Forum: Politik
Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: Der Sonnenkönig wankt
DPA

Dieter Salomon war der erste grüne Großstadt-Bürgermeister. Nach 16 Jahren im Amt muss er in Freiburg um die Wiederwahl fürchten. Eine Niederlage wäre auch für Landeschef Kretschmann ein schlechtes Zeichen.

Seite 10 von 10
gneitzel 03.05.2018, 07:53
90. Warum?

Zitat von GoaSkin
Es sollte einem spätestens seit Helmut Kohl klar sein, dass es einfach nur peinlich ist, nach 16 Jahren für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Angebrachter wäre es gewesen, einen seriösen Nachfolger zu präsentieren statt sich selbst wieder zur Wahl zu stellen, doch diese Chance haben die Grünen in Freiburg verschenkt.
1. Der Bürgermeister wird für 8 Jahre und nicht für 4 Jahre gewählt. 16 Jahre sind also nur 2 Amtsperioden.
2. Viele Bürgermeister sind für 3 oder mehr Amtsperioden im Amt. Es gibt sogar Fälle mit 5 Amtsperioden.

Also was spricht dagegen?

Eigentlich nur, dass der "Sonnenkönig" offensichtlich für das Amt nicht geeignet ist weil er zu viel verbockt hat. - Die Wohnungsbaugesellschaft zu verhökern, hat eindeutig Züge von Herrn Mappus. Zum Glück wurde das gestoppt! - Wer sich als Bürgermeister nicht für soziale Gerechtigkeit einsetzt, sondern andere Interessen verfolgt sollte abgewählt werden. Lokalpolitik ist sensibel und direkt am Bürger, im Gegensatz zur Bundespolitik!
Einen Nachfolger kann der "Sonnenkönig" nicht präsentieren, denn er hat ja keinen Sohn... - also maximal eine Nachfolgerin.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
timretniw 03.05.2018, 10:14
91. Wahlergebnis spiegelt (auch) Fehlen sozial-ökologischen Grüns wider

Ich bin vor 8 Jahren, aus der rot-grünen Hochburg München, nach Freiburg gezogen und habe die ersten Jahre im Vauban, dem wohl alternativsten Stadtviertel in Freiburg gewohnt. Dass Monika Stein als linke Alternative zu den bestehenden, eingespielten Grünen hier die Mehrheit geholt hat, ist nicht überraschend. Nach etlichen Diskussionen, mit Freunden und Arbeitskollegen (aus der Politik) würde ich die das Ergebnis der Wahl, wie auch immer der zweite Wahlgang ausgeht, als großen Gewinn für Freiburg sehen. Kommunale Politik war in der Zeit, in der ich Freiburg kenne, noch nie so ein Thema wie derzeit. Den bisherigen Ausgang schätze ich als Folge lokaler und übergreifender Bewegungen im Grünen Spektrum ein. Zum einen spielt das persönliche Auftreten von Herrn Salomon eine wichtige Rolle, in meinen Augen hat sich trotz nicht zu leugnender Erfolge, etwa für den Radverkehr, die persönliche Kritik an seinem Auftreten, seiner Sprache und seiner Art, Entscheidungen zu treffen, verselbstständigt und etabliert. Diese Art der Kritik ist schwer umkehrbar, schwerer als inhaltliche Versäumnisse. Zu diesen zählt nach meinem Empfinden eine Abkehr von ökologischen Zielen und eine Vernachlässigung sozialer Brennpunkte. Die einzigen echten Hochhausstadtteile Freiburgs, Weingarten und Haslach, liegen wie isoliert in einer sonst von hohen Einkommen und Infrastrukturmaßnahmen geprägten Stadt. Der Austausch zwischen den dortigen AnwohnerInnen und den BürgerInnen der übrigen Stadt findet gefühlt kaum oder nicht statt, worauf auch das Theaterfestival "Dietenbach-Festspiele: Die andere Seite" im vergangenen Sommer eindrücklich hingewiesen hat (Dietenbach ist der nächste große Stadtteil Freiburgs, der ab 2020 gebaut werden soll). Die genannte inhaltliche Kritik leitet nach meiner Einschätzung in die übergeordneten Strukturen über, die zum Wahlergebnis geführt haben. Das von mir stärker als im Rest Deutschlands erlebte Bedürfnis nach einer linken Grünen, im Sinne einer ernsthaften sozialen und ökologischen Ausrichtung oder zumindest Strömung innerhalb der Partei, trifft in Freiburg auf die Realität eines konservativen, von der CDU oft nur schwer zu unterscheidenden Grünen Real-Regierens. Räumt man finanzielle Beschränkungen zur Seite, die Herrr Salomon wiederholt als Begründung für eine Absage an soziale und ökologische Anfragen hervor gerbacht hat (Kurzstrecken- und Sozialticket in Nahverkehr, Stadtentwicklung nach sozialen Kriterien wie Wohnraum um 10€ pro qm - und sogar deutlich darunter wie das Mietshaussyndikat beweist - , Erhalb wertvoller ökologischer Flächen, Unterstützung ökologisch-bürgerschaftlichen Engagements), zählt für mich und ich glaube etliche Nicht-WählerInnen von Herrn Salomon, dass trotz wirklichem Unbehagen, eine Grüne Stadtregierung nicht zu wählen, der grüne Kerngedanke nach Veränderungen im Sinne einer ökologischen und sozialen Entwicklung der Welt zu streben und diese politische zu unterstützen, stärker wiegt als der Machterhalt, selbst wenn dafür in den kommenden Jahren Umwege gefahren werden müssen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
taglöhner 03.05.2018, 16:03
92. Gehen Sie zurück auf Los

Umwege? Zum Beispiel?
Ihr Post erinnert mich irgendwie an die Sektenkriege der Linken, die noch stets der beste Garant für rechte Regierungen waren.
Bei Mehrheitswahl hört der Fundi-Spaß aber auf. Erst mal alles kaputtmachen kommt immer Rechts zugute, auch wenn rechts in diesem Fall nur Calvinismus bedeutet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
timretniw 03.05.2018, 17:28
93.

Zitat von taglöhner
Umwege? Zum Beispiel? Ihr Post erinnert mich irgendwie an die Sektenkriege der Linken, die noch stets der beste Garant für rechte Regierungen waren. Bei Mehrheitswahl hört der Fundi-Spaß aber auf. Erst mal alles kaputtmachen kommt immer Rechts zugute, auch wenn rechts in diesem Fall nur Calvinismus bedeutet.
Mit Sektenkriegen der Linken kann ich nichts anfangen, weiß auch nicht was Sie damit ausdrücken wollen. Und um Fundi-Spaß geht es in keiner Weise, nicht bei Kandidatinnen wie Monika Stein, noch bei ihren UnterstützerInnen und WählerInnen (abgesehen davon kommt man nach meinem Empfinden mit klaren Begriffen in Diskussionen besser voran). Und, natürlich geht es in keiner Weise darum Dinge, welcher Art auch immer (materiell oder immateriell) zu zerstören, falls sie auf demokratische Werte oder liberale Errungenschaften anspielen. Den Konflikt, den Grün (als Partei und erst recht als WählerInnenschaft) bereits in vollem Umfang austrägt und der in den kommenden Jahren mit Sicherheit noch an Bedeutung gewinnen wird, geht um ganz konkrete Neuausrichtugen nach dem überholen und überholt-werden der Gründungswerte und einer notwendig gewordenen Neuausrichtung in einer sehr veränderten Welt. Genauso wie BürgerInnen ihre Werte und Ethik neu definieren, müssen es Parteien von Zeit zu Zeit, nur dass die Strukturen es deutlich schwieriger machen. Das Grundsatzprogramm, das Grün bis 2020 erarbeitet, schlägt genau in diese momentane Definitionslücke. Umgekehrt möchte ich noch ein Zitat in den Raum stellen, welches ich in einem Café in Freiburg aufgeschnappt habe. Eine junge Frau ist in einer Diskussion mit Freunden alle (ernst zu nehmenden) KandidatInnen durchgegangen und hat zu Salomon geschlussfolgert, dass dieser in ihren Augen, vor dem Hintergrund der Grünen Partei für die er antritt, nicht mehr wisse wofür er stehe. Und damit für sie auch nicht mehr wählbar sei. Das zeigt nach meinem Verständnis, dass die Bereitschaft - ich möchte sagen der Drang - Grün zu wählen und Grün als Regierungspartei (in Stadt und Land) zu erhalten mehr als vorhanden ist. Es herrscht dennoch eine Divergenz zwischen dem Bild, welches WählerInnen von "grün" und den "Grünen" haben und dem Bild, welches zahlreiche der aktuellen RepräsentatInnen als Grün darstellen und verkörpern. Oder einfach gesagt, der linke Flügel bei den Grünen ist einfach immer noch viel zu dünn besetzt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gunter_maier 03.05.2018, 17:45
94. Grün ?

GRÜN im Sinne von GRÜNER Politik ? ? ... Abholzungen, die Drohung, Bauern zu enteignen (!) wenn sie nicht für ein Neubaugebiet Land verkaufen, Plattmachen von Kleingarten-Anlagen, um Beton-Hochhäuser hochzuziehen ... was ist daran GRÜN? Freiburg WAR mal "grün" geworden durch die Aktivitäten von BÜRGERN, den Kampf gegen ein AKW in Wyhl und durch Pioniertaten im Bereich Sonnenenergie / Photovoltaik - das haben aber nicht die Parteien gemacht, sondern die Einwohner, BI's etc. HEUTE haben wir voll-betonierte Plätze, neue Stadtviertel (z.B. nahe Güterbahnhof), in denen Wohnungsbau-Unternehmen sicher gut verdienen - und die nur moderne Plattenbauten sind - GRÜN? (Fast) alles, was 'anders' ist, wird wegradiert ... die Bebauung immer mehr 'verdichtet'.
Was die (NICHT-)Wiederwahl von Salomon mit der Landespolitik zu tun hat, bliebe noch zu erklären. ... ein ZEICHEN - wofür? Daß die Freiburgern den Klüngel loswerden wollen, ist eine Sache - daß wir keine CDU-Landesregierung mehr wollen, eine ganz andere. 30 oder so Jahre CDU (Hr. Filbinger ...) war mehr als genug.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 03.05.2018, 18:41
95.

Zitat von gunter_maier
GRÜN im Sinne von GRÜNER Politik ? ? ... Abholzungen, die Drohung, Bauern zu enteignen (!) wenn sie nicht für ein Neubaugebiet Land verkaufen, Plattmachen von Kleingarten-Anlagen, um Beton-Hochhäuser hochzuziehen ... was ist daran GRÜN? Freiburg WAR mal "grün" geworden durch die Aktivitäten von BÜRGERN, den Kampf gegen ein AKW in Wyhl und durch Pioniertaten im Bereich Sonnenenergie / Photovoltaik - das haben aber nicht die Parteien gemacht, sondern die Einwohner, BI's etc. HEUTE haben wir voll-betonierte Plätze, neue Stadtviertel (z.B. nahe Güterbahnhof), in denen Wohnungsbau-Unternehmen sicher gut verdienen - und die nur moderne Plattenbauten sind - GRÜN? (Fast) alles, was 'anders' ist, wird wegradiert ... die Bebauung immer mehr 'verdichtet'. Was die (NICHT-)Wiederwahl von Salomon mit der Landespolitik zu tun hat, bliebe noch zu erklären. ... ein ZEICHEN - wofür? Daß die Freiburgern den Klüngel loswerden wollen, ist eine Sache - daß wir keine CDU-Landesregierung mehr wollen, eine ganz andere. 30 oder so Jahre CDU (Hr. Filbinger ...) war mehr als genug.
Tja, die Wohnungsfrage... diese Stadt, die rechte Sümpflinge übrigens ein linksgrün-versifftes Shithole zu nennen belieben - welches Kompliment, welche Auszeichnung! - , leidet natürlich unter ihrer eigenen Attraktivität. Menschen, die hier höchst verständlicherweise auch gerne leben möchten, kann man den Zuzug schon aus Rechtsgründen nicht verwehren, und irgendwo müssen die dann schliesslich unterkommen. Wenn man aber, was dringend nottut, schnell bewohnbare und erschwingliche qm schaffen will, dann wird man a.) um so etwas wie eine "modernisierte Plattenbauweise" nicht herumkommen, und man wird b.) Flächen opfern müssen, die man lieber anders oder gar nicht genutzt sähe. Da wird dann auch Monika Stein, der ich den Erfolg wünsche, zu dem ich als Wähler auch meinen Beitrag leisten werde, im Falle ihrer Wahl irgendwo anzuecken nicht vermeiden können. Ich traue dieser "LinksGrünen" aber zu, in diesem Zielkonflikt, der ganz offenbar besteht und nicht wergzudiskutieren ist, einen "Ausgleich berechtigter, aber widerstreitender Interessen" hinzubekommen, was dann daran zu erkennen sein wird, dass keine/r der Beteiligten begeistert über die gefundenen Lösungen ist, dass aber alle Beteiligten, leise murrend, damit leben können - Heuschrecken, die nichts zu fressen bekommen, davon ausdrücklich ausgenommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nordlys 03.05.2018, 22:49
96. Stein

Zitat von friedrich_eckard
Tja, die Wohnungsfrage... diese Stadt, die rechte Sümpflinge übrigens ein linksgrün-versifftes Shithole zu nennen belieben - welches Kompliment, welche Auszeichnung! - , leidet natürlich unter ihrer eigenen Attraktivität. Menschen, die hier höchst verständlicherweise auch gerne leben möchten, kann man den Zuzug schon aus Rechtsgründen nicht verwehren, und irgendwo müssen die dann schliesslich unterkommen. ... Da wird dann auch Monika Stein, der ich den Erfolg wünsche, zu dem ich als Wähler auch meinen Beitrag leisten werde, im Falle ihrer Wahl irgendwo anzuecken nicht vermeiden können. Ich traue dieser "LinksGrünen" aber zu, in diesem Zielkonflikt, der ganz offenbar besteht und nicht wergzudiskutieren ist, einen "Ausgleich berechtigter, aber widerstreitender Interessen" hinzubekommen, was dann daran zu erkennen sein wird, dass keine/r der Beteiligten begeistert über die gefundenen Lösungen ist, dass aber alle Beteiligten, leise murrend, damit leben können - Heuschrecken, die nichts zu fressen bekommen, davon ausdrücklich ausgenommen.
Monika Stein ist schon aus einem einzigen Grund unwählbar und wird der Stadt hoffentich erspart bleiben. Sie will Freiburg zur Sanctuary City machen und untermauert ihr Ansinnen mit dem Bild von Flüchtlingskindern, die dann keine Angst haben müssen, dass ihre illegal im Land befindliche Familie vom bösen deutschen Rrrrechtsstaat ausgewiesen werden könnte. Typisch grüne Realitätsverweigerung eben. Wenn Freiburg Sanctuary City, also Zufluchtsort für illegale Migranten wird, dann haben wir hier bald haufenweise so liebreizende Zeitgenossen wie diejenigen, die in Ellwangen die Polizei angegriffen haben, um die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern. Beängstigend, wie viele Menschen weiterhin die Augen fest verschließen, um an ihrer Ideologie festhalten zu können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
matthias_arlt_1000 04.05.2018, 01:21
97.

Zitat von Paddel2
Freiburg nennt sich ökologisch, hat aber letztlich nur ein Eldorado für selbsternannte Umweltfreunde mit dickem Geldbeutel geschaffen. Freiburg steht sinnbildlich für eine abgehobene grüne Klientel, die von Ökosteuer bis Vegangebote alles toll findet, weil sie es sich leisten können, keine Einbußen ihres Lifestyles befürchten zu müssen. So leben sie im sonnigen Freiburg, fliegen mehrmals im Jahr durch die Welt, kutschieren ihre Kinder auf dem Fahrrad in die Walldorfanstalten und halten sich Dank knappem Wohnraum die schwierigen Menschen aus sozial schwächeren Schichten fern. [...]
Hervorragender Beitrag! Ich lebe (mit einer Unterbrechung) seit knapp 12 Jahren in Freiburg und kann das alles so unterschreiben. Es wird sich aber auch grundsätzlich nichts ändern, was an Freiburg-spezifischen Besonderheiten liegen mag (ca. 30.000 Studenten; es ist erwiesen, dass junge Menschen sich im weit überwiegenden Maße selbst im links-grünen Spektrum verordnen, wahrscheinlich, weil Ihnen weitergehende Lebenserfahrung fehlt... plus der [pseudo]-okölogische Background, zurückreichend bis zur AKW-Wyhl-Debatte in den 1970ern). Hieraus resultierend das rote bis rot-rote Kandidatenspektrum, welches am kommenden Sonntag zur Wahl steht. Häufig angeklungen in den Kommentaren ist ja bereits der Widerspruch, dass der grüne OB Salomon mitunter eine alles andere als "grüne" Politik favorisiert hat (angestrebter Stadtbau-Verkauf 2006) und sich nach mittlerweile 18 Jahren auf Wählerseite eine gewisse Ermüdung breitgemacht hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 06.05.2018, 19:25
98.

Unser Gastgeber wird ja wohl noch berichten... vorab kund und zu wissen, dass Martin Horn den zweiten Wahlgang deutlich gewonnen, dass Monika Stein ihr gutes Resultat aus dem ersten Wahlgang annähernd bestätigt hat, und dass der Amtsinhaber vernichtend geschlagen worden ist.

Mir verursacht dieses Ergebnis leicht gemischte Gefühle. Ich hätte gerne Monika Stein als OBin gesehen, den Wahlsieger habe ich in Gesprächen mehrfach als "Wundertüte" bezeichnet, und nun werden wir sehen, was darinsteckt - positive wie negative Überraschungen sind gleichermassen möglich. Eine Niederlage für schwarzgrün, und dann gleich so eine krachende: das ist aber unbedingt Grund zur Freude, wie auch die Tatsache, dass meine Wahlheimatstadt absolut kein geeignetes Biotop für rechte Sumpfgewächse ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 10 von 10