Forum: Politik
NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden sagt ab
AFP

US-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert.

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Wildes Herz 20.06.2014, 18:38
70.

Zitat von LinkesBazillchen
Ein Leben für die Aufklärung - vielleicht wird es so, wenn ihn die Amis in eingefangen haben. Und das mit unseren Kindern: die Kinder wissen, dass man nicht petzt.
Ein reichlich absurder Vergleich. Beim "petzen" geht es klassischerweise um eine Fallkonstellation, bei der ein Kind ein anderes Kind bei einer Autorität (Lehrer z.B.) anschwärzt.

Wenn man dieses Bild auf den Fall Snowden übertragen wollte, wäre Snowden ein Kind, das alle anderen Kinder darüber aufklärt, dass der Lehrer heimlich etwas tut, was ihnen allen Schaden zufügt.

Kein Kind der Welt würde ein solches Verhalten als ehrenrührig ansehen...

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UweZ+ 20.06.2014, 18:58
71. Tztztz...!

Zitat von sysop
US-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert.
Die "Bemühungen" unserer ehrenwert-gesellschaftlichen Bundesregierung sind doch NICHT gescheitert...!

Die "Bemühungen" unserer Bundesregierung waren ein voller Erfolg...!!!

Die hat sich doch ganz im Sinne Ihres strengen Herrchens beim transatlantischen Gassi-Gehen nach Leibeskräften bemüht, die bundesdeutsche Rechtstaatlichkeit derart kräftig vollzup*nkeln, dass von der in Regierungs-P*sse abgesoffenen Justizia nur noch die durchnässte Augenbinde oben auf der dampfenden Pfütze schwimmt.

Beschämend, wie nun das linke Volk eine typisch deutsche Neiddiskussion loszutreten versucht, nur weil die neidzerfressenen Underdogs aus unserer Mitte unserer vorbildlich-unterwürfig hündisch agierend Bundesregierung den Knochen nicht gönnen, der der als transatlantische Belohnung vor die vor lauter Vorfreude sabbernde Schnauze gehalten wurde.

Angesichts dieser herausragend-tierischen Regierungsleistung auf dem transatlantischen Abricht-Platz kann SPON doch lästern soviel es will - ich finde unsere Bundesregierung hat es sich zweifelsohne redlich verdient, zu ihrem Herrchen unterwürfig aufschauend selbstbewusst mit dem Schwanz wedeln zu dürfen...

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einmensch2013 20.06.2014, 19:15
72. Konsequent

Die Absage von Snowden ist konsequent und seitens der politischen Klasse gewünscht und die Rahmenbedingungen so gestaltet worden, dass das Ergebnis wie nun vorliegend abzusehen war.

Fakt scheint nach der derzeitigem Stand auch zu sein, dass das Verhalten der deutschen Geheimdienste mindestens ebenso kritikwürdig ist wie das von NSA und GCHQ.

Auf diesem Hintergrund ist wiederum das Unverständnis seitens der Verbündeten (gegen wen eigentlich) auf empörte Anfragen aus Deutschland verständlich. Sie sahen sich nicht in der Pflicht, die Handlungen zu erklären, die die Deutschen auch durchführen.

Wir dürfen sodann alle über einen Kamm scheren. Ein Gutes hat es, man kann direkt vor der eigenen Haustüre mit dem Kehren anfangen. So dann.

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fackelimohr 20.06.2014, 19:30
73. Richtig!

Für eine feige Regierung sollte man nicht die eigene Sicherheit und das Wohlergehen riskieren!

Es ist ja sowieso klar das BND und Verfassungsschutz bei vielen Dingen die auf eine anhaltslose Ueberwachung in Deutschland hinauslaufen, mit den "Partnern" unter einer Decke stecken. Die Regierung weiß auch genau dass mit diesen Abmachungen in den Nachbarländern die Daten aus Deutschland abgefangen werden, und in Deutschland wiederum die Daten dieser Nachbarländer. So können die USA ein Land gegen das andere ausspielen, und die Behörden in Europa kümmern sich einen Dreck um diese Umgehung von Datenschutzbestimmung. Aber wehe Angela's Handy wird abgehört! Dabei braucht man gar nicht ihr Handy abzuhören, um zu wissen dass das Wohl des Volkes wohl nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht!

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spusr 20.06.2014, 19:49
74.

Sicherheitspolitik, Finanzpolitik, Aussenpolitik, Sozialpolitik, Zuwanderungspolitik. Gibts noch irgendwas, was in unserem Land was taugt? Was alten Werten und Nachhaltigkeit verspricht?

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Steff-for 20.06.2014, 20:03
75. Lol

Da wundert sich unser Murkselland aber bitte nicht darüber, oder doch???
Solch ein feiges Zauderland wie bei uns findet man selten!
Wir haben es nicht anders verdient mit solchen Eliten an der Spitze.
NSA, NSU, BND, Murksel&Obama und all die schmutzigen Seilschaften.... warum soll sich Snowden wegen denen die Finger noch mehr verbrennen als er es bisher eh schon getan hatte??
NÖ, RECHT HAT ER!!!

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cap023 20.06.2014, 20:08
76. Papst Benedict hat es im Bundestag am 22.9.2011 auf den Punkt gebracht:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande...
Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. “
Ohne Papstfan zu sein, da hat er einen rausgehauen der getroffen hat, genutzt hat es wenig. Danach ist er zurückgetreten- aus gesundheitlichen Gründen. Dabei ist er vom Siechtum seines Vorgängers noch weit entfernt. Meine Vermutung, da hat jemand die Post gelesen und ein paar Bedingungen gestellt.est

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realpolitiker 20.06.2014, 20:13
77. Regierung verweigert Aufenthaltstitel

Zitat von sysop
US-Whistleblower Edward Snowden will sich nach SPIEGEL-Informationen nicht mit deutschen Parlamentariern in Moskau treffen. Damit sind die Bemühungen um seine Zeugenaussage praktisch gescheitert.
"....Die Bundesregierung lehnt einen Aufenthaltstitel und Sicherheitsgarantien für Snowden jedoch ab"....
Da bin ich wirklich verwundert. Ich bin zwar kein Jurist - aber ich denke, es müsste doch in einem Rechtsstaat möglich sei, gegen die Entscheidung der Regierung den Beschluss irgendeines Obergerichts einzuholen bzw. letztlich bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Es ist doch üblich, in normalen Prozessen mit Gerichtsbeschluss einen Zeugen vorzuladen. Zudem sagt man, dass in D alles justiziabel ist.
Gesetzt den Fall man hat ein Strafverfahren, benötigt einen Zeugen z.B. aus Russland und das Verfahrensgericht erlässt einen entsprechenden Beschluss, den Zeugen nach D vorzuladen.
Die Bundesregierung würde nun aus irgendeinem Grund dem Zeugen ein Einreisevisum verweigern Damit wäre die Sache doch sicherlich nicht erledigt.
Oder kommt ein derartiger Weg vorliegend nicht in Frage, weil ein Ausschuss von Parteileuten entscheidet, der sich ausschließlich an parteipolitischen Gründen orientiert und nicht nach Recht und Gesetz handelt?
Sollte ein Weg nach Karlsruhe möglich sein und der Ausschuss dies aber ablehnen, dann frage ich mich, wozu solche parlamentarischen Ausschüsse überhaupt nützlich, wenn letztlich Parteisoldaten einer Regierungsmehrheit den Rechtsweg blockieren können.

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carlvonclausewitz 20.06.2014, 20:24
78. Snowden

Snowden hat schon sehr oft gesagt, dass er in Russland keine Aussagen machen kann, die über das hinausgehen, was bereits veröffentlicht wurde. Aber dafür hat der Bundestag jetzt seinen Alibi-Versuch.

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cirkular 20.06.2014, 21:22
79. Deutschlands Bürger müssen abgehört werden

Da würde ein Snowden nur stören. Wer nicht überwacht werden will, kann ja nach Russland auswandern. Hierzulande muss man die Überwachun eher noch steigern und auch die Briefpost wieder sichten.

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