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NSA-Überwachung: Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben
AFP

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.

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ruediger 23.07.2013, 22:15
160.

Zitat von sysop
Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
Wenn dies tatsächlich Wolfgang Schäubles Meinung zu unserer Verfassung ist, sollte er sich schleunigst einen neue Job suchen, weil auf dem Boden der freheitlich demokratischen Grundordung steht diese Meinung definitiv nicht.

Wer ein "Super Grundrecht" (völlig aussserhalb der Verfassung) auf Sicherheit propagiert kann. sich mit jeder Dikatatur dieser Welt verbünden, weil die seit Jahreb nichts anderes machen.

Wenn unsere Grundrechte nicht das Papier wert sind auf dem die sie geschrieben wurden (weil die Exekuktive sie jederzeit aufheben kann) können wir genausogut in China oder Russland leben.

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kimba_2014 23.07.2013, 22:15
161. schnüffelei

Zitat von sysop
Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
Es ist wohl wahrscheinlicher, auf einem Fahrrad von einem Meteoriten erschlagen zu werden als Opfer dieser ominösen, allgegenwärtigen "Terrorgefahr" zu werden, vor der die Regierung allen Angst machen will, um eine Daueraushorchung aller Bürger zu rechtfertigen.
Man denkt wohl, die Bürger lassen alles mit sich machen, weil ja irgendein böser Terrorist unter dem Bett hocken könnte, vor dem uns die NSA Schnüffler beschützen müssen.
Mal ehrlich, glaubt Schäuble wirklich, echte Terroristen verabreden sich per Email oder facebook zum Anschlag?
Für wie dumm hält er uns? Interessiert es ihn überhaupt noch, was die Menschen in Deutschland denken?

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MephistoX 23.07.2013, 22:16
162. Was ist das denn für ne Denke ?

Zitat von speiserest
dabei konnte man sich doch schon vorher denken, dass alles mitgeschnitten und ausgewertet wird, vom westen und vom osten aus (von dem weiß man nur noch wenig). wer sich da auf den souverän beruft und das grundgesetz den muss man laut zurufen: "hallo, wo lebst du denn, komm zurück zur realität!"
Weil unsere Verfassung möglicherweise schon seit Jahren vergewaltigt wird, heißt das noch lange nicht, dass wir uns damit resignativ abfinden müssten - ganz im Gegenteil: JETZT ist der Bogen eindeutig überspannt und JETZT müssen Konsequenzen gezogen werden..

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mr.andersson 23.07.2013, 22:17
163. Titel

Zitat von Little_Hoss
Was brüskieren sich hier die lieben ach so Grundgesetz liebenden (Forums) Mitbürger über Herrn Schäuble? Reden vom Grundgesetz und geben keine Antworten darauf, wie sie die darin geschriebenen Rechte vor Angriffen von außerhalb schützen wollen.
Angriffe auf das Grundrecht von aussen (Prism, Tempora) stehen ja gerade hier am Pranger, also verstehe ich den Hinweis nicht.

Zitat von Little_Hoss
Man fragt sich warum gerade Deutschland so extrem betroffen ist - vielleicht sollte man sich mal schlau machen, wieviel Terroristen auf unseren Unis ausgebildet werden,
Wieviele denn?

Zitat von Little_Hoss
wieviel Terrorgeld in Deutschland verdient und an entsprechende Organisationen weitergeleitet wird.
Wieviel denn?

Zitat von Little_Hoss
Was glaubt man denn, wie unsere Nachrichtendienste arbeiten?
Wie denn? Überwacht der BND uns? Wäre aufgrund seines Auftrages wohl strafbar. Überwacht er die USA? Na, deren Rückmedung hätte ich mal gerne gelesen, wenn der BND etwas wie PRISM bezüglich der USA aufbaut.

Zitat von Little_Hoss
Dann wird Wirtschaftsspionage angesprochen - selbst wenn es die NSA darauf anlegen würde -
Warum konjunktiv? Haben sie einen Grund dies anzuzweifeln?


Zitat von Little_Hoss
wie blauäugig muss man sein zu glauben, unsere Großunternehmen würden sich nicht davor schützen - Wirtschaftsspionage findet ganz sicher nicht über den E-Mail-Verkehr statt.
Sondern wie genau findet Wirtschaftspionage statt?
Und was würden die USA sagen, wenn der Iran deren Firmenmails zum Schutz von fundamentalchristlichem Terorr überwachen würde?

Zitat von Little_Hoss
Und wenn dann eine Terrororganisation wie die NSU über mehr als 10 Jahre Verbrechen verüben kann, wird kräftig gemeckert, aber die notwendigen Mittel werden den Diensten nicht zugebilligt.
Richtig, die hätten nämlich von unserer Polizei hops genommen werden müssen und nicht vom Geheimdienst. Sie könnten auch gleich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit der NSU begründen, die Bundeswehr hat nämlich auch nix damit zu tun. Nur weil die Mörder der NSU Neonaziklopssköppe waren, fallen die nicht aus dem Aufgabenbereich der Polizei, noch muss man 80 Mio. Bundesbürger überwachen, und die 10 Psychos zu fassen.

Zitat von Little_Hoss
Wunder, Wunder... auch ich sehe der Abhöraktion kritisch gegenüber... aber so einfach, wie viele das hier sehen, ist das Thema nicht. Vor allem sollte sich die Opposition mal zurückhalten. A: Würden sie keinen Deut anders agieren und B: begann die Abhöraktion während ihrer Regierungszeit und bekamen dadurch 1. Informationen. Also: immer kleine Brötchen backen... ;-)
Weil der Fehler schon lange gemacht wird, soll sich keiner mehr aufregen? Die religionskriege (oder im heutigen Nachrichtenjargon: "fundamental-islamistischer-Terror) halten sich schon ein paar Jahrhunderte.......

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kuac 23.07.2013, 22:22
164.

Zitat von mfetzer
Mir sind die Amis 10 mal lieber als eine dumme Links Regierung....... Ich möchte keinen radikalen Islam in Deutschland. Welche sogenannten friedlichen moslemischen Prediger in Deutschland haben den radikalen Islamismus kritisiert. Keiner. Leute kommt auf den Boden der Tatsachen zurück. Die komplette Überwachung ist notwendig. Wir befinden uns im dritten Weltkrieg radikaler Islam gegen die Ungläubigen. Und die moralischen deutschen bekommen es nicht mit. Schäuble hat Recht, dass alles hochgespielt wird.
Verstehe ich nicht. Wenn die Amis in DE den radikalen Islam bremsen wollen, wieso müssen sie Sie ausspionieren? Sind Sie ein radikaler Islamist?
Außerdem, der Radikale Islam breitet sich von Saudi Arabien aus. Und wer ist der größte Freund der Saudis? Kommen Sie schon alleine drauf?

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rolf10 23.07.2013, 22:22
165. Bösartiger alter Mann

Bei Herrn Schäuble ist seit Jahren erkennbar das er sich entweder für jedwede Lobby oder für fremde Staaten einsetzt. Nur niemals für das eigene Volk. Dieser Herr ist wie die restliche Regierung zu USA- Verteidigungsminister mutiert. An dieser Regierung sieht mann das wir nicht souverän sein können oder wie sollen wir uns solch ein Verhalten erklären?

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zeisig 23.07.2013, 22:23
166. optional

Ein Geheimdienst betreibt aktiv Spionage. Das ist nunmal der Job. Jetzt regen sich alle auf, daß diese Dunkelmänner ihren Job möglichst gut machen wollen. Deshalb meine Rede: Schafft die Geheimdienste ab ! Dann können sie auch nichts mehr anrichten. Der Nutzen ist sowieso gleich null.

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gollum 23.07.2013, 22:23
167. Es geht nicht um ALLE

Zitat von luny
Hallo Gollum, ALLE Grundrechte sind gleich zu behandeln. Es geht nicht, daß ein Grundrecht über allen steht und dadurch die anderen außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Auffassung des amtierenden Innenministers mit dem "Supergrundrecht Sicherheit". LUNY
Hallo Luny,
es geht nicht um ALLE,
sondern um den Artikel 10, der ist doch von der NSA quasi außer Kraft gesetzt worden. Der kann schon durch ein Gesetz zumindest teilweise außer Kraft gesetzt werden. Da muss nichts konstruiert werden.
Gruß Gollum

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rehabilitant 23.07.2013, 22:24
168. Sofort entlassen

Es wird höchste Zeit, dass solche Figuren wie Schäuble und Merkel aus dem Amt gejagt werden, bevor sie Demokratie und Menschenrechte dem puren Machterhalt opfern.

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claudiosoriano 23.07.2013, 22:25
169. Es

Zitat von Celestine Trueheart
Die Kanzlerin ist für alles verantwortlich, Punkt. Warum wird sie so dermaßen unterschätzt? Weil sie eine Frau ist? Das wäre wohl lächerlich. Frau Merkel ist eine Machtpolitikerin und brillante Strategin, die es schafft, den Menschen das Gefühl zu geben, dass andere verantwortlich sind. Aber selbst wenn es tatsächlich so wäre, wäre das ja eigentlich noch schlimmer ...
wird eher so sein, wie es zu vermuten ist. Merkel ist ein Püppchen im Marionettenspiel, die Fäden ziehen die von mir genannten Schäuble und Kauder! Das Merkel letztendlich für alles verantwortlich ist, ist dieser auf Grund Ihrer Vergangenheit ehedem egal, Demokratieverständnis des GG scheinen Ihr unbekannt! Sie ist von Natur aus verlogen, anpassungsfähig und keinesfalls eine brilliante Strategin, sonst wüßte diese das man mit dererlei Kabinettskollegen und Ministern allenfalls eine gewisse Zeit das Volk belügen und betrügen kann! Die Zeit selbst bei Wiederwahl ist spätestens 2014 für Sie abgelaufen. Hinterlassen hat Sie ein beschädigtes GG der BRD, sowie ein beschädigtes Vertrauen der Europäer und Deutschen in Europa!

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