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NSA-Überwachung: Schäuble hält Empörung über Spähaffäre für übertrieben
AFP

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.

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hohenstaufen45 23.07.2013, 21:01
30. Herr Schäuble hat recht!

Zitat von sysop
Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
Schließlich haben wir ja auch vielleicht die Offenbarung und Entschuldigung zur 100 000 DM Spende von Herrn Schhreiber an Herrn Schäuble den Spähaktivitäten von der NSA zu verdanken. Aber im Ernst, die Angelegenheit Prism und Tempora wird in unserem Land aufgebauscht, einfach köstlich. Dabei leben Millionen Deutsche mit einem Handy zusammen und können jederzeit geortet werden und man ist in der Lage Bewegungsprofile zu erstellen. Millionen Deutsche sind Inhaber von Karten wie Payback. Da ist dieses Gezeter schon etwas absonderlich.

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joblack 23.07.2013, 21:01
31. optional

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung in Deutschland über die Spähaffäre nicht. "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf"

So eine Arroganz habe ich noch nicht oft erlebt. Der Herr soll erst mal erklären was mit den 100.000 DM die er nach Medienberichten bar erhalten hatte passiert ist.

Solche Aussagen motivieren mich wieder mehr für den Datenschutz zu spenden.

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claudiosoriano 23.07.2013, 21:01
32. Schäuble

Zitat von sysop
Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
hat es nie überwunden BK zu werden. Er ist einer der Politflüsterer neben V. Kauder, die Merkel die Richtung vorgeben! Er ist einer, der bestinformierten über diese Affäre, und hat nicht verhindert das Deutschland so desolat regiert wird! Für mich sind Schäuble und Kauder die eigendlichen Schuldigen für die Gesamtkrise Deutschlands. Sie gehören vor Gericht, und sollten mit Entzug späterer Pensionen sowie jeglicher Bezüge bestraft werden.

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kuac 23.07.2013, 21:03
33.

Zitat von xfbrx
Wie ist die Einstellung zu Terrorismus und den Kampf gegen Terror von einen Opfer von Terrorismus? Nicht aufregen, die Allermeisten würden das dann genauso sehen wie Herr Schäuble.
So gesehen müssten die Autobahnen oder Schusswaffen längst verboten werden.
Bei gesetzgeberischen Maßnahmen geht man nicht von Gefühlen einzelner Menschen aus. Nicht aufregen.

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VoDi 23.07.2013, 21:03
34. Unsere deutsche Scheinheiligkeit

ödet mich an. Jeder der sich hier so künstlich aufregt, hat wohl "den Schuss nicht mehr gehört". Was glaubt Ihr eigentlich, was mit euren Daten auf Facebook, Twitter etc. passiert. Oder kauft Ihr auch nicht im Internet ein und bezahlt auch noch per Kreditkarte. Dagegen hat das Ganze wenigstens einen positiven
Aspekt bzgl. der Verhinderung von Terroranschlägen. Was wäre denn für ein Geschrei, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und die DEU Sicherheits-behörden diesen nicht unterbunden hätten. Alles nur Wahlkampfgeplänkel bzgl. der anstehenden Bundes-tagswahl. Und wer hier dann den Rücktritt unsers Finanzministers, Hr. Schäuble, fordert hat nun wirklich keine Ahnung.

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luny 23.07.2013, 21:03
35. Schön

Zitat von Palmstroem
Lustig, da haben die Allierten den Deutschen die Demokratie beigebracht und nun fühlen sich die Deutschen als Lehrmeister der Demokratie berufen. Wie könnte sonst jemand in Europa oder gar in den USA wissen, was Respekt vor den Grundrechten bedeutet.
Hallo Palmstroem,

schön, daß Sie den Begriff Demokratie in die Diskussion ein-
bringen.

In Deutschland werden die Grundrechte gerade mit Füßen
getreten.

Deutschland orientiert sich dabei am "Großen Bruder" USA.

Dort gelten die Grundrechte mittlerweile auch nichts mehr.
Von wegen "the land of the free".

LUNY

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Traumschau 23.07.2013, 21:04
36. Das glaube ich einfach nicht!

Zitat von sysop
Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
Noch einmal zum Mitschreiben, Herr Schäuble:
Sie und die "Regierung" Merkel veräußern die durch das Grundgesetz geschützen Rechte an andere Nationen! Sie haben weder die Bürger darüber informiert, geschweige denn diese darüber abstimmen lassen.
Das ist Hochverrat!
Ich erwarte jetzt von einer hoffentlich unabhängigen Justiz, dass Anklage erhoben wird!!
Sollte die Justiz dazu weiterhin schweigen:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Herr Schäuble, Ihre Auffassung von Recht und Demokratie ist ein Witz!

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MephistoX 23.07.2013, 21:06
37. Offensichtlich nicht wirklich, ...

Zitat von kuac
Gibt es noch bei der Merkel-Regierung überhaupt noch irgendjemanden, der das deutsche GG respektiert?
... Partikularinteressen der Union (und auch der Amis) werden über unsere Grund- und Freiheitsrechte gestellt, und Merkel, Schäuble, Friedrich & Co. beschränken sich mals wieder aufs Abwiegeln und Vertagen - gaaanz schwach !!!

Aber was wundert mich das bei dem Verein, der bereits im Vorfeld zigmal vom BVerfG regelrecht zur Verfassungstreue getrieben werden musste ?!

Und wo ist die FDP ? - Das "Feigenblatt" Leutheusser-Schnarri reicht jedenfalls nicht, offensichtlich lediglich ne vordergründige "Alibi-Tante" bei den ohnehin vorrangig marktradikalen Pseudoliberalen.

Mein Fazit für September: Keine Kreuzchen für die Schwarz-Gelben !

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luny 23.07.2013, 21:11
38. Sicherheit

Zitat von xfbrx
Wie ist die Einstellung zu Terrorismus und den Kampf gegen Terror von einen Opfer von Terrorismus? Nicht aufregen, die Allermeisten würden das dann genauso sehen wie Herr Schäuble.
Hallo xfbrx,

auch wenn unser amtierender Innenminister den Begriff
"Supergrundrecht" in den Ring geworfen hat, also die Sicherheit,
hinter der alle anderen Grundrechte bitteschön zurückstehen
sollen, ist das Unsinn.

Es gelten ALLE Grundrechte gleichermaßen und ALLE Grund-
rechte obliegen dem Schutz der amtierenden Regierung.

Da ist nichts verhandelbar oder zu relativieren.

Zum Thema Sicherheit: Es gibt keine 100%ige Sicherheit.

Dafür ALLE Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist
nicht Sinn der Totalüberwachung.

Es geht um Wirtschaftsspionage, es geht um Kontrolle über die
Bevölkerung.

Wenn der amtierende Finanzminister für absolute Offenheit ist,
sollte er erst einmal die Sache mit dem Koffer und den
100.000 DM erklären.

Das wäre zumindest ein Anfang. Aber bei dem Thema leidet
er an Amnesie.

LUNY

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verhetzungsschutz 23.07.2013, 21:11
39. Bedingt demokratiebreit 2.0

Zitat von sysop
Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht Millionen Verbindungsdaten deutscher Bürger. Für Bundesfinanzminister Schäuble ist das normale Geheimdienstarbeit, die Deutschland vor Terror schütze. Im Rest Europas rege man sich darüber nicht so auf.
Seit den Enthüllungen von Snowden weiß man, daß die bürgerlichen Grundrechte, wie sie im Geiste freiheitlich denkender Verfassungsväter einmal gestaltet wurden, inzwischen behindert sind. Wenn die deutsche Verfassung also im Rollstuhl daherkommt, ist das nicht nur traurig, sondern stellt eine Herausforderung an die Kraft der Jugend von heute dar. Die Grundrechte sind nicht beliebig verhandelbare Konkursmasse einer verfehlten, spekulativen Europapolitik, sondern grunsätzliches und unabänderbares Staatsziel, dem sich alle exekutiven Teile unterzuordnen haben. Der Politiker und Abgeordnete dient dem Staat, nicht umgekehrt. Erst recht gilt das für die Regierung. Genau durch diese Reihenfolge definiert sich Verfassungstreue und Verfassungsfreundlichkeit. Und daher sind Verfassungsfeinde, die das Grundgesetz mit volksverhetzenden Relativierungen zu stürzen versuchen, auch leicht zu identifizieren.

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