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NSA-Überwachungsaffäre: Ein Fall für zwei
DPA

Die Bundesregierung versagt dabei, die Deutschen vor dem Späh-Angriff aus Amerika zu schützen. Das dürfen die Bürger nicht hinnehmen. Deshalb ist es an der Zeit für eine unabhängige Aufklärung - durch die deutsche Justiz und einen europäischen Untersuchungsausschuss.

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Anzugveraechter 01.07.2013, 09:53
60. Nicht akzeptabel

Ich bin ja nicht immer einer Meinung mit der "offiziellen" Meinung des Spiegels. Hier aber schon. Ein solches Verhalten eines Geheimdienstes eines formal befreundeten Landes ist nicht einmal im Ansatz akzeptabel. Hier geht es um mehr als um mitgelesene e-mails. Hier steht ein Eckpfeiler, auf dem die Demokratie ruht auf dem Spiel. Es geht um die Möglichkeit sich frei mit anderen gleich gesinnten austauschen zu können. Eine offizielle Entschuldigung und die Zusicherung, dass dies aufhört, ist das mindeste, was wir von den Amis erwarten dürfen. Und ja, es fehlten die klaren und energischen Worte von Angela Merkel.

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juchtenkäfer 01.07.2013, 09:53
61. Menschen zweiter Klasse?

Das größte Problem ist neben der dauerhaften Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, die Art und Weise wie die USA mit Menschen aus anderen Ländern umgeht. Es gibt vielleicht Übermenschen (Bürger der USA) und minderwertige Menschen (Rest der Welt)? Diese Diktion kennt man eigentlich nur aus totalitären Regime. Wir sollten unser Verhältnis zu diesem Staat überdenken, denn der gute Vorzeigestaat scheint er nicht mehr zu sein.

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fuenfringe 01.07.2013, 09:53
62. Das

Zitat von Blaumilchvor
Frau Merkel mag eine gute Frau sein
will man doch gar nicht wissen.

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regiles 01.07.2013, 09:54
63. schon erbärmlich

Was soll man von diesen beiden denn erwarten? Mehr Amerikahörigkeit, verkörpert in genau diesen beiden Personen, geht doch gar nicht. Wir sind das Souverän, unsere verfassungsgarantierten Rechte werden mit Füßen getreten und diese beiden schweigen in peinlicher weise. Unfassbar. Und anstatt dass diese beiden Nieten ernsthaft Stellung beziehen und das Anliegen des durch sie gewählten Volkes vertreten und dessen Rechte beschützen, muss sich - mal wieder - das Verfassungsgericht einschalten. Es ist zum kotzen, und schlimm, dass diese beiden auch noch wieder gewählt werden. Und aus dieser Perspektive betrachtet verdient dieses Volk wohl tatsächlich diese Regierung.

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graylion 01.07.2013, 09:54
64. optional

Am Rande bemerkt. Nicht BND sondern Bundesamt fuer Fernmeldestatistik.

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-g- 01.07.2013, 09:55
65. Lachhaft

NIEMALS wird es dazu kommen, daß sich eine deutsche Bundesregierung offen gegen die USA wendet. Einzig Schröder hat mal ein ganz bisschen aufgemuckt. Die Merkel dagegen macht eher den 'Apple-Polisher', als daß sie die Deutschen vor den Amis schützt.

Und daß sich jetzt reihenweise die deutschen Spitzenpolitiker anlässlich dieses Angriffs entrüsten, ist der blanke Hohn. Als ob die Amis derartige Aktivitäten vorher nicht gemacht hätten. Und als ob unsere früheren Regierungen dem nicht zugestimmt hätten bzw. es toleriert haben. Einzig jetzt kommt's raus.

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a.vomberg 01.07.2013, 09:55
66. Die Transatlantiker Fraktion hat nun ein Problem

Sie möchte jetzt ein Vertrauen wiederherstellen, das offenbar nie gerechtfertigt war.
Das Märchen mit dem Antiterrorkampf glaubt doch mittlerweile ohnehin wirklich niemand mehr.
Jeder kleine Ganove hat doch schon immer gewusst, dass er um Telefon besser nicht über seine Geschäfte spricht.
Das müssen schon sehr dumme Terroristen gewesen sein, die sich gegenseitig E-Mails schreiben.
Was nützt uns eine Demokratie, wenn unsere Volksvertreter dann ausspioniert, analysiert und überwacht werden.
Unter diesen Umständen ist der 100% transparente Staat, den einige Piraten fordern sogar die bessere Lösung.
Was die USA da gemacht haben ist eine kalte Kriegserklärung.
Wenn ich jetzt die Reaktion unser Politiker sehe, verliere ich das letzte Vertrauen.
Nicht das Vertrauen in die USA sondern in unsere Führung.

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bietchekoopen 01.07.2013, 09:55
67. Wo ist der Plan B

Die in der NSA Zentrale gesammelten Daten dienen der Wirtschaftsspionage aber auch der Kriegsführung.

Vision: In naher Zukunft werden Drohnen und Kampfroboter anhand der Daten automatisch ihre Ziele auswählen und "Gegner" zum Schweigen bringen. Quantencomputer mit unglaublicher Rechenleistung sind schon entwickelt.

Die USA brechen heute mit dem Spionageangriff bereits wesentliche Internationale Abkommen. Was passiert, wenn auch alle Nato-Abkommen Schall und Rauch sind?

Haben unsere Politiker auch einen Plan B? Wie wollen Sie unsere Grundrechte schützen? Vertrauen sie lediglich auf ein Stück Papier?
Diese Fragen gehören vor das Verfassungsgericht. Ich vertraue keiner Aussage mehr. Wir müssen schlicht neue harte Rahmenbedingungen schaffen, die uns effizienz schützen.

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mrwhy 01.07.2013, 09:56
68. Untragbar

Es ist unglaublich wie sich unsere Regierung anstellt klare Worte zu sprechen. Statt dessen wird ei Mär des Antiamerikanismus gestreut. Diese "Regierung" hat ausgedient. Abwählen.

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staubtuch 01.07.2013, 09:57
69. Befangenheit

Es ist wohl davon auszugehen, dass von der Regierung und damit vor allem von Frau Merkel alle Schritte, die erforderlich wären, Deutschland und damit die Grundrechte aller Deutschen zu schützen, nicht gemacht werden können, da die Regierung hierbei befangen ist. Das begann bereits mit dem Besuch von Frau Merkel in den USA vor ihrem Regierungsantritt, als noch Schröder der Kanzler war, und setzt sich hier mal wieder fort. Eine derart befangene Regierung kann und wird nicht im Sinne des Regierungsauftrags handeln. Alle Statements, die jetzt noch von Frau Merkel und/oder unserem Innenminister folgen, werden, so schön sie sich anhören mögen, nur mit dem Ziel der Wahl im September gemacht. Solche Statements sind nicht im Sinne des Bürgers zu verstehen. Die jetzige Regierung ist auf diesem Hintergrund praktisch nicht wählbar, und zwar, was dabei das schlimmste ist, nicht für Wechselwähler, sondern insbesondere für bisherige Stammwähler der CDU. Erschreckend.

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