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NSA-Untersuchungsausschuss: Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetze
DPA

Gibt es bald Klarheit in der BND-Affäre? Trotz Widerstand der Opposition hat die Bundesregierung beschlossen, einen Sonderbeauftragten zu benennen - er soll Einsicht in die umstrittenen NSA-Spionagelisten bekommen.

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demokroete 17.06.2015, 13:26
1. Wir wollen aber ALLE wissen, wer von unseren

lieben "Freunden" und Verbündeten ausspioniert wird. Vor allen wollen wir wissen, wie viel Schaden für die deutsche / europäische Wirtschaft durch die Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage und deren Landesverrat entstanden ist.

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transparenz_&_Anti-Korrup 17.06.2015, 13:28
2. Welche Berechtigungen hatten denn die bisherigen Personen?

irgendwer hat doch in den letzten Jahren mit diesen Listen gearbeitet und konnte diese einsehen.
Die selbe Sicherheitsüberprüfung muss nun mit den jeweiligen Personen durchgeführt werden, die im Kontrollausschuss sitzen und dann können die auch die Unterlagen einsehen.
Man wird doch nicht als Geheimnisträger geboren.

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Emderfriese 17.06.2015, 13:37
3. Opponenten

"...Die Opposition hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen ..."

Die Opposition? Zählte in diesem Fall nicht auch die SPD zur Opposition? Wie kann sich Frau Merkel dann durchgesetzt haben? Oder ist die SPD zum x-ten Mal umgefallen? Sieht wohl so aus. Naja, was will man inzwischen anderes erwarten von dieser Partei.

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friedrich_eckard 17.06.2015, 13:40
4.

Da kann es für GRÜNE und LINKE natürlich nur heissen: keinen Kandidatenvorschlag machen, jeden Kandidatenvorschlag ohne Ansehen der Person ablehnen - und Eilantrag zum BVerfG, der ja wohl hoffentlich schon vorbereitet ist!

Was aber die SPD angeht: ob Gustav Landauer mit seiner Aussage "In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.“ wirklich so ganz und gar und vollkommen Unrecht hatte...? Jedenfalls dreht einem ihr Verhalten in diesem Sachzusammenhang den Magen um.

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Enanti 17.06.2015, 13:47
5. Wer darf Sonderermittler einsetzen?

Könnte mir bitte jemand Kundiges mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung einwn Sonderermittler einsetzen kann? Ich dachte, das könne nur das Parlament. Danke.

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bernteone 17.06.2015, 13:48
6. Schöne Show

Die Listen werden an den wichtigen Stellen geschwärtz sein und auf die hälfte der Fragen des Parlaments wird er nicht antworten dürfen , weil ja alles so streng geheim ist , wie Herr de Maiziere so schön zu sagen pflegt wenn ihn keine Geschichten mehr einfallen

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ackergold 17.06.2015, 13:48
7.

Die parlamentarische Kontrolle wird von gewählten Abgeordneten ausgeübt und von niemandem sonst. Wer jetzt wieder Notstandsgesetze und externe Sonderermittler einsetzt, befindet sich außerhalb des Grundgesetzes. Da gibt es keine zwei Interpretationen. Weder die Regierung, noch Teile des Parlaments, oder gar der Parteien sind dazu befugt, Aufgaben des Parlaments an Drittpersonen zu vergeben. Das ist Hochverrat.

Der NSA-Ausschuss könnte diese Person vorladen und befragen. Sonst wäre das ganze Verfahren so nutzlos wie eine Beichte beim Pfarrer von Kleinkleckersdorf.

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bi-rma 17.06.2015, 13:48
8. Koalition hat sich durchgesetzt?

Die Koalition hat sich nicht durchgesetzt. Sie nimmt die - dringend erforderliche - Verfassungsklage der Opposition sehenden Auges in Kauf, um Zeit zu gewinnen. Da wird erneut das Grundgesetz mit Füßen getreten, um eine Vernebelungsstrategie umzusetzen. Es ist eine Schande!

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Maximilian Maybach 17.06.2015, 13:51
9. 01.04.2016 eilmeldung!

Der neutrale Ermittlungsbeauftragte, Ronald Pofalla, hat soeben mitgeteilt, dass nach intensivster Prüfung alles nach bestem Wissen und Gewissen sowie Rechtsstaatlich (US-Gesetze) abgelaufen ist. Der über alle Zweifel erhabene Ermittlungsbeauftragte erklärte anschliessend die NSA-"Affäre" für beendet.

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