Forum: Politik
NSA-Überwachungsaffäre: Ein Fall für zwei
DPA

Die Bundesregierung versagt dabei, die Deutschen vor dem Späh-Angriff aus Amerika zu schützen. Das dürfen die Bürger nicht hinnehmen. Deshalb ist es an der Zeit für eine unabhängige Aufklärung - durch die deutsche Justiz und einen europäischen Untersuchungsausschuss.

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Boomerang 01.07.2013, 11:13
270.

Zitat von fuenfringe
"na-wie wärs denn,die verschlüsselungstechniken zu entwickeln.- denn selbst wenn man die usa behindern kann- es gibt da länder des bösen,die lassen sich gar nicht vertraglich fassen- und die techniken werden besser und besser und besser.. einfach aus nimmerland in die realität überwechseln-dann klappts auch mit den Nachbarn" muss man das verstehen? Oder ist das so kryptisch verschlüsselt, dass nur makuzei selbst das versteht?man das verstehen? Oder ist das so kryptisch verschlüsselt, dass nur makuzei selbst das versteht?
Man muss nicht. Helfen würde, wenn man sich an Georg W. Bush (Achse des Bösen), Peter Pan und die Spülmittelwerbung erinnert...

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drfunk 01.07.2013, 11:13
271. Deutschland profitiert...

...um Gesetze des Landes zu umgehen arbeitet die Bundesregierung mit den USA zusammen. Die Bank macht eben gemeinsame Sache mit dem Raeuber. Kein Wunder das man nichts hoert... Ist doch klar, nur so kann nationales Recht umgangen werden.

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Neinsowas 01.07.2013, 11:13
272. Sorglosigkeit im Netz

Zitat von frankdruhm
Was glauben die Autoren eigentlich, was "weltweites Gewebe" bedeutet? Dieses Netz ist informationstechnisch und elektronisch weit außerhalb aller nationalen Hoheitsrechte! Eine sehr verständliche Erläuterung der technischen Lage hat der Deutschlandfunk geliefert. Es ist wohlfeil Forderungen zu erheben! Es werden gewiss auch ansatzweise nationale Schutzmaßnahmen möglich sein, die allerdings den kostenspieligen Wettlauf zwische Ausspäh- und Sicherheitsprogrammen auslösen werden. Das bekannte Abwägen von Risiko und Kosten im Blick auf einen Mehrzahl von Faktoren der Sicherheit gilt auch für Sicherheit im WWW. Die größte Sicherheitslücke ist offensichtlich die Sorglosigkeit der Nutzer im Netz! Und ja, auch die politische Führung muss etwas tun - das wäre aber wohl eher symbolisches Handeln.

Sorglosigkeit im Netz: Wie, bitte soll man "sorglos" sein, wenn man tatsächlich nichts zu verbergen hat? Sorglos nach Ihrer Definition heisst : Nichts mehr denken, schreiben, äussern,...Das aber macht doch das Internet aus! Soll ich aufhören im blog meine Meinung zu schreiben? Was geht die Öffentlichkeit an, wenn ich meinem erwachsenen Kind einen Abendgruss schicke? Was gehen die öffentlichkeit meine Bankdaten an, meine Fragen in Foren, meine Interessen bei you tube? Was geht es die Öffentlichkeit an, wenn ich wissen will, wie sich ein Attentäter Bomben im Internet verschaffen kann, weil mich interessiert, wie so etwas überhaupt möglich ist? Was geht es die öffentlichkeit an, in welchen Ländern ich Freunde habe, wo ich mich aufhalte und was ich gerade beabsichtige zu tun?....

Dies ist die grosse Frage - nicht die, was machbar ist! Wenn ich anfange mich zu sorgen, dann habe ich bereits den Stand eines Chinesen, Russen oder Iraners erreicht. Dann verschlüssele ich, erfinde Geheimcodes, verstecke mich hinter Phrasen und halte mich bedeckt...oder lasse es besser ganz sein.

In jedem Fall beschneidet es meine Freiheit im Denken und Aufschreiben.
Es verwundert, dass bei dieser gigantischen Datenerfassung nicht inzwischen Kinderpornographie, Kriminalität, Geldwäsche, Steuerbetrug, Frauenhandel, Drogenhandel, und terroristische Bestrebungen ...aufgedeckt und ausgerottet sind, wenn es denn dem dienen sollte, wofür es ausgegeben wird.

Hierbei geht es doch wohl um ganz andere Dinge!

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graphicdog 01.07.2013, 11:13
273. Artiikel 10

Zitat von ruthteibold-wagner
Die USA haben verständliche, nachvollziehbare Gründe, Deutschland besonders nachrichtendienstlich zu beobachten: 1. Der traumatische Angriff am 11.September wurde von deutschem Boden aus maßgeblich vorbereitet. 2. Deutschland ist ein europäisches Zentrum des Islamismus, aktuell speziell des Salafismus. Hier leben Millionen Muslime, von denen die meisten keine Gefahr darstellen, aber eben doch leider ein kleiner Prozentzatz fanatisch islamistisch ist. Das sind, angesichts der schieren Zahl, Tausende, wenn nicht Zehntausende, die eine potentielle Bedrohung darstellen. Wenn man diese obejektiven Fakten berücksichtigt, ist es verständlich, dass die Amerikaner in der notwendigen Terror-Abwehr vor allem Deutschland ins Blickfeld nehmen. "Das Versagen der Bundesregierung" besteht eher darin, dass sie aus falsch verstandener "Toleranz" nicht selbst genügend tut, um terroristische Gefahren abzuwehren. Die Amis müssten mit der heißen Klammer gebügelt sein, wenn sie NICHT das tun würden, was sie tun. Sollen sie warten, bis irgendwelche ausgeflippte Terroristen eine schmutzige Atomwaffe in einer amerikanischen Stadt zünden?
Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Artikel 10 unseres Grundgesetzes.

graphicdog

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mc6206 01.07.2013, 11:13
274. SPON hat durchaus recht

Zitat von sysop
Die Bundesregierung versagt dabei, die Deutschen vor dem Späh-Angriff aus Amerika zu schützen. Das dürfen die Bürger nicht hinnehmen. Deshalb ist es an der Zeit für eine unabhängige Aufklärung - durch die deutsche Justiz und einen europäischen Untersuchungsausschuss.
nur sind die Deutschen in einem echten Dilemma, egal ob der Bundeskanzler Merkel, Steinbrück, Schröder, Kohl oder Trittin heißt. Deutschland ist immer noch nur begrenzt souverän, und es wäre gut, wenn SPON das vorab sagen würde.

So wie die Überschrift und er Artikel geschrieben sind, sieht es mal wieder aus, als ob es ein Versäumniss Merkels gäbe. Ja es ist Wahlkampf, aber auch Steinbrück wäre in der gleichen Situation wir Merkel jetzt.

Aber seien wir mal pragmatisch. Wollen wir populäre Schnellschüsse - Journalisten haben es einfach - die viel Schaden anrichten können, oder wollen wir eine Politik, die den Schaden begrenzt. Schon schlimm genug, die Vertrauenskrise, aber man kann natürlich immer noch sehr viel Porzellan zerschlagen. Ich kann daher sehr gut nachvollziehen, daß sich die Regierung im Moment bedeckt hält (wie auch die Opposition).

Also, wenn schon, dann das wirkliche Problem ansprechen: die Rolle Deutschlands 68 Jahre nach Kriegsende und 24 Jahre nach 1989 als Verbündeter usw. Oder ist das Problem unabhängig von Deutschands Sonderstatus, und trifft auch auf Frankreich und Italien zu.

Und dann, sollte Deutschland alleine vorgehen, oder ist ein europäischer oder sogar UN Ansatz sinnvoller.

Ich meine, diese Thema eignet sich nicht für Wahlkampf und sollte aus dem Wahlkampf heraus gehalten werden. Dafür kann zu viel Schaden angerichtet werden, denn für Deutschland in seiner besonderen geographischen Lage ist eine enge Verbindung mit den USA wichtig.

Eine Umorientierung in Richtung Rußland wäre dann doch schon eigenartig. Und eine beleidigte Isolierung Deutschlands (Abschotting von GB, USA und all den bösen Freunden) ist noch mehr abwegig.

Also, dieses Problem aus dem Wahlkampf raushalten, und das schließt die Presse ein.

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spmc-135322777912941 01.07.2013, 11:14
275. Einigkeit macht stark ...

wenn die kein Fall fuer die EU ist weiss ich ueberhaupt nichts mehr. Dumm ist nur das GB teil des Problems ist, in jeder Beziehung.

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janne2109 01.07.2013, 11:15
276. ............

Dabei hat Snowden selbst den entscheidenden Satz schon vor drei Wochen gesagt. Jeder Analyst der NSA könne "jeden als Ziel ins Visier nehmen, jederzeit", sogar einen amerikanischen Bundesrichter oder den US-Präsidenten. Er brauche nur dessen E-Mail-Adresse.


joah, das war eine schlaue Feststellung, das kann aber auch jeder Hacker wenn er die e-mail Adresse hat. Ich glaube kaum, dass S. diesen Satz gesagt hat.

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Izmi 01.07.2013, 11:15
277. Puste

Zitat von redhawk_1
Verhältnismäßigkeit, wenn es um Menschenleben geht? Wir wissen doch durch die Spiegel-Berichterstattung genau genommen eigentlich nur, dass Staat A (die USA) gegenüber Staat B (Deutschland) Spionagemaßnahmen durchführt. Umgekehrt ist das wahrscheinlich auch der Fall. Dieses Forum ist einfach nur ein Tummelplatz für antiamerikanische Hysteriker.
"...Umgekehrt ist das wahrscheinlich auch der Fall." Klar! Nettes Argument eines US-Fans. Der BND, vielleicht sogar die Kripo Köln hat direkt Zugriffsmöglichkeiten auf das Weiße Haus!
Lächerlicher geht's nimmer. Langsam geht Euch wohl die Puste bezw. die Argumente aus.

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mehrgedanken 01.07.2013, 11:15
278. Meinen Sie...

Zitat von Moewi
Das ist nicht schwer zu erraten: Frau Merkel steht gerade ihrem Führungsoffizier Rede und Antwort über diese Datenpanne. Ausserdem bittet sie unterwürfigst um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.
... Frau Merkel entschuldigt sich für ihr aufmüpfiges Volk?

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ruthteibold-wagner 01.07.2013, 11:16
279. Welches Risiko sind wir bereit, einzugehen?

Wie hoch schätzen wir das Risiko eines terroristischen Groß-Attentats ein?

Wie schwer bewerten wir das Restrisiko, dass Terroristen z.B. eine Atomwaffe in einer Metropole zünden?

Welche Einschränkungen unserer Grundrechte sind wir bereit, für unsere Sicherheit hinzunehmen?

Auf diese Fragen gegen unterschiedliche Menschen unterschiedliche Antworten.

Ich persönlich bin bereit, für meine Sicherheit eine Einschränkung meiner Grundrechte hinzunehmen. Denn ich bewerte das Risiko, dass ausgeflippte Terroristen eine Atomwaffe in einer Metropole zünden, sehr hoch. Viel höher z.B. als dass ein Atomkraftwerk im deutschen Südwesten durch einen Tsunami hochgeht. Wegen dieses Risikos haben wir z.B. die Energiewende, die 100 von Milliarden kostet, beschlossen.

Andere mögen das anders sehen. Ich halte dies für sträflichen Leichtsinn. Die anderen, die wegen ihres "Datenschutzes" extreme terroristische Risiken bereit sind, einzugehen, mögen aber dann, wenn das Kind in den Brunen gefallen ist, also z.B. eine Atomwaffe in einer Metropole gezündet wurde, nicht klagen, dass die Geheimdienste "vorher" nicht genügend aktiv gewesen wären, um das Risiko zu minimieren. Denn sie sind ja gegen geheimdienstliche Aktivitäten zur Terror-Abwehr.

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