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NSA-Untersuchungsausschuss: Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetze
DPA

Gibt es bald Klarheit in der BND-Affäre? Trotz Widerstand der Opposition hat die Bundesregierung beschlossen, einen Sonderbeauftragten zu benennen - er soll Einsicht in die umstrittenen NSA-Spionagelisten bekommen.

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moelln56 17.06.2015, 15:37
30. Ich hoffe nur,

das diese Posse und wie viele andere Schludereien und Dreistigkeiten dem Wähler noch bis 2017 in Erinnerung bleiben. Dann werden Merkel und auch die SPD ihre Koffer packen müssen.

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marxtutnot 17.06.2015, 15:37
31. Alle BT-Abgeordnete sollen ihr Mandat niederlegen

Die Regierung entmachtet die einzige Kontrollinstanz, die eine Kanzlerdiktatur verhindern kann oder sollte. Diese Selbstermaechtigung hebelt die legale Funktion von Untersuchungsausschüssen aus mit einer gesetzlich nicht legitimieren "Vertrauensperson" und erdreistet sich, dem auch noch vorzuschreiben wonach er fragen darf.Man glaubt sich wirklich in einer rabenschwarzen Komödie zu befinden.Deutsche "Demokratie",was bist du verlottert. Honeckers Rache arbeitet gründlich. Der jungen Generation ist wirklich zu empfehlen, nix wie raus hier.

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Afa81 17.06.2015, 15:44
32. Klagen und zwar sofort...

Es geht dabei gar nicht darum, wer die Listen sehen darf. Das Parlament hat eine Kontrollfunktion. Und diese ist klar definiert.
Merkel missachtet schlicht und einfach geltendes Recht. Der Fehler von Grünen und Linke ist, dass sie sich überhaupt auf eine Diskussion einlassen. Es muss nicht diskutiert werden - es steht so in den Rechtsbüchern. Schluss, Aus, Basta!

Außerdem gibt es keinen Grund, warum die Listen nicht vom Parlament eingesehen werden dürften. Eigentlich gäbe es nicht mal einen Grund, warum nicht jeder diese Liste sehen darf außer - da wird nach Dingen gesucht, die mit Terrorabwehr nichts zutun haben. Und das vermuten wohl die meisten sehr stark.

Entschuldigung, aber so billig darf man sich nicht abspeißen lassen. Es geht hier um einen Präzidenzfall, nachdem BND und Kanzleramt tun und lassen können, was sie wollen.

Ein Sonderermittler ist:
1. nicht hinnehmbar
2. nicht nötig, da die Listen dem kompletten Parlament vorgelegt werden MÜSSEN
3. schäbig und erschwert den Verdacht, dass hier im großen Zuge Wirtschaftsspionage getätigt wird.

Zum BND: Ihr könntet endlich mal Eure Kernkompetenzen von Spionieren in Spionageabwehr umschalten. Ich kann dieses romantische Spiongewerbe nicht mehr ab. Die Leute ziehen sich N24 Dokus rein in denen sie bewundern, wie krass doch der BND ist. "Mr. President, wir berichten ihnen sogar, wann er furzt". Boah, wie toll.

Statt dessen legen Russische Hacker (wahrscheinlich) den kompletten Bundestag lahm und ihr könnt nichts.
Es ist nichts dabei, Omas Handy auszuspionieren. Gebt mir Eure Mittel und ich kann das auch.
Vielleicht sorgt ihr endlich mal dafür, dass NACHRICHTEN im BUND wieder sicher sind. Aber das macht wohl nicht so viel Spaß und sorgt nicht für so ein geiles Selbstbild...

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Afa81 17.06.2015, 15:53
33.

Zitat von moelln56
das diese Posse und wie viele andere Schludereien und Dreistigkeiten dem Wähler noch bis 2017 in Erinnerung bleiben. Dann werden Merkel und auch die SPD ihre Koffer packen müssen.
Die SPD. Ja, die werden spätestens Frühjahr 2017 wieder all ihre Fehler reuemütig konstatieren und die Initiative "Zurück zur Basis" starten um wieder "Vertrauen beim Volk" zu gewinnen. Sprich sie wird exakt das tun, was sie vor den letzten drei Wahlen tat bzw. nach der vorletzten (verlorenen) Wahl.

Das "neue" Spitzenkabinett:
Sigmar "Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz und trendy" Gabriel
Andrea "was kümmern mich die Streikenden" Nahles

"Die Zeit" wird darüber hinaus wieder ein Interview nach dem anderen mit Helmut Schmidt führen der dann feststellt: Er/Sie/Es kanns!

Alles Alte wird Neu...

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michel-watcher 17.06.2015, 16:09
34. Umwandlung in die 'Merkelrepublik Deutschland' vollzogen

Es war ja so klar, dass dem U- Ausschuß weniger getraut wird als unseren 'amerikanischen Freunden', da es dort ja lästigerweise auch Leute der Opposition gibt. Auch logisch, dass es stattdessen vllt. einen 'Beauftragten' (nie zur Zufriedenheit aller) geben wird, um 'schön brav genau auf Linie' des großen Freundes USA zu sein, diesen nicht zu brüskieren. Dass uns dieser massiv brüskiert hat, passt nicht in Merkels Weltsicht.
Wahrscheinlich wird Merkel schon mit dieser 'Lösung' Probleme gehabt haben und sich wohl auch entschuldigt haben, für die 'Empfindlichkeit' und 'Pingeligkeit' der Deutschen.
Übrigens, um die Selektorenlste zu lesen, braucht es wohl nicht sehr viel Sachverstand, sind die Selektoren doch nichts anderes, als Suchbegriffe, wie z.B. E-Mails von Zielpersonen, Netzinfrastruktur innerhalb von Domains z.B. einer Firma, Namen von Zielpersonen, Begriffe wie z.B. 'großer Bruder' etc.
Bei der unglaublichen Anzahl von Selektoren werden da sicherlich sehr viele mittelständische Betriebe, mißliebige Journalisten, Privatpersonen a.k.a. 'Gefährder' jeder Art von links und rechts etc. dabei sein.
Wäre die Liste verschlüsselt, dann wäre sie wertlos. Wäre sie nicht brisant und würden nicht unzählige deutsche Bürger und Unternehmen betroffen sein, hätte die Kanzlerin und die USA längst einer Veröffentlichung zugestimmt.
Ja, die SPD hat sich und ihre Anhänger erneut verraten, spielt artig mit bei Merkels Spiel und verliert -vor allem wegen ihrer Rückgratlosigkeit, Opportunismus und ihrem Duckmäusertum- immer mehr potentielle Wähler.
Ich stand mein Leben lang zur SPD, sogar wieder, nachdem ich mich vom Schröder & Co.- Schock erholt hatte.
Jetzt aber kann ich keine SPD mehr erkennen. Die Führung der SPD hat diese in eine Richtung gezogen, die ihr Aus bedeutet. Auch wegen ihrer Feigheit in dieser Sache: Die SPD wird wohl 2017 nicht über 18 % kommen...

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reunionista 17.06.2015, 16:23
35. Da bin ich mal gespannt

Bundestagspräsident Lammers hatte ja vor einer Entmachtung (in dieser Frage) des Parlaments gewarnt und mit Klage gedroht. Bin gespannt, ob wenigstens einer genug Rückgrad hat und diese Mauschelei frontal angeht. Solche Dinge gehören vor die zuständigen Ausschüsse und nicht in den Fachbereich noch zu ernennender anderer Personen.

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Dr. Kilad 17.06.2015, 17:28
36. Vorratsdatenspeicherung passt ja in Konzept

da haben die NSA ja einen regelrechten Fundus an Infos. Und was ist das eigentlich für eine Volksvertretung, die sich bei den Grundrechten von fremden Geheimdiensten erpressen lässt?

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carl-christian 17.06.2015, 17:28
37. Mir fehlen die Worte...

irgendwie scheint mein Rechtsbewußtsein völlig daneben zu sein. Na ja, mal völlig davon abgesehen...

Wer glaubt denn noch, dass in diesen Listen, nach dem der BND doch inzwischen genügend Zeit hatte um diese Listen zu überarbeiten, noch etwas zu finden ist? Wie naiv muss man da noch sein? Lächerlich...

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silverhair 17.06.2015, 17:35
38. Wenn das so einfach wäre bräuchten wir ja keine Spezialisten mehr

Zitat von michel-watcher
... Übrigens, um die Selektorenlste zu lesen, braucht es wohl nicht sehr viel Sachverstand, sind die Selektoren doch nichts anderes, als Suchbegriffe, wie z.B. E-Mails von Zielpersonen, Netzinfrastruktur innerhalb von Domains z.B. einer Firma, Namen von Zielpersonen, Begriffe wie z.B. 'großer Bruder' etc. Bei der unglaublichen Anzahl von Selektoren werden da sicherlich sehr viele mittelständische Betriebe, mißliebige Journalisten, Privatpersonen a.k.a. 'Gefährder' jeder Art von links und rechts etc. dabei sein. Wäre die Liste verschlüsselt, dann wäre sie wertlos. Wäre sie nicht brisant und würden nicht unzählige deutsche Bürger und Unternehmen betroffen sein, hätte die Kanzlerin und die USA längst einer Veröffentlichung zugestimmt. ...
Na, so einfach wie sie sich das vorstellen ist das nicht!

Das was sie "sehen" als Mensch ist computer/netzwerktechnisch nicht unbedingt das was untersucht wird!

Namen von emails sagen meistens nicht viel .. können sie in ihrem Spam Postfach jeder zeit lesen. Und Domainaddressen ebensowenig, weil viele Domains sich in zig tausende von subdomains in der "Cloud" der Server verlieren!
Der Teil der wichtig ist, das sind Nummern das sind Router addressen und Proxies .. das sind das know how wie ein System auf bestimmte Zahlen und Codes reagiert, und ich bezweifle das einzelnen Menschen überhaupt in der Lage sind ausser mehr als oberflächiges dabei herauszufinden!

Juristen/Politiker sind keine IT-Spezailisten, was die sehen können ist schlicht nur die Trivialität , weit entfernt von dem was wirklich passiert , den - wenn das alles so einfach wäre? Warum brauchen wir den Spezialisten die Jahrelang erstmal lernen müssen was da abläuft!

Juristen leben noch in einer Welt von Schwert und Schild, wo Ursache und Wirkung immer der Handelnde Mensch war .. Technologie hat aber den Menschen längst enkoppelt davon. Ein Jurist kann weder beurteilen wie ein Auto funktioiert, noch ein Flugzeug? Wieso erwarten sie das diese letztlich nur Wortspieler noch irgendwas technologisches Beurteilen könnten? Jedes Gerichtsurteil , zeigt doch das Juristen keineswegs mehr wissen was da passiert , das sie Sachverständige über Sachverständige konsultieren .. Monatelange Recherchen von anderen Leuten und das ihre Urteile weit weit von der Realität sich nur noch absielen!

Wenn sie von den Spezialitsten absehen, die Computer +Netzwerke schon länger benutzen, sind Juristen grad mal seit 10..15 Jahren überhaupt damit in Kontakt gekommen, derenWissen enstprich dem Wissen eines Kleinkleindkindes das nie eine Schule besucht hat in diesen Bereichen!
Und die NSA ist nicht so dumm ihre Selectorenlisten mal eben lesbar für Hinz + Kunz - und darum handelt es sich bei Juristen -lesbar und mal eben "bewertbar" zu machen!

Und vieles davon wird überhaupt nicht das direkte Ziel der Erkundung darstellen, es geht um die Aufdeckung von Beziehungen und Kontakten, und hinter diesen verstecken sich letztlich wieder auch die Zugriffmeschanismen auf High Tech Systeme... Für den Hinz+Kunz harmlos . als Datenbasis hochgradig gefährlich!

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alice-b 17.06.2015, 17:37
39. Das geht...

Zitat von transparenz_&_Anti-Korrup
irgendwer hat doch in den letzten Jahren mit diesen Listen gearbeitet und konnte diese einsehen. Die selbe Sicherheitsüberprüfung muss nun mit den jeweiligen Personen durchgeführt werden, die im Kontrollausschuss sitzen und dann können die auch die Unterlagen einsehen. Man wird doch nicht als Geheimnisträger geboren.
doch nur ums Zeit schinden. Ist die Legislaturperiode vorbei dann gibt es auch keinen Ausschuss mehr. So wie die SPD sich Merkel momentan anbiedert, nur um mit-regieren zu-können oder mit andern Worten um an Fleischtöpfen sitzen, kann sie froh sein bei der nächsten Wahl 20 % bekommt. Welche alternative werden wir 2017 haben? Keine! Merkel wird mit absoluter Mehrheit regieren erst dann geht die Post ab. Kohl, war mMn schon ein Schurke, aber wie sage er zu Merkel "das ist mein Mädchen" und war stolz auf sie

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