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NSU-Ermittlungspannen: Berlins Innensenator gerät unter massiven Druck
DPA

Zehn Jahr lang führte das Berliner LKA einen früheren Helfer des NSU-Trios als V-Mann, doch auch nach dem Auffliegen der Zelle schwieg die Behörde lange. Innensenator Frank Henkel (CDU) ist in Erklärungsnot, dem Untersuchungsausschuss soll er eilig die Akten vorlegen.

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Robert_Rostock 14.09.2012, 16:38
20.

Zitat von zberg
mit ner knarre der verfassungsschützer wurde auch ulrich schmücker weiland in den siebzigern im grunewald umgeblasen und es gab nie ein urteil,weil sich die richter von den irren dumpfbacken der schützer verarscht fühlten. der berliner verfassungsschutz ist ein spezialorgan,das allgemein und insbesondere heiterkeit erregt,wenn es überhaupt zuckt. paßt schon....
Gibt nur ein Problem: Es geht hier gar nicht um den Berliner Verfassungsschutz. Sondern um das Landeskriminalamt.

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otto_iii 14.09.2012, 16:41
21. super idee

Zitat von Duzend
Wahres Interesse an Aufklärung könnte etwa die Kanzlerin dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie eine international besetzte und von Bürgervertretern für gut befundene Kommission einsetzt und mit umfangreichen Befugnissen ausstattet, den ganzen Laden auf den Kopf zu stellen, sprich im Notfall sogar auf ihrem PC und in ihren Akten nachzuschauen.
eine "international besetzte Kommission" - mit fachkundigen Mitarbeitern des russischen, chinesischen, israelischen, iranischen Geheimdienstes - stellt mal "den Laden" auf den Kopf. Welch eine Vorstellung!

In D waren wir schon immer gut darin, im Namen einer möglichst perfekten Vergangenheitsbewältigung unsere eigenen Interessen völlig zu vernachlässigen.

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Dr.W.Drews 14.09.2012, 16:43
22. Totalversager nicht nur auf diesem Gebiet

Die deutschen "Behörden" sind auf dem Gebiet der Sicherheit ganz sicher noch am besten organisiert!
Auf allen anderen Gebieten sieht es noch viel Schlimmer aus.

Steuer und Finanzverwaltung, Bildung, öffentliche Großprojekte (S21, Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, etc. etc. etc.)

Das liegt zum großen Teil an unseren überversorgten Beamten mit totaler Versorgungsgarantie. Diese Leute machen immer Dienst nach Vorschrift und denken nie an das Große Ganze.
Wer Beihilfe und Privatversicherung und 70% Pensionsanspruch hat dem ist dieser Staat doch im Grunde ganz egal!

Wenn schon unsere Parlamentarier an diesem Sumpf verzweifeln, was soll dann erst der Bürger gegen Behördenwillkür und Totalversagen unternehmen können???

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kjartan75 14.09.2012, 16:53
23.

Zitat von ermanerich
Wer bitte hat denn vor Herrn Henkel die Geschicke in der Hauptstadt in der Hand gehabt wo der ganze Schlamassel geschah? Rot-rot - war am Ruder. Da erübrigen sich alle Kommentare und man denkt an den bösen Herrn Sarazin und seine treffliche Einschätzung zum Berliner Beamtenapparat.
Ihnen ist es also unverständlich. Das kann ich verstehen, da Sie offenbar den Artikel nicht verstanden haben. Es geht hier im Artikel um die Zusendung der Akten und dass nicht in ausreichendem Maße die Informationen zur Verfügung gestellt worden sind. Dass selbst Henkel dies als Fehler erkannt hat (wozu Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, diesen zu sehen), zeigt zumindest sein Bewusstsein, dass da etwas schief gelaufen ist. Und dass die Akten, die vom Untersuchungsausschuss angefordert werden, auch entsprechend vorliegen, dafür trägt der Innenminister die politische Verantwortung.

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messwert 14.09.2012, 17:01
24. Eine Schande für die Politik

Aufgrund amtlicher V-Leute, Verschleierungen, bis hin zur Aktenvernichtung in punkto NSU-Aufklärung gewinnt man eher den Eindruck, dass diese Bande für die Politik als gesellschaftlicher Allzweck-Prügelknabe bewusst aktiv gehalten wurde. Oder ist es bei nichtdeutschen und linksradikalen Gewalttaten immer Zufall, dass auch Neonazis ins Blickfeld gerückt werden? Man darf gespannt sein ob der Kampf gegen die NSU künftig ohne amtliche Deckung, legal, rein strafrechtlich geführt werden wird -und damit sicher erfolgversprechender-.

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frubi 14.09.2012, 17:06
25. .

Zitat von Beetulli
Der Inhalt des langen Artikels kurz zusammengefaßt: Der Berliner Verfassungsschutz hat über seinen V-Mann der NSU 1kg TNT zugespielt. Ob die in Köln verwendeten Nägel auch aus Amtsbeständen kamen, ist nur noch nicht erwiesen. So gesehen ist es ein Glück, daß die Türkei nicht aus Vergeltung die deutsche Hauptstadt hat bombardieren lassen, wie nach dem La-Belle-Anschlag die USA mit Libyen verfahren sind (Operation El Dorado Canyon).
Also ich würde den Anschlag in Köln immer noch als einen Anschlag auf Menschen in DEUTSCHLAnd bezeichnen und nicht als einen Anschlag auf Türken in Deutschland. Die Opfer von damals wurden schon genug verhöhnt und ausgegrenzt.

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Duzend 14.09.2012, 17:29
26. Es geht nicht um die Staatsangehörigkeit, sondern um Staatshörigkeit

Zitat von otto_iii
eine "international besetzte Kommission" - mit fachkundigen Mitarbeitern des russischen, chinesischen, israelischen, iranischen Geheimdienstes - stellt mal "den Laden" auf den Kopf. Welch eine Vorstellung! In D waren wir schon immer gut darin, im Namen einer möglichst perfekten Vergangenheitsbewältigung unsere eigenen Interessen völlig zu vernachlässigen.
Wenn Ihnen die Ermittler aus dem Ausland nicht genehm sind; ich schrieb ja "...genehmigt von einer Bürgervetretung...", es dürfen von mir aus auch gerne Ermittler mit deutschem Reisepass sein. Aber was zu verhindern ist, ist, dass es Leute sind, die sich einem möglichen Staatsinteresse stärker verpflichtet fühlen als einem menschlich-rechtlichen. Soviel Destruktion der Obrigkeit muss schon sein.

Vorsichtige und kleinmütige Positionen wie die Ihre haben doch immer wieder über die Jahrzehnte bewirkt, dass der Bürger letztlich die Repräsentanten seines Staates sich über geltendes Recht hat hinwegsetzen lassen, weil ihm erfolgreich eingeredet worden war, der ansonsten angerichtete Schaden sei sonst noch grösser.

Mit der Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Quasi-Hinrichtung von zehn willkürlich ausgesuchten, irgendwie diffus-missliebigen Mitbürgern hat sich der Staatsapparat erfolgreich 80 Millionen Untertanen herangezüchtet und nicht einmal achtzigtausend Dissidenten und Aufwiegler (das wären 0,1 % der Bevölkerung). Also, wenn das nächste mal wieder jemand eine kritische Frage zur Moralität und Rechtsverbindlichkeit der Staatsgewalt hat, dann weiss diese ja, was sie zu tun hat. Dann wird es wieder Morde geben. Vielleicht zur Abwechslung mal keine Dönermorde, sondern Stethoskopmorde, Schulbuchmorde, Taufsteinmorde oder ganz einfach nur Kassenmorde.

Es geht hier darum, staatlichem Übermut eine Grenze aufzuzeigen. Dies können nur die Bürger tun. Zu hoffen wäre, dass ihnen eine Kanzlerin oder ein Bundespräsident dabei helfen. Wenn man akzeptiert, dass Staatsräson mir nichts dir nichts auf der Verliererseite immer heissen kann "Loch im Kopf", dann leben alle Bürger in ständiger Angst, nicht durch irgendetwas zum Verlierer zu werden. Genau so aber hat sich die Regierung das gedacht, sich ihre eigentlich anspruchsvolle Aufgabe enorm viel leichter zu machen. Dies ist der wahre Grund, warum der Eindruck entstanden und auch gar nicht so abwegig ist, die Politiker in den höheren Chargen hätten irgendwie Highlife und ausgesorgt.

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