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OB-Wahl in Görlitz: CDU-Kandidat setzt sich gegen AfD-Konkurrenten durch
Sean Gallup/Getty Images

Bei der Oberbürgermeister-Wahl im ostsächsischen Görlitz hätte erstmals ein AfD-Kandidat ins Rathaus einer deutschen Stadt einziehen können. Doch der CDU-Bewerber Octavian Ursu gewann.

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friedrich_eckard 17.06.2019, 11:29
220.

Zitat von telarien
Die Kandidaten von Grünen und Linken ziehen zurück, um den Sieg der AFD zu verhindern. Klingt gut, Ziel erreicht. Aber es es auch ein gefährliches Einfalltor für die Zukunft. Lasst uns durch, wir sind das kleinere Übel. Ist das dann immer noch Demokratie?
Ich wünsche mir ja auch nicht, dass sich so etwas allzu häufig als notwendig erweist, und als Parteigänger der LINKEN einen CDU-Kandidaten wählen zu müssen, um die Wahl eines rechten Sümpflings zu verhindern: ein gütiges Geschick möge mir das freundlicherweise nach Möglichkeit ersparen. Aber es gibt eben Fälle, in denen nur zwei Übel zur Wahl stehen, und dann ist es richtig, das kleinere zu wählen, schon um dem grösseren möglichst Abbruch zu tun.

Übrigens ist es natürlich Demokratie, wenn sich ein Ad-hoc-"Zweckbündnis der Zivilisierten" unter vorübergehender Zurückstellung alles Trennenden zusammenfindet mit der einzigen Zielsetzung, eine Bedrohung eben dieser Zivilisation abzuwehren. Ist das erreicht können und sollen die Beteiligten wieder ihre je eigenen politischen Weg gehen.

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der-junge-scharwenka 17.06.2019, 11:32
221.

Zitat von thomas0815-1
Genau diese, Ihre Überheblichkeit sorgt nämlich entscheidend mit dafür, das im Osten überhaupt solche Entwicklungen und jetzige Situationen entstehen könnten. Nicht "die Ossis" haben nichts gelernt (in den vergangenen 30 Jahre), sondern solche Menschen wie Sie!
Die Gedanken der Aufklärung, des Humanismus und der Offenheit kannte ich schon in den 1980er-Jahren; die Werte unseres Grundgesetzes habe ich zu dieser Zeit im Studium kennen- und schätzen gelernt. Was genau hätte ich denn zu diesen Themen in den vergangenen 30 Jahren - möglicherweise vom Osten - lernen sollen? Die Anerkennung von besonderen Biografien? Die Anerkennung von Lebensleistungen? Eine Lebensleistung habe ich selbst, eine besondere Biografie auch.

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andre_36 17.06.2019, 11:41
222.

Zitat von pietschko
wie wahlen zum bürgermeister funktionieren haben sie noch nicht verstanden? aber das passt mal wieder. meckern, aber nur keine fakten. wenn also demnächst die grünen im bundestag die meisten stimmen haben, sagen wir mal 28%, dann sind sie für einen grünen kanzler, egal, ob cdu und spd, mit sagen wir mal 25% und 26% eine mehrheit haben und eine mehrheit? genötigt wird niemand zu wahl. leider. die wahlbeteiligung zeigt ja mal wieder auf, dass ostdeutschland demokratie-notstandsgebiet ist.
Wenn ein großer Teil der Bürger seine Unzufriedenheit mit der Politik durch Wahlverweigerung ausdrückt ist Ihnen das nicht recht. Was glauben Sie denn, wen die gewählt hätten? Und dann wäre das Gejammer noch größer gewesen. Hauptsache, man findet einen Grund, auf dem Osten herum zu kloppen. Als früher die PDS gewählt wurde gab es das gleiche Gezeter. Offensichtlich zählt eine Gesellschaft in den Augen manch Westdeutscher nur als demokratisch, wenn Sie CDU wählt. Die sind ja nur hellbraun.

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der-junge-scharwenka 17.06.2019, 11:41
223.

Zitat von postorgel
die Wähler haben sich eigentlich für den Afd Kandidaten entschieden. bekämpft wird alles, was nicht zu den etablierten Parteien gehört. Frau akk redet sich diesen Sieg schön, um sich ihrem Wahlvolk als Sieger zu präsentieren. ein Eingeständnis einer weiteren Wahlniederlage wäre ihr Ende als Kanzlerkandidatin. aber kauft ihr der Wähler die Wahlniederlage als Sieg ab?
Nein, die Wähler haben sich NICHT für den AfD-Kandidaten entschieden, denn er hat nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das kann man, wenn man will, verstehen; es ist eine ganz einfache Größer-Kleiner-Relation, wie man sie üblicherweise in der dritten Klasse lernt. Losgelöst davon teile ich Ihre Auffassung, dass das kein glorioser Sieg für die CDU war. Das Schlimmste wurde verhindert, mehr nicht, und selbst das nur unter Aufbietung aller Kräfte. Dass es dessen bedurfte, ist das eigentlich Erschreckende an der Görlitz-Wahl. Die Siegesparolen von AKK nimmt ihr ohnehin keiner ab, nicht einmal die, die mit dem Ausgang der Wahl im Ergebnis zufrieden sind. AKK ist für die CDU kein Zukunftsmodell. Das ist nicht erst seit gestern klar; ihre erste, inzwischen revidierte Einlassung macht das nur noch etwas deutlicher.

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willi_der_letzte 17.06.2019, 11:53
224.

Zitat von h.lopez
Es ist mir völlig schleierhaft, wie die Verfasser des Artikels auf die Idee kommen können, die beiden Kandidatinnen Schubert und Lübeck hätten auf den zweiten Wahlgang verzichtet. Richtig ist, dass sie gemäß §79 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Stichwahl nicht antreten konnten, weil nur die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen zur Stichwahl zugelassen sind. Mir fehlen die Worte angesichts solcher Wissensdefizite bei Jouranlist*innen.
Nur blöd, dass besagtes Gesetz nur 66 Paragraphen hat. Den zweiten Wahlgang regelt $44a.
Mir fehlen auch die Worte, wenn jemand so grosse Töne spuckt und dann offenbart, dass er so gar keine Ahnung hat.

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andre_36 17.06.2019, 11:57
225.

Zitat von der-junge-scharwenka
Nein, die Wähler haben sich NICHT für den AfD-Kandidaten entschieden, denn er hat nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das kann man, wenn man will, verstehen; es ist eine ganz einfache Größer-Kleiner-Relation, wie man sie üblicherweise in der dritten Klasse lernt. Losgelöst davon teile ich Ihre Auffassung, dass das kein glorioser Sieg für die CDU war. Das Schlimmste wurde verhindert, mehr nicht, und selbst das nur unter Aufbietung aller Kräfte. Dass es dessen bedurfte, ist das eigentlich Erschreckende an der Görlitz-Wahl. Die Siegesparolen von AKK nimmt ihr ohnehin keiner ab, nicht einmal die, die mit dem Ausgang der Wahl im Ergebnis zufrieden sind. AKK ist für die CDU kein Zukunftsmodell. Das ist nicht erst seit gestern klar; ihre erste, inzwischen revidierte Einlassung macht das nur noch etwas deutlicher.
Das muss jeder für sich entscheiden, ob es besser ist, wieder einmal die zu wählen, die Jahrzehnte lang alles getan haben, um den braunen Bodensatz nach oben zu fördern. Der NSU hat nicht unter AfD-Regierung jahrelang ungehindert gemordet. Nazis in Polizei und Bundeswehr gibt es auch nicht erst seit AfD-Gründung. Roland Koch und Sarrazin brauchten keine AfD, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu propagieren. Die Zahl der Nichtwähler ist auch ein deutliches Statement. Das darf jeder frei interpretieren.

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neue_mitte 17.06.2019, 11:58
226.

Zitat von andre_36
Sie übersehen dass eine Protestwahl nicht unbedingt dazu dient, etwas besseres zu wählen, sondern Protest zu zeigen. Wenn man das Lebensniveau daran misst, dass Fernseher und Telefone preiswerter sind, haben Sie Recht. Ich empfinde das Lebensniveau als sinkend, wenn bei stagnierenden Löhnen die Lebenskosten steigen. Was Sie vollkommen ignorieren, ist der Vertrauensverlust in die Zukunft. Weder der Arbeitsplatz, noch die soziale Absicherung durch den Staat, noch die Rente sind gewährleistet. Ich habe nicht behauptete, dass die AfD Antworten auf diese Verunsicherung hat. Die CDU hat in Sachsen 30 Jahre gezeigt, dass sie auch keine Antworten hat.
Protest wählen... wohin und wozu? Sehen Sie, das passiert, wenn man analog zu '49 - '89 den Staat als allwissend und allmächtig ansieht, der die Richtung für alles und jeden vorgibt und das Schicksal von allem und jedem bestimmt. Das macht der Staat im Osten aber seit '89 nicht mehr. Das scheint nur bloß nicht angekommen zu sein.

Wenn sich Firmen aufgrund dünner Besiedlung, unzureichender Ausbildung, schwachen Perspektiven und verbreitet rechter Gesinnung nicht im Osten ansiedeln wollen, dann kann sich die Politik verbiegen wie sie möchte, es wird nicht besser. Die Regierung kann den Köder legen, aber anbeißen muss die Wirtschaft schon selbst. Gute Rahmenbedingungen, gute Infrastruktur, wenig Hindernisse, niedrige Gewerbesteuern... das kann Politik tun. Mehr nicht.

Klar ist es einfacher und beruhigender für die Seele, den Staat / die Politik für seine Umstände verantwortlich zu machen. Die Alternative wäre: man selbst. Igitt. Oder die Heimatgegend. Soll die Politik einem eine bestens laufende Heimatgegend für'n Appel und 'n Ei vor die Tür stellen? So interpretiere ich das Ost "Mimimi" und den Protest.

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willi_der_letzte 17.06.2019, 12:01
227.

Zitat von BrunoBalls
Dass Journalisten und Schauspieler ihre Nasen über die AfD rümpfen, das ist wirklich nichts Neues! Was ich gerne gewusst hätte: Was ist denn nun an dem CDU-Kandidaten wirklich besser als an dem AfD-Mann? Und: Warum wollen die AfD-Gegner diese Partei nicht mal ans Ruder lassen? Wenn damit tatsächlich die Katastrophe einträte, wäre das doch eine Genugtuung und beste Wahlkampfhilfe für die Etablierten. Oder..... hat da etwa jemand Angst vor zu guter Arbeit der AfD?
Angst vor guter Arbeit der AfD? In Berlin z.B. gibt es eine ganze Reihe Bezirksstadträte der AfD. Da hat bisher noch nicht einer auch nur irgend etwas brauchbares abgeliefert.

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pietschko 17.06.2019, 12:04
228.

Zitat von andre_36
Sie übersehen dass eine Protestwahl nicht unbedingt dazu dient, etwas besseres zu wählen, sondern Protest zu zeigen. Wenn man das Lebensniveau daran misst, dass Fernseher und Telefone preiswerter sind, haben Sie Recht. Ich empfinde das Lebensniveau als sinkend, wenn bei stagnierenden Löhnen die Lebenskosten steigen. Was Sie vollkommen ignorieren, ist der Vertrauensverlust in die Zukunft. Weder der Arbeitsplatz, noch die soziale Absicherung durch den Staat, noch die Rente sind gewährleistet. Ich habe nicht behauptete, dass die AfD Antworten auf diese Verunsicherung hat. Die CDU hat in Sachsen 30 Jahre gezeigt, dass sie auch keine Antworten hat.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75731/umfrage/entwicklung-der-bruttoloehne-in-deutschland/

wenn sie ohnen inflationsausgleich arguemntieren: siehe oben. klar steigt alles(vieles) im preis, aber eben auch die löhne. und da ist 2019 noch nicht erfasst, das in vielen branchen deutliche zuwächse gebracht hat.
by the way, aktuell wird die kinjunktur erstaunlicher weise druch konsum gestützt, was ja auc hfür mehr einkommen spricht.
vertrauensverlust? wollen sie die ddr zurück, die alles als sicher versprochen hat? was soll ein ami, chinese oder bulgare denken? der würde gerne mit unserer, recht sicheren zuunft tauschen wollen.
die cdu ist nun aber nicht die letzten 30 jahre an der macht gewesen. und wenn, dann auch nicht allein.
angesichts der nahezu vollbeschäfftigung sollten wir uns aktuell um anderes kümmern. aber natürlich die afd redet einem erst probleme ein, um dann eine billige antwort parat zu haben, die keine ist.
siehe, wirtschaft, ausländer. wirtschaft läuft, ausländer im osten verschwindend gering. neuerdings sind es ja auch die frauen, die die bösen ausländer dem wutbürer wegnehmen, fürher ware es die arbeitsplätze, aber das war ja dann irgendwie nicht so, weswegen die rechten umsatteln mussten.

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pietschko 17.06.2019, 12:10
229.

Zitat von andre_36
Wenn ein großer Teil der Bürger seine Unzufriedenheit mit der Politik durch Wahlverweigerung ausdrückt ist Ihnen das nicht recht. Was glauben Sie denn, wen die gewählt hätten? Und dann wäre das Gejammer noch größer gewesen. Hauptsache, man findet einen Grund, auf dem Osten herum zu kloppen. Als früher die PDS gewählt wurde gab es das gleiche Gezeter. Offensichtlich zählt eine Gesellschaft in den Augen manch Westdeutscher nur als demokratisch, wenn Sie CDU wählt. Die sind ja nur hellbraun.
wahlverweigerung ist kein ausdruck, denn dieser ist nicht definiert!
wahlverweigerung bringt ausreden.
ich weiss nicht, wie es ausgegangen wäre, was bei den nichtwählern mehrheit ist. aber es wäre doch wichtig, das zu wissen, denn dazu sind ja wahlen da.
nicht wählen und dann meckern, ist das schlimmste überhaupt.
über die pds habe ich nicht gejammert. nachdem der ex-ddr fürhungszirkel weg war, stellte diese partei eine alternative da. einige linke politiker sind mir sehr sypmathisch, auch wenn ich nie die linke gewählt habe. aber gerade die fundis im osten machen eine guten job thüringen wird dch wirklich gut regiert.
nur mit der wagenknecht, da bin ich total kritisch. dabei ist sie wirklich intelligent.
und der russenfreundliche kurs, naja, ich glaube, der ist in der afd schlimmer....

die leute sollen wählen gehen, damit man genau weiß, was sache ist. gibt es viele nichtwähler, fagen die spekulationen über deren meinung an.

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