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NSA-Untersuchungsausschuss: Bund will Beauftragten zur Einsicht in Spähliste einsetze
DPA

Gibt es bald Klarheit in der BND-Affäre? Trotz Widerstand der Opposition hat die Bundesregierung beschlossen, einen Sonderbeauftragten zu benennen - er soll Einsicht in die umstrittenen NSA-Spionagelisten bekommen.

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alice-b 17.06.2015, 17:42
40. Was denkst Du

Zitat von guru_meditation
Auf der ersten Kommentarseite lese ich die Kommentare 1 - 9, auf der nächsten dann 11 - ... Das gleiche findet sich in allen Kommentarseiten unter den Artikeln.
bei einer solchen freien und unabhängigen Presse?

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alice-b 17.06.2015, 17:44
41. Hoover

Zitat von klugscheißer2011
Das ist, wie ja auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kürzlich feststellte, rechtlich problematisch, weil es nicht sein kann, dass ein Beauftragter mehr Rechte bekommt, als die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses. Dann werden Grüne und Linke ihr Recht auf Einsicht wohl veim BVG einklagen müssen. Für genauso bedenklich halte ich es, dass der Chef des BND noch immer im Amt ist. Er müsste längst vor Gericht stehen, wegen Landesverrats!
wusste auch vieles über die Kennedys.

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