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NSA-Untersuchungsausschuss: Grüne werfen Schwarz-Rot Scheinaufklärung in der Späh-Aff
DPA

Die Große Koalition hat der Opposition einen Vorschlag für einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal vorgelegt. Eine Grünen-Politikerin kritisiert den Entwurf: Union und SPD gehe es wohl kaum um echte Aufklärung.

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redbayer 01.02.2014, 14:03
1. Scheinaufklärung, was denn sonst

liebe Grüne. Währt ihr jetzt an der Regierung, hättet ihr genau das gleiche gemacht. So eine Opposition ist wirklich lächerlich.
Ebenso lächerlich ist natürlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur globalen Ausspähung und eines seit mindestens 70 Jahren andauernden Cyberkriegs gegen Deutschland.
Weil das ganze Programm aber sowieso nur zur Beruhigung der Öffentlichkeit aufgelegt ist (sonst ist "business as usual" mit den Amerikanern), brauchen sich die Grünen auch nicht aufblasen.

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weltbetrachter 01.02.2014, 14:05
2. gleiches Recht für ALLE ???

Fortgesetzte wiederholte Gesetzesverstöße werden mit Ignoranz fortgeschwiegen. Da wird ja jeder Parkplatzsünder mehr verfolgt und bestraft. DAS ist nicht das Deutschland was wir wollen. Demokratisch und freiheitlich ist das jedenfalls nicht. Und nicht vergessen darf man, das unsere Politikverantwortlichen gegen ihren Amtseid verstoßen. Aber das interessiert niemanden - schade eigentlich !!!

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cosmoschaos 01.02.2014, 14:05
3. Mangelnder Realismus

Als Oppositionspolitiker wäre ich eigentlich froh, dass unter der derzeitigen politischen Situation überhaupt einen Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Aber zu Glauben, dass der dann auch noch zu den Bedingungen nicht nur der Opposition sondern zu den Bedingungen der GÜNEN eingesetzt wird, ist doch ein Mangel an Realismus. Das verstehen auch eine Menge Anhänger der GRÜNEN nicht. Wacht bitte endlich auf, Ihr GRÜNEN !

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berpoc 01.02.2014, 14:07
4.

Zitat von sysop
"Fragen nach der eigenen deutschen Erhebungs - und Übermittlungspraxis, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes" oder Fragen nach Kontrollinstanzen "sollen gar nicht geprüft werden", so Haßelmann.
Den BND und andere inländische Dienste, sowie das Überprüfen der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrollausschüsse auszulassen ist inakzeptabel. Ganz abgesehen davon, dass wir nur auf die Zugriff haben und damit Gestaltungsspielräume. Nur das Treiben der Angelsachsen zu untersuchen und weitere Aufklärung herbeizuführen reicht bei weitem nicht.

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Neinsowas 01.02.2014, 14:26
5. was...

...gibt es da noch aufzuklären? Die Anstrengungen sollten lieber für einen Extra-Ausschuss verwendet werden, der sich Gedanken darüber macht, wie wir uns langfristig von den US Firmen und US Einrichtungen in der EU trennen können (letztlich Kabel kappen - Kabel in die USA extra Maut....;-)), indem wir eigene Server & Co entwickeln. Das kann doch nicht so schwer sein! Oder sind wir doch so doof? Dachte immer, die Deutschen seien Technik-Weltmeister....muss doch im Interesse aller EU Staaten sein!?

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Kalle Bond 01.02.2014, 14:42
6. Die Affäre wird sich ...

... nie aufklären lassen, weil die amerikanischen "Freunde" uns die lange Nase zeigen werden. Die lassen sich nicht in die Karten, äh Computer schauen.
Ob da so ein Heini aus Bayern oder Frank Walter daherkommt, die lachen nach dem Besuch erst mal ab.
Und wirtschaftlich drohen? Noch mehr Gelächter.

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lokführer001 01.02.2014, 14:49
7. Ausschuss?

"... und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bilden wir 'nen Arbeitskreis! " Ich finde den Spruch einfach Super. Der passt so oft. Aber mein Vorredner hat schon recht. Wir brauchen hier in Europa endlich ein eigenes Internet, räumlich getrennt und nur über einen überwachten (von uns) Draht mit dem alten USA-Internet verbunden. Wir wollen uns ja nicht vom Rest der Welt abkoppeln, sondern für unsere eigene Sicherheit sorgen. Wir können das - ich weiss es, aber ich befürchte, die USA lassen uns nicht.

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firlefranz2 01.02.2014, 14:53
8. Aufklärung

Gibts in irgendeinem anderen Land noch Untersuchungen zu dem Thema? Deutschland macht sich mit seiner unendlichen Naivität und die deutsche Bevölkerung mit ihrer albernen Empörung komplett lächerlich.

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GeistderWelt 01.02.2014, 15:03
9.

Die ganze "Affäre" ist eigentlich nen Fall für die Bundesstaatanwaltschaft. Ob ich die Wahrheit allerdings wissen möchte....steht auf nem anderen Blatt Papier.

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