Forum: Politik
NSA-Überwachung: Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben
AFP

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.

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treinisch 23.07.2013, 20:40
10. #Neuland

offensichtlich finden die Herren das Thema so egal, dass es sich nicht mal lohnt genau zu wissen, worum es geht.

"Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf"

Ach. Die europäischen Kollegen regen sich nicht darüber auf, dass kein europäisches Land so intensiv abgehört wird wie Deutschland? Erstaunlich!

Und im Falle von Deutschland reden wir nicht von internationaler Kommunikation, sondern von nationaler. Was soll dieses Gerede? Ähnlich wie diese Datenschutz-Nebelkerzen des Innenministers.

Wissen die Herren wirklich nicht worum es geht?

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stanleybi 23.07.2013, 20:43
11. Herr Schaeuble,

die Rechenschieberzeiten sind vorbei - jetzt gibt es Computer und Netzwerke und wenn man den Terrorismus als Argument herbeizieht sollte man sich auch fragen warum und wodurch er entstanden ist und auch ob derartige Massnahmen wirklich notwendig sind.

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kpkuenkele 23.07.2013, 20:43
12. Informationsaustausch auf amerikanisch

Blind darauf zu vertrauen, dass man schon rechtzeitig informiert würde, ist verdammt blauäugig, Herr Schäuble. Schade nur, dass der angelsächsische Raum von der Überwachung ausgenommen ist, sonst wären wir bestimmt über die Telefonat der irischen Banker informiert worden, bevor Sie die Hilfsmilliarden überwiesen haben. Erinnern Sie sich noch, dass Sie sich ein paar Monate später schrecklich darüber aufgeregt haben? Andere werden aus Fehlern klug.

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winogati 23.07.2013, 20:45
13. Ich kann das Wort Terrorabwehr nicht mehr hören

Immer diese Argumente bzgl. Terrorabwehr. Damit wird alles legitimiert und die Terrorgefahr künstlich gepuscht. Es gibt viel größere Risiken und Gefahren, um die sich die Menschheit kümmern sollte. Allen voran die Staaten, die monetäre Mittel haben und sie derzeit für die falschen Ziele verschwenden !

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Palmstroem 23.07.2013, 20:45
14. Empörungsrepublik

Zitat von THINK
Ein solcher Minister MUSS in einer Demokratie nach solchen Äusserungen, die keinerlei Respekt vor Grundrechten und unserem Grundgesetz zeigen, unverzüglich entlassen werden.
Lustig, da haben die Allierten den Deutschen die Demokratie beigebracht und nun fühlen sich die Deutschen als Lehrmeister der Demokratie berufen. Wie könnte sonst jemand in Europa oder gar in den USA wissen, was Respekt vor den Grundrechten bedeutet.

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TheBlind 23.07.2013, 20:46
15.

Zitat von THINK
Ein solcher Minister MUSS in einer Demokratie nach solchen Äusserungen, die keinerlei Respekt vor Grundrechten und unserem Grundgesetz zeigen, unverzüglich entlassen werden.
Mit SEINER Vorgeschichte hätte er nie mehr irgendein Posten oder Position inne haben dürfen... aber so sind wir nunmal in der Bananenrepublik mit Kaiserin Murksel...

Dennoch: unsere Regierungsdarsteller dürften auch kleine Kinder futtern, die würden dennoch wiedergewählt, DAS ist das eigendliche Problem hier im Land... die nutzen nur die Grenzen die WIR ihnen geben.


Cu.

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g.bruno 23.07.2013, 20:47
16. Dachte ich mir schon...

Der Mann hat Nerven, das muss man ihm lassen, und seine Offenheit ist direkt erfrischend!
Wie bei der s.g. "Eurorettung" arbeitet er fleissig im Interesse der Machthaber, des "Systems". Er ist nur ein Handlanger, ein williger, fähiger und intelligenter Vollstrecker, allerdings beauftragt vom Stimmvieh. Wer diese Leute im September wiederwählt, macht sich mitschuldig!

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xfbrx 23.07.2013, 20:50
17. Preisfrage:

Wie ist die Einstellung zu Terrorismus und den Kampf gegen Terror von einen Opfer von Terrorismus? Nicht aufregen, die Allermeisten würden das dann genauso sehen wie Herr Schäuble.

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g.hensel 23.07.2013, 20:51
18. Eid

Jeder Staasdiener ist vereidigt auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und hat mit seiner ganzen Kraft unter anderem Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, egal ob Beamter oder Minister. Mit seinen abfaelligen Bemerkungen steht oder sitzt dieser Minister nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Langsam komme ich mir wie in einer "Bananenrepublik" vor, die Achtung vor den Gesetzen durch die Regierenden ist dort wie hier sehr schwach ausgepraegt.

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rumi.rumi 23.07.2013, 20:52
19. "Sicherheit"...

Zitat von sysop
Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
Kommt der schon wieder (oder immer noch) mit der Rechtfertigung "Sicherheit"... Und das, nachdem durch die Bespitzelung von EU-Institutionen endgültig klar sein sollte, dass es gar ncht um Sicherheit geht, sondern um Macht, Kontrolle, Paranoia... Außerdem muss doch wohl langsam klar werden, dass dieser Überwachungsskandal nicht nur die Demokratie nachhaltig beschädigt hat (wenn es sie denn überhaupt noch gibt), sondern auch die Welt (und insbesondere die USA) in extremen Maße unsicherer gemacht hat! Dies ist durch keinen angeblich verhinderten Anschlag aufzuwiegen (auch nicht durch 2, 5 oder 20)...

Früher hieß die Rechtfertigung für die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung übrigens "Antifaschismus" und "Schutz vor dem imperialistischen Klassenfeind"... Die Rechtfertigung "Sicherheit" zum Schutz der "marktkonformen Demokratie" ist nichts anderes!

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