197 Bundesgesetze mit 45.511 Paragraphen und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Wiki). Es sind also etliche tausend Rechtstexte hinzugekommen.
Wikipedia ist wahrlich eine dünnere Quelle als Deutsche Bundestag, der die Gesetze verabschiedet. Aber nehmen wir sie her:
3.131 Gesetze 2009 abzüglich 2.197 Gesetze 2003 macht 934 Gesetze in 7 Jahren, entspricht 133 Gesetze p.a.. Noch weniger als der Bundestag feststellt. Was ist los mit Ihnen?

Zitat von RioTokio
Da im Schnitt 7 Texte moniert werden, wie Sie dankenswerterweise angeben (und nicht 5-6 wie ich geschätzt hatte) ist die Gesamtquote überraschend gut.
Die Automobilindustrie rechnet mit einer Fehlerquote von 20 parts per million. Die Kunden - Sie vermutlich auch - sind daran gewöhnt, daß ein Auto fährt.
Unserer Regierung liefert eine Fehlerquote von 50.000 parts per million und sie sprechen von guter Quote, obwohl es immerhin um das Grundgesetz geht? (Gut der Ansatz dieser Kennziffer ist gewagt. Aber die Qualitätsunterschiede sind auch astronomisch!)
Zitat von RioTokio
Ihr Versuch die demokratisch gewählten Regierungen der letzen Jahrzehnte in eine grundgesetzfeindlich Ecke zu rücken ist aberwitzig. Was ist los mit Ihnen?
Einer Regierung, die mit rund 25% Volljuristen in den Ministerien, trotz des Volkszählungsurteils 1983 die Grundrechtsrisiken der Vorratsdatenspeicherung nicht erkennt, mangelt es an
a) Fähigkeit
b) Organisation
c) Achtung des Grundgesetzes.
Der Kanzleramtsminister dieser Regierung bezeichnet das Grundgesetz als „Scheiße“, mit dem man ihn in Ruhe lassen sollte. Unsere Kanzlerin schwadroniert von einer „marktkonformen Demokratie“ in der sich die Demokratie konform dem Markt zu unterwerfen habe, obwohl die Demokratie Grundgesetzgebot ist, der Markt im Grundgesetz hingegen nicht vorkommt. Es gibt etliche Beispiele mehr dieser Art.

Für welche der drei obigen Optionen würden Sie sich also entscheiden?

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spiegelneuronen 27.07.2013, 12:22
1185. Theorie und Praxis

Zitat von RioTokio
Sie unterstellen unserer Regierung quasi absichtlich gegen das GG verstoßen zu wollen. Das ist duch nichts belegt. Es werden deutlich mehr Gesetzestexte verfasst die grundsätzlich GG relevant sind. 2003 gab es 2.197 Bundesgesetze mit 45.511 Paragraphen und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Wiki). Es sind also etliche tausend Rechtstexte hinzugekommen. Jede kleien Änderung - etwa in Bezug auf die Penderpauschalen - kann für das BVG relevant sein. Da im Schnitt 7 Texte moniert werden, wie Sie dankenswerterweise angeben (und nicht 5-6 wie ich geschätzt hatte) ist die Gesamtquote überraschend gut. Ihr Versuch die demokratisch gewählten Regierungen der letzen Jahrzehnte in eine grundgesetzfeindlich Ecke zu rücken ist aberwitzig. Was ist los mit Ihnen?
Stellungnahmen | Deutscher Anwaltverein
Damit Ihnen die Ausführungen, jenseits von Wiki..., zugänglich sind, finden Sie oben den Link zu den Stellungnahmen des DAV. Es wird regelmäßig im Vorfeld, zu Gesetzentwürfen Stellung genommen und auf Kollisionen hingewiesen. Die Referate der Ministerien erhalten, in diesem Stadium, diverse Zuarbeiten. Nur wenn die moralische Unterschicht im Parlament klebt und beratungsresitent ist, dann bedarf es ebend marktschreierischer Polemik zum Wahlgewinn.

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queeg 03.08.2013, 20:30
1186. Glück im Unglück

Frau Merkel ist eben eine reine Technokratin. Es gibt nun aber wirklich Schlimmeres. Wenn ich mir die politischen Führer von Frankreich, Großbritannien und Italien anschaue, können wir uns sogar ausgesprochen glücklich schätzen.

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mjanitzky 03.08.2013, 23:47
1187. Wir wählen die Freiheit !

Was für ein unvergeßlicher Appell an uns Deutsche von Konrad Adenauer im Jahre 1952, noch heute nicht nur in allen Ohren derjenigen, die seiner Rede damals im Rundfunk begeistert lauschten.

Damals drohte die Schändung unserer Freiheit aus dem Osten, heute droht sie ausgerechnet von Westen und sogar per standhaft verheimlichter Kollaboration im eigenen Hause seitens der eigenen nicht nur in Finanzdingen pflichtvergessenen Regierung.

Die heute unserer Freiheit drohende Schändung heißt schleichende Übernahme ausufernder Schulden unserer mißwirtschaftenden Nachbarn, Steuerverschwendung im eigenen Land und dreiste Überwachung und Bevormundung unserer Bürger in fast allen Fragen notwendiger Mitsprache.

Da die Altparteien gegenwärtig diesbezüglich nur verdummendes Geschwafel von sich geben, sollte die als einzige im Umgang mit dem Grundrecht Freiheit noch nicht heillos verstrickte neue Partei des guten Namens Alternative für Deutschland auch der Freiheit entschlossen und mutig das Wort reden, denn die Freiheit ist die unverzichtbare und unteilbare Grundlage jeder Vernunft !

Zu dieser Freiheit gehört eben auch das Recht und die Forderung, eine weitere Verschwendung unserer Steuergelder für unsinnige Euro-Rettungsmaßnahmen und nutzloses Spielzeug unserer Verteidigungsminister zu beenden und unsere Bürgerrechte wieder so herzustellen, wie sie in unserem Grundgesetz sehr deutlich beschrieben sind.

Daher nochmals gerade jetzt und bis zur Wahl erneut Adenauers legendärer Ausruf, geändert nur an einer Stelle und ganz unabhängig von der Frage, ob nun mit oder ohne Euro: Leisten wir uns doch den Mut zu der erneut unüberhörbaren, heute wie damals zwar verkürzten, dafür aber überzeugend zusammenfassenden und unmißverständlichen Wahlkampfaussage:

Wir stehen vor der Wahl zwischen Täuschung und Freiheit :
Wir wählen die Freiheit !

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soppo50 04.08.2013, 09:24
1188. Für Merkel Macht Erhalt ...profitabel...

Die geheime Zusammenarbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz mit der Einverständnis von Merkel:
Merkel ist in der Deischen Demogrohschen Rebubligg [tm Honecker] aufgewachsen, als FDJ-Sekretärin und angepasste Wissenschaftlerin - anders wäre diese Karriere gar nicht machbar gewesen. Sie ist mit Dingen wie Stasi, Geheimdienst usw. in ihrer Umgebung so vertraut, dass sie solche Dinge persönlich nicht aus der Ruhe bringen.

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niska 04.08.2013, 09:32
1189.

Zitat von mjanitzky
Was für ein unvergeßlicher Appell an uns Deutsche von Konrad Adenauer im Jahre 1952, noch heute nicht nur in allen Ohren derjenigen, die seiner Rede damals im Rundfunk begeistert lauschten. ... Wir stehen vor der Wahl zwischen Täuschung und Freiheit : Wir wählen die Freiheit !
Sie tun so, also ob die AfD ein Programm zum Grundrechts- und Datenschutz hätte und eine liberale Partei wäre. Dem ist leider nicht so. Es gibt nur eine neue Partei, die diese Punkte erfüllt. Das sind die Piraten.

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