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NSA-Untersuchungsausschuss: Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetze
DPA

Gibt es bald Klarheit in der BND-Affäre? Trotz Widerstand der Opposition hat die Bundesregierung beschlossen, einen Sonderbeauftragten zu benennen - er soll Einsicht in die umstrittenen NSA-Spionagelisten bekommen.

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Badener1848 17.06.2015, 13:54
10. Und wieder diskreditiert sich die SPD selbst!

Die Machtgeilheit der SPD ist nur noch ekelhaft. Von der Union erwartet man nichts anderes, aber die SPD sollte sich mit der Unterstützung dieser Idee eines Sonderbeauftragten nicht erneut eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht einhandeln. Hoffentlich stimmen die Delegierten am Samstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen Gabriel. Ansonsten seh ich schwarz für diese einstige stolze Volkspartei.

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claudiosoriano 17.06.2015, 13:55
11. War

schon vorab vorauszusehen, das es zu dieser Entscheidung kommen würde! Das die SPD diese Entscheidung mitträgt beweißt einmal mehr, das diese den demokratischen Boden verloren hat. Man hat etwas zu verbergen, ansonsten könnten Sie ja Einsicht gewähren, und nicht irgendeinen willigen Hampelmann mit dieser Aufgabe beauftragen! Es ist m.E eindeutig ein Fall für das BfG.

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Leser161 17.06.2015, 14:00
12. Mutig

Finde es gut wie der NSA-Ausschuss sich für die Aufklärung einsetzt. Müssen mutige Männern und Frauen drinsitzen. Erinnern wir uns was mit dem letzten unbequemen Vorsitzenden eines NS-Ausschusses passiert ist.

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louis-winthorpe 17.06.2015, 14:08
13. aus einem anderen Forum zitiert

"Nicht die Verfassung oder die Interessen des Staatsvolkes sind die Richtschnur des Handelns der Regierung, sondern das Verärgerungspotential eines ausländischen Geheimdienstes. Das ist vermutlich singulär in der ganzen Welt und wirft ein grelles Licht auf das Verfassungs- und Staatsverständnis unserer Regierung. Man stelle sich vor, was in Amerika los wäre, käme heraus, dass ein amerikanischer Dienst dem BND geholfen hat amerikanische Unternehmen und Bürger auszuforschen und sich nach Aufdeckung weigert Ross und Reiter zu benennen bzw. mit windigen Methoden versucht Parlament und Bürger zu täuschen." Fazit: nochmal: Alle in einen Sack

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guru_meditation 17.06.2015, 14:08
14. Wo ist Beitrag Nummer 10 geblieben?

Auf der ersten Kommentarseite lese ich die Kommentare 1 - 9, auf der nächsten dann 11 - ...
Das gleiche findet sich in allen Kommentarseiten unter den Artikeln.

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FBFB 17.06.2015, 14:09
15. Klar, das ist die Lösung!

Ein hochrangiger Beamter, der sich mit komplexen Datenbankabfragen auskennt ist m.E. schon mal ein Ding der Unmöglichkeit. Dann ein Katalog mit Fragen. Welche Fragen? Glaubt man denn dass diese Selektorenliste aus Klartext besteht? "Liste alle Geheimprojekte der Firma XYZ auf" oder in der Art? Die Zulassung eines Beauftragten wird jetzt also als ein Erfolg gewertet. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein weiterer Verschleierungs Akt der Verantwortlichen. Mehr ist das nicht.

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klugscheißer2011 17.06.2015, 14:12
16. rechtlich sehr bedenklich

Das ist, wie ja auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kürzlich feststellte, rechtlich problematisch, weil es nicht sein kann, dass ein Beauftragter mehr Rechte bekommt, als die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses.
Dann werden Grüne und Linke ihr Recht auf Einsicht wohl veim BVG einklagen müssen.

Für genauso bedenklich halte ich es, dass der Chef des BND noch immer im Amt ist. Er müsste längst vor Gericht stehen, wegen Landesverrats!

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friedrich_eckard 17.06.2015, 14:25
17.

Zitat von Badener1848
Die Machtgeilheit der SPD ist nur noch ekelhaft. Von der Union erwartet man nichts anderes, aber die SPD sollte sich mit der Unterstützung dieser Idee eines Sonderbeauftragten nicht erneut eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht einhandeln. Hoffentlich stimmen die Delegierten am Samstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen Gabriel. Ansonsten seh ich schwarz für diese einstige stolze Volkspartei.
Angeblich - die Quelle ist allerdings äusserst trübe - soll ja Gabriel mit Rücktritt vom Parteivorsitz gedroht haben für den Fall, dass die SPD seiner Linie i.S. Vorratsdatenspeicherung nicht folgt, und das wird ja wohl leider wirken - aber man wird doch noch träumen dürfen... dann müsste ja wohl Stegner heran, oder fällt jemanden ein anderer Name ein?... der Scholzheiss von Kahrsistan, der Bürochef des Nachfolgers Kohls, die Titularlinke Nahles: das sind ja alles seine Leute, und Frau Kraft wird sich kaum auf diese Galeere begeben... aber es wäre, wie gesagt, einfach zu schön um wahr zu sein!

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artis 17.06.2015, 14:28
18. ich frage mich für was wir den Bundestag

haben, wenn das Kanzleramt alles allein machen kann und die Abgeordneten nicht mal so eine Liste einsehen können, dann ist der Bundestag über. Haben wir schon eine Diktatur das Merkel alles allein entscheiden kann. Ich glaube da sind die Transusen im Bundestag selber schuld wenn sie sich alles gefallen lassen. Na Hauptsache die Kohle stimmt am Monatsende, das ist das einzige was die überprüfen

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freigeist56 17.06.2015, 14:32
19. Die Geheimdienste dieser Welt..

Der Geheimdienst heißt so, da er die Arbeiten im Geheimen erledigt von denen ein Demokrat nichts wissen sollte. Attentate vorbereiten, Ausländer eliminieren, Patente klauen, Anschläge ausführen, Echte Rechte Deutsche finanzieren und schützen, Umwelt und Menschenrechtsaktivisten einschüchtern oder eliminieren, Kriege vorbereiten, Verräter umbringen, Waffen handeln....
Das passiert alles zum Wohle des Volkes. Es ist ja nicht ganz koscher, aber wie sollte man sonst Frieden und Wohlstand und Sicherheit und Gleichberechtigung herstellen in unserer Welt?
Also wird nur durch Pannen ab und an was verraten. Das Parlament darf davon nichts wissen, da sie ja nichts davon wissen dürfen. Ich vertraue den geheimen Staatenlenkern. Sie sind versorgt ( meist Beamte) und haben nur das Wohl der Menscheit im Blick. Schon gar nicht sind sie beeinflusst von politischen Strömungen.. den gewählt hat sie ja keiner.
Wie gut unsere Dienste sind kann man daran sehen wie sie die Amis dazu brachten einen Krieg anzufangen, der über Jahre hinweg die eigene Legitimation im Kampf gegen den Terror erzeugte. Beamte denken halt langfristig.. von den Politikern wissen anscheinend nur wenige etwas...und so sollte es auch bleiben. Staatsräson verbietet zu viel Wissen. Wer sich darüber aufregt, kann ja rüber gehen..oder so ähnlich. In einen Führer Staat entscheidet eigentlich der Führer(in). Jener hat den Überblick, außer über die Dienste..

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