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Oberste US-Richterin: Das schamlose Spiel um Ruth Bader Ginsburg
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Die liberale US-Richterin am Supreme-Court Ruth Bader Ginsburg kämpft gegen Krebs. Vom Krankenbett aus durchkreuzte sie einen Plan von US-Präsident Trump. Doch Rechte spekulieren schon auf den nächsten Hardliner am obersten Gericht.

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brotherandrew 23.12.2018, 17:40
1. Rbg ...

... ist zäher als manche glauben. Ich mag zwar ihre Linie bei Abtreibung und Homoehe gar nicht, gönne aber Trump nicht noch eine konservative Richterernennung.

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Yoroshii 23.12.2018, 17:47
2. Der Präsident verhielt sich menschlich korrekt?

Da lässt er erst einen seiner giftigen Haus-und Hofhunde über den Gesundheitszustand der Richterin geifern und meldet sich dann in geschäftsmäßigem Ton und bemüht pflichtgemäß in dürren Worten: Sie solle schnell und vollständig gesund werden! Blanker Hohn angesichts der Krankheit. Der Mann ist vollständig ehrlos und gehört schnell weg!

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Actionscript 23.12.2018, 17:47
3. Problem im System

Dieser Fall zeigt ein klares Problem im System des Supreme Courts auf, das angegangen werden sollte, die lebenslange Zugehörigkeit zum Supreme Court. Hier sollte eine Änderung stattfinden und die Dienstzeit der Richter zeitlich auf zB 10 Jahre begrenzt werden. Dann hätte keine Partei so wie jetzt die Republikaner auf Dauer eine Mehrheit. Das jetzige System ist demokratiefeindlich, da die Richter eindeutig nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden. Die USA befinden sich auf dem besten Weg in die Diktatur.

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dilido 23.12.2018, 18:03
4. In Deutschland

wäre Ginsburg aufgrund ihrer Krankheit/hohen Alters längst von ihrem Amt zurückgetreten. In den U.S. wird sie aus politischen Gründen quasi gezwungen, noch vom Sterbelager aus ihre Stimme abzugeben.

Es ist Pech für die Demokraten, dass zur Zeit ein republikanischer Präsident an der Macht ist und er deshalb einen republikanisch orientieren Richter als Ersatz für Ginsburg nominieren wird. Die Dems würden es andersrum nicht anders machen.

Das wirkliche Opfer ins Ginsburg, der kein anständiger Lebensabend gegönnt wird.

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ciconia_nigra 23.12.2018, 18:05
5.

Wie wäre es denn, wenn ihr mal dieses dämliche Labeln laßt? Kavanaugh, der "rechte Richter".
Daß der vielleicht doch nicht so rechts und parteiisch ist, wie ihm unterstellt wurde, und daß er gerade zugunsten von Planned Parenthood entschieden hat, paßt mal wieder nicht in das Weltbild zwischen euren Ohren. Immer schön virtue-signalling gegenüber den linksgrünen Kollegen in eurer Echokammer betreiben, da stören Fakten und Differenzierung nur. Ich rieche Relotius.

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aequitas12 23.12.2018, 18:05
6.

Schon eine gruselige Vorstellung, dass gerade Trump noch einen weiteren Richter am USSC bestimmen darf. Seine Vorschläge sind ja oft nicht nur konservativ, damit könnten sicher die meisten leben, sondern zum Teil rechte Hardliner.
Da Trump einfach kein Interesse daran hat, auf die Befürchtungen seiner politischen Gegner einzugehen, sie im Gegegensatz sogar befeuert, würde auch das einen weiteren Tiefpunkt der amerikanischen Spaltung verursachen.

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claus7447 23.12.2018, 18:10
7. Richtig, nur

Zitat von Actionscript
Dieser Fall zeigt ein klares Problem im System des Supreme Courts auf, das angegangen werden sollte, die lebenslange Zugehörigkeit zum Supreme Court. Hier sollte eine Änderung stattfinden und die Dienstzeit der Richter zeitlich auf zB 10 Jahre begrenzt werden. Dann hätte keine Partei so wie jetzt die Republikaner auf Dauer eine Mehrheit. Das jetzige System ist demokratiefeindlich, da die Richter eindeutig nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden. Die USA befinden sich auf dem besten Weg in die Diktatur.
Das werden die GOP nicht mitmachen. Vermutlich konnte sich bei Festlegung der Regeln keiner vorstellen, dass ein schamloser Populist ins W.H. einziehen könnte.

Gut das Deutschland hier eine deutlich ausgeglicherne Systematik hat. Ich befürchte nur, das der Käsefrisur Inhaber hierbei nicht nachlässt.

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Hermes75 23.12.2018, 18:15
8.

Zitat von Actionscript
Dieser Fall zeigt ein klares Problem im System des Supreme Courts auf, das angegangen werden sollte, die lebenslange Zugehörigkeit zum Supreme Court. Hier sollte eine Änderung stattfinden und die Dienstzeit der Richter zeitlich auf zB 10 Jahre begrenzt werden. Dann hätte keine Partei so wie jetzt die Republikaner auf Dauer eine Mehrheit. Das jetzige System ist demokratiefeindlich, da die Richter eindeutig nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden. Die USA befinden sich auf dem besten Weg in die Diktatur.
Es ist kein Geheimnis, dass die Republikaner, angeführt von Mitch McConnell, die Strategie verfolgen die US-Gerichte mit jungen, konservativen Richtern zu bestücken, welche ihnen über Jahrzehnte die Macht sichern, selbst wenn die Wähler ihre Meinung ändern.
Diesem strategischen Ziel wird alles andere untergeordnet.
Man nimmt sogar Trump in Kauf um so die nötigen Richter in Position zu bekommen.
Der Schaden den Trump jetzt anrichtet ist egal, da Trump in wenigen Jahren weg ist, die Richter aber bleiben.
Auf der anderen Seite bleiben liberale Richter wie RBG jetzt länger im Amt als sie wollen um ihre Plätze nicht für diese politischen Ernennungen der Republikaner freizumachen.
Nach jetzigem Stand muss RBG noch mindestens zwei Jahre durchhalten.
Erst die Wahl 2020 bietet die nächste Möglichkeit die republikanische Mehrheit im Senat zu brechen. Selbst eine Amtsenthebung Trumps würde dieses Spiel nicht stoppen, da sich auch unter einem Präsidenten Pence an der Strategie nichts ändert.

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flohzirkusdirektor 23.12.2018, 18:17
9. Eklig!

Das ist einfach nur noch eklig, was POTUS' N° 45 Pöbelentourage so von sich gibt! Aber es hat auch was Gutes, denn so etwas gilt bei John Q. Public als absolutes no-no ...

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