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Obergrenze für Flüchtlinge: Seehofer droht Merkel mit endgültigem Bruch
DPA

CSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.

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Tavlaret 16.09.2016, 15:31
500. Und wie will er die Organisation bewrkstelligen?

Einfach CSU auf die Wahlzettel zu schreiben reicht ja wohl nicht. Wie sieht es mit bundesweiten (ernsthaften) Kandidaten aus? Die ganze Parteistruktur muss sich auf die gesamte BRD ausdehnen, wie will er das in der kurzen Zeit bewerkstelligen? - Ist doch nicht Ernst zu nehmen.

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danenffm 16.09.2016, 15:32
501. Good guy vs. bad guy

Dieses abgekaterte Spiel Merkel gegen Seehofer dürfte auch der dümmsten Wähler durchschaut haben. Die eine versucht Stimmen aus dem linken Lager zu holen, Herr Seehofer solche vom rechten Rand. Das was zählt, ist dass die CSU letzendlich durch Ihre Minister und die Regierungsarbeit, die Merkellinie mitträgt und somit auch die Verantwortung trägt, für alles was weniger optimal läuft, um es mal diplomatisch auszudrücken.

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thinkbeforeyouwrite 16.09.2016, 15:33
502. Na denn....

Pfiads Eich! ;-) Je eher desto besser!

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dergenervte 16.09.2016, 15:33
503.

Zitat von kritischer-spiegelleser
Und Deutschland kann doch nicht den Migranten überlassen zu bestiimmen wer und wievie ins Land kommen. Der deutsche Staat muss sich endlich wieder seine Hoheitsrechte zurückerobern. Eigentlich eine Schande für einen Staat.
Ein Volk von 82 Millionen wird von knapp 1 Million Flüchtlingen bedroht. Sie sollten mit Ihrem Therapeuten reden. Sie brauchen dringend medizinische Hilfe. Ansonsten empfehle ich Ihnen die Lektüre des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Zusätzlich noch die Genfer Flüchtlingskonvention. Ansonsten sind Sie eine Schande für Unser Land.

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bjbehr 16.09.2016, 15:33
504. Ja UND?

Zitat von monaco47
Unzählige Kommentatoren berufen sich hier darauf das eine Obergrenze nicht möglich ist, weil diese per Grundgesetz nicht möglich ist.... Was steht im Artikel 16.? Laut Artikel 16 greift das Asylrecht für politisch Verfolgte nicht im Bürgerkriegsfall und bei Asylsuchenden die aus Ländern der Europäischen Union einreisen möchten. Das es derzeit nicht so angewendet wird ist ein Thema, dass D dazu verpflichtet ist völliger Humbug dieser Kommentatoren!!! Und auf die GFK können sie sich ebenfalls nicht berufen. Also wieso verbreiten sie solche Unwahrheiten???
An alle, die glauben, ein Grundgesetz sei bis zum Untergang der Sonne unabänderliche Druckerschwärze: Auch ein Grundgesetz fiel nicht vom Himmel und ist von Menschen gemacht. Dann muss man sich halt mal darüber machen, es zu ändern. Als ob das ein Problem wäre.

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snoxx 16.09.2016, 15:35
505.

Zitat von querdenker1964
"Dass Bayern sehr rechtslastig ist, hat dort schon der erfolgreiche Start der Braunen im vergangenen Jahrhundert gezeigt" - so ein Blödsinn, waren Sie schon mal in München? Aber wenns ins Konzept past, pasts scho...
In Geschichte nicht aufgepasst? Erster Wahlkreis mit NSDAP Mehrheit war im Jahre 1930 Ostpreußen. 1932 hat dann die SPD ALLE Wahlkreise die Sie bis dahin gehalten hat an die NSDAP verloren. Die Wahlkreise Oberbayern/Schwaben sowie Niederbayern blieben bis zum 5. Mai 1933 in der Hand der Bayernpartei. Lediglich der Wahlkreis Franken fiel schon früher von der SPD an die NSDAP.

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luny 16.09.2016, 15:36
506. Asyl

Zitat von dieter 4711
das ist die Frage, was wird mit dem 200.001 Flüchtling gemacht, der an die Grenze kommt und Anspruch aauf Asyl hat.?
Hallo Dieter 4711,

"Allgemeine Notsituationen - wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder hohe Arbeitslosigkeit - sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Der Asylbewerber ist verpflichtet, seine Verfolgungsgründe darzulegen, Tatsachen hierzu zu nennen sowie vorhandene Urkunden vorzulegen."

Das sage nicht ich, das ist die Rechtslage.

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1637782&lv2=1364162

Das Problem: "Flüchtlinge" wird als Oberbegriff für Asylberechtigte,
also politisch Verfolgte, Armuts-/Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge
gleichermaßen verwendet.

In diesem Jahr gab es 1.190 anerkannte Asylanten.

Mit der Obergrenze von 200.000 sind die gemeint, die ohne Asyl-
grund illegal einwandern.

LUNY

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nasowasneugieriges 16.09.2016, 15:37
507. bis es nur 5% ist

Zitat von bessernachgedacht
...Bei 50 % Wahlbeteiligung haben 10 % Afd gewählt. Also 5 % der Wahlberechtigten sind aus Protest zur Wahl. Wegen 5 % die weltweit anerkannte Flüchtlingspolitik ändern? Son Unsinn.
Vieleicht sollte man einen Unterschied machen was als Protest bei Parteiwahlen gemessen wird und wie viele eine Korrektur in der Flüchtlingspolitik erwarten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-zur-fluechtlingspolitik-82-prozent-fuer-korrektur-von-merkels-kurs/14525772.html

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der-junge-scharwenka 16.09.2016, 15:39
508. Kein Hass!

Zitat von MarieMm
Na, da hasst aber jemand die Bayern. Mir ist immer schleierhaft wie die Deutschen mit vollkommen fremden Kulturen klarkommen sollen, wenn sie nicht mal mit den eigenen Leuten auskommen. Zb Norddeutsche gegen Süddeutsche, NRW gegen Bayern, Westdeutsche gg Ostdeutsche, Frauen gg Männer, Alte gg Junge.
Hassen ist ganz sicher das falsche Wort. Was richtig ist: Ich schätze Überheblichkeit nicht, egal woher sie kommt. Davon gibt es in Bayern allerdings eine ganze Menge; das sieht man nicht zuletzt an dem Gepoltere Ihres Landesfürsten. Abgesehen davon: "Eigene Leute"? Als Hanseat liegt mir die Kultur der Niederlande, Schwedens oder Norwegens um Vieles näher als die Bayerns, die ich im Gespräch teilweise schlechter verstehe als Dänen. Das ist nicht schlimm; umgekehrt empfindet sicher auch die Mehrheit der Bayern oft Unverständnis für Norddeutsche. Es zeigt allerdings, wie willkürlich und nichtssagend die politischen Grenzen in Europa oft sind. Und gerade deshalb ist es so bizarr, noch immer auf die Einhaltung von Grenzen zu pochen.

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Jonny Brasco 16.09.2016, 15:39
509. Wie lange noch gefallen lassen ?

Wie lange will sich Merkel so etwas von der CSU noch gefallen lassen ? Die CDU braucht doch die CSU garnicht, wenn dann braucht die CSU die CDU eher !

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