Forum: Politik
NSA-Überwachung: Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl
DPA

Edward Snowden könnte in Venezuela oder Nicaragua unterschlüpfen, wenn ihm die Flucht dorthin gelänge. Die beiden Staaten haben dem flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter nun Asyl angeboten - aus "humanitären Gründen".

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claudiosoriano 06.07.2013, 13:13
160. Wer

Zitat von Neinsowas
...mit dem Satz:" ...würde Snowden "mit Freuden" aufnehmen und Asyl geben, " wenn die Umstände das erlauben". Was genau die Umstände zur Aufnahme des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters wären, ließ Ortega offen. " gemeint ist, kann man sich doch wohl denken, nach dem Überflug-Verbot über EU-Länder der Maschine des bolivianischen Präsidenten...! Snowden ist in Russland nicht eingereist, ist ohne Pass, steht aber z.Z. unter russischem Schutz. Sobald er den öffentlichen Flugplatz betritt, gelten internationale Regeln - Russland müsste ihn theoretisch ausliefern. Die grosse Frage in dem Spiel ist doch, wie Russland sich letztlich verhält.
hat Ihm denn den Pass abgenommen!? Er hat einen gültigen Pass, wollen Sie das nicht wahrhaben. Und der öffendliche Flugplatz ist Russisches Territorium, und nicht Americanisches oder Europäisches Hoheitsgebiet! Und wenn Ihn Ortega einen Flieger schickt, inclusive eines Diplomaten, kann Obama sich am Popo kratzen! Oder glauben Sie, das Obama seine Drohnen losschickt?

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H.Baumler 06.07.2013, 13:15
161. Meine lieben Mitinsassen,

wenn man sich die öffentliche, anders als die veröffentlichte, Meinung anschaut ist das Bild eindeutig. Wir, die Menschen, die 2013 auf diesem Planeten leben, sind die Einzigen, die an den Gefängnissgittern rütteln können um das Ministerium für Staatssicherheit in Flammen aufgehen zu lassen. Die Funktionseliten halten uns für dämlich bis phlegmatisch, welch ein Fehlschluß. Machen wir endlich Schluß mit mit der Scharade, weiter so, bis der Kopf von Steffen Seibert auf einer Lanze steckt. Für mich zumindest, war die Festsetzung von Evo Morales auf dem wiener Flughafen, die finale Schandtat, die mich, aus der slebstverschuldeten Unmündigkeit, zu der Erkenntnis gebracht hat, dass ich dem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen kann. Um es mit den Worten von Jean Luc Picard auszudrücken:" Hier wird der Schlußstrich gezogen"

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ewspapst 06.07.2013, 13:15
162.

Zitat von ratxi
Das Problem ist, dass die grosse Masse, die man als braucht, weitgehend desinteressiert ist und sich nach Belieben mit einfachen Mitteln steuern lässt. Diese Masse schwimmt bei allem Tun einfach mit und echauffiert sich höchstens mal am Stammtisch; am nächsten Morgen ist es dann vergessen. Die Leute, die ein wenig kritischer denken, findet man häufiger in Foren, da sie etwas "zu sagen" haben. Das mag den Eindruck erwecken, die Stimmung im Volke wäre dementsprechend. Dem ist wohl aber leider nicht so...
Nur ein kleiner Hinweis zum Nachdenken.
Der Herr Schönbom der ARD bewertet seine Politaussagen auch nur aus einer kleinen Gruppe von etwa 1000 Personen.
Vergleichbare Grössenordnungen haben wir hier im Forum doch auch.
Das müsste doch eigentlch zur Gegenbewertung ebenfalls ausreichen, aber Sie werden wohl vermutlich recht haben, die Deutschen haben ihr politisches Denkvermögen verkauft.

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Hans58 06.07.2013, 13:17
163.

Zitat von Hans58
Snowden ist nicht ausgebürgert worden, lediglich sein Pass ist für ungültig erklärt worden, "faktisch" hat er noch einen Pass, rechtlich für die USA "nicht vorhanden". Man wird nicht staatenlos ohne Pass.
Zitat von Wildes Herz
Wenn DER kein politisch Verfolgter ist - dann gab es noch niemals je einen politisch Verfolgten. .
Doch, es gab und gibt eine große Anzahl politisch Verfolgter in Deutschland. Es gibt aber auch eine nicht kleine Zahl von Verfahren, die den Status „politisch Verfolgter“ rechtskräftig versagt haben und hierunter würde auch S. fallen.
Zitat von Wildes Herz
Und wer hier einfach nur eine hundsgewöhnliche "Straftat" im Sinne von Alltagskriminalität sehen will, ist ja wohl - mit Verlaub - nicht ganz bei Trost. .
Danke, dass Sie mit mir einer Meinung sind: es ist in der Tat keine „hundsgewöhnliche Straftat“, weder nach US-Recht, noch nach deutschem Recht.
Zitat von Wildes Herz
Dieser Mann hat diese "Straftat" begangen, um einen POLITISCHEN Missstand ungeheuerlichen Ausmaßes aufzudecken und öffentlich zu machen. In einer gerechten Welt müsste nicht er fliehen, sondern würden all jene, die sich am Prism-Programm aktiv beteiligt haben OHNE dies öffentlich zu machen, von der Strafjustiz verfolgt und quer über den Globus bis in den hintersten Winkel der Erde gejagt werden.
Wer als Geheimnisträger keine andere Möglichkeit sieht, den Verdacht einer Straftat intern und ohne Geheimnisverrat zu „melden“, muss dann, wenn er damit an die Öffentlichkeit geht, auch für sein Tun die Rechenschaft übernehmen.

Bisher hat S. aber nur ein einziges Geheimnis preisgegeben, welches nach US-Recht gegen das PRISM-Verfahren verstößt. Alle anderen „Geheimnisse“ sind nach US-Recht nicht strafbewehrt, abgesehen davon, dass es Geheimnisse sind.

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gegenrede 06.07.2013, 13:19
164.

Zitat von claudiosoriano
hat Ihm denn den Pass abgenommen!? Er hat einen gültigen Pass, wollen Sie das nicht wahrhaben. Und der öffendliche Flugplatz ist Russisches Territorium, und nicht Americanisches oder Europäisches Hoheitsgebiet! Und wenn Ihn Ortega einen Flieger schickt, inclusive eines Diplomaten, kann Obama sich am Popo kratzen! Oder glauben Sie, das Obama seine Drohnen losschickt?
Der Luftraum der feigen EU-USA-Vasallen-Länder bleibt aber gesperrt, er kann daher nur über das Eismeer Richtung Atlantik fliegen, ob Nicaragua oder Venezuela ein Flugzeug mit dieser Tankkapazität haben, weiß ich nicht.

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zenitbiken 06.07.2013, 13:19
165. Schön, zu wissen,...

...dass es noch Staatspräsidenten mit Mut und Charakter gibt!
Und Sie, Herr Gauck, zur Hölle mit Ihnen!
Ich schäme mich dafür, Deutscher zu sein!

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Hans58 06.07.2013, 13:20
166.

Zitat von max_schwalbe
Ich kann der Leserschsaft nur beipflichten: Die blitzartige Sperrung des Luftraums ist ein schreckliches Zeichen dafür, dass es längst nicht mehr klar ist, wer hier "die bösen" sind. Und ja, es wird der DDr immer ähnlicher: Privat wird zunehmend was deutlich anderes erzählt als das was die offiziellen Position sind. Da bröckelt Substanz... ohne die konsensverliebte Merkel hätte es vielleicht schon gekracht.
Der Iran hat auch "blitzartig" den Luftraum für die deutsche Regierungsmaschine gesperrt. Das Sperren eines Luftraums für bestimmte Staaten, für bestimmte Maschinen oder für bestimmte Luftfahrzeuge ist tägliches luftverkehrsrechtliches Geschehen. Manches Mal wird nur die politische Brisanz dabei publik.

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gollum 06.07.2013, 13:24
167. Wir haben aber Auslieferungsabkommen

Zitat von husker
Herr Snowden hat gegen kein deutsches Gesetz verstoßen. Es spräche also nichts dagegen ihn aufzunehmen. Und der Gesetzesbruch des amerikanischen Gesetzes muss sich erst noch herausstellen. Es stellt sich nämlich die Abwägungsfrage, was wichtiger ist: Das Recht auf Privatsphäre wie in der amerikanischen Verfassung beschrieben, dessen Unterwanderung Snowden offengelegt hat, oder das Recht Verräter zu inhaftieren, wie es einzelne Regierungen und Behörden gerne hätten.
Der einzige Grund nicht auszuliefern wäre die Todesstrafe, wenn sie ihm denn drohen würde. Das Problem ist doch, dass die NSA einen Auftrag hat, den sie erfüllt. Das Wie und das Ausmaß steht auf einem anderen Blatt. Privatsphäre ist sicher gebrochen wenn z.B. 'abgehört' wird, wie in einem Artikel über Frankreich hier bei SPON berichtet wird :-). Bei Metadaten kann man sicher drüber diskutieren. Haben die demokratischen Kontrollen versagt was den Umfang angeht? Ist es gewünscht/gefordert derartige Daten Mengen zu sammeln? Das gilt es nachzufragen, wie auch immer.

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_oasis_ 06.07.2013, 13:26
168. "Äädward, da verpisst Du Dich einfach für 2 Monate,

tingelst um die Welt und bist Deiner Mutter noch nicht 'mal eine Urlaubskarte weeert!"

Zitat von sysop
Edward Snowden könnte in Venezuela oder Nicaragua unterschlüpfen, wenn ihm die Flucht dorthin gelänge. Die beiden Staaten haben dem flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter nun Asyl angeboten - aus "humanitären Gründen".
Nun kann sich Snowden hoffentlich in angenehmen Rahmen erholen von den Strapazen und nach einem angemessenen Erholungszeitraum weiterwhistlen.
Meinen Respekt Venezuela!

Wäre ich allerdings Edwards Mutter, würde ich dem Burschen zunächst mal gehörig die Leviten lesen - ungefähr im Stil von Brian's Mutter (Life of Brian).

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ewspapst 06.07.2013, 13:26
169.

Zitat von gaveston
Danke für den Aufruf! Leider findet sich bislang nicht einmal eine Organisation, die entsprechende Großdemonstrationen vorbereitet. Selbst so einfache Petitionen wie diese hier: werden nicht gerade von Unterschriften überschwemmt. Wirkt es schon - traut sich schon keiner mehr? Haben wir nach den Enthüllungen und den Reaktionen der USA bereits die Schere im Kopf? Der 'normale Bürger' bekommt nach meiner Erfahrung nicht wirklich von der ganzen Sache was mit - bestenfalls die Headlines der Medien, wo immer von 'Verrat' die Rede ist. Aufklärung ist also angesagt - Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.... Sprecht mit euren Kindern, Tanten und Verwandten. Erklärt allen, die sich sonst nicht für Politik interessieren, was auf dem Spiel steht.
Aufklärung ist also angesagt - Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung....
sagten Sie uns.
Mal eien Frage dazu:
Wollen Sie wirklich gegen BILD und WELT Ihre Bildungsoffensive starten.
Der deutschen Bevölkerung ist seit Jahrzehnten solche "Aufklärung" täglich vermittelt worden in Verbindung mit den Fussballergebnissen, das prägt.
Wenn das alles noch von einem virtuellen kalten Krieg überlagert wird, besteht keine Hoffnung mehr, den deutschen Denkprozess wieder auf das Recht und die Selbstständigkeit der eigenen Bevölkerung zu lenken.
Wir wissen in der denkenden Bevölkerung, wer uns so steuert.

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