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Oberste US-Richterin: Das schamlose Spiel um Ruth Bader Ginsburg
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Die liberale US-Richterin am Supreme-Court Ruth Bader Ginsburg kämpft gegen Krebs. Vom Krankenbett aus durchkreuzte sie einen Plan von US-Präsident Trump. Doch Rechte spekulieren schon auf den nächsten Hardliner am obersten Gericht.

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kajoter 23.12.2018, 18:20
10.

Man möchte sagen: Tja, so sind sie halt, die Ultrarechten. Aber natürlich ist ein pauschales Urteil bei ihnen wie auch generell völlig illegitim.
Auffällig aber ist, dass es sehr viele ultrarechte Einpeitscher gibt, die sich über Wahrheit und Anstand mühelos hinwegsetzen. Sean Hannity, Tucker Carlson oder Alex Jones seien nur als Beispiele unter einigen genannt, die de facto kein Pendent auf der linken Seiten finden. Wenn man sich deren Beiträge anschaut und bedenkt, welchen Einfluss sie auf Trump, die Republikaner und deren Wähler ausüben, kann man den Restglauben an die Menschheit verlieren.
Insofern wundere ich mich über den unanständigen Kommentar dieses Wesens aus dem Fox-Paralleluniversum überhaupt nicht.
Außerdem hoffe ich, dass die demokratische Mehrheit im Kongress den Fall Kavanaugh wieder aufrollen wird, denn des Meineids vor dem Senat hat er sich nachweisbar in einer früheren Aussage schuldig gemacht.

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Kannebichler 23.12.2018, 18:20
11. Kein Problem im System

Die USA befinden sich natürlich nicht auf dem Weg in die Diktatur. Es ist systemimmanent, dass es mal liberalere und mal konservativere Mehrheiten im Supreme Court gibt. Wir hier in Deutschland, die übrigens gerade eben einen lupenreinen konservativen CDU-Parteigänger ohne grosse verfassungsrechtliche Kenntnisse oder richterliche Erfahrung zum kommenden Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts ernannt haben (Herrn Harbarth) und die sich einem europäischen Gerichtshof unterwerfen, deren Generalanwälte ebenfalls lupenreine politische Vergangenheit haben (z.B. Melchior Wathelet), sollten versuchen, mal ohne den üblichen Schaum vor dem Mund ganz normale Vorgänge in den USA als ganz normale Vörgänge zu betrachten. Das amerikanische System besteht schon wesentlich länger als unser System.

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brotherandrew 23.12.2018, 18:20
12. Aber ...

Zitat von Actionscript
Die USA befinden sich auf dem besten Weg in die Diktatur.
... sicher nicht wegen dem Supreme Court, sondern weil Donnie das permanent versucht.

Auch in Deutschland werden Richterposten zum BVerfG entsprechend eines parteipolitischen Proporzes vergeben. Und daran ändert sich ja nichts, ob jetzt jemand lebenslang oder für 10 Jahre ernannt wird.

Dazu kommt, dass die Richter keineswegs zuverlässig nach Parteilinie abstimmen. Das war in den USA in der Vergangenheit bei Anthony Kennedy nicht so und eben erst bei der Asylfrage, als der Vorsitzende des Supreme Courts, ein Konservativer, mit den vier liberalen Mitgliedern gegen eine Verschärfung des Asylrechts stimmte.

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swandue 23.12.2018, 18:22
13.

Zitat von Actionscript
Dieser Fall zeigt ein klares Problem im System des Supreme Courts auf, das angegangen werden sollte, die lebenslange Zugehörigkeit zum Supreme Court. Hier sollte eine Änderung stattfinden und die Dienstzeit der Richter zeitlich auf zB 10 Jahre begrenzt werden. Dann hätte keine Partei so wie jetzt die Republikaner auf Dauer eine Mehrheit. Das jetzige System ist demokratiefeindlich, da die Richter eindeutig nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden. Die USA befinden sich auf dem besten Weg in die Diktatur.
Was ist, wenn ein sehr alter Richter so allmählich in Alzheimer hinübergleitet?

Es könnten alle vier Jahre drei Richter für eine Amtszeit von jeweils zwölf Jahren ernannt werden. Für die Ernennung nötig sind Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Es muss verhandelt werden. Die Rechten kriegen einen, die Linken kriegen einen und einer kommt aus der Mitte des Spektrums.

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002614 23.12.2018, 18:25
14. Kann mit diesem Ton

nicht einmal Schluss sein?
Wenn die Demokraten mal aufhörten, nur ihre "Trump muss weg"-Slogans zu verbreiten und jeden üblen Mundgeruch aus der Republikaner-Ecke oder jeden Rülpser von Trump zu verteufeln und über "ihre" Medien (zu denen SPON zählt) eine riesige Sache daraus zu machen - sondern mal anfingen, richtige Perspektiven aufzuzeigen, die auch Trump Wähler überzeugen, und die Demokraten deshalb (!) die nächste Wahl auch gewinnen, - das wäre doch lohnenswert. - Auf diese Idee kommen sie aber nicht. -

Diese Lamentiererei führt nur weg von den Wählern. Amerika hat ja tatsächlich bessere Zeiten erlebt - und hat sich in seiner Stärke so unverwüstlich gefühlt, dass es großzügig Gelder, Hilfsgüter und Soldaten über die Welt verteilt hat. Das findet jetzt die Hälfte der Wähler nicht mehr sinnvoll. Und Trump bedient diesen Trend. Deshalb wurde er gewählt und deshalb gibt es "Trump Fans". Immerhin in ausreichender Zahl, dass sie die Wahl gewonnen haben.

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flohzirkusdirektor 23.12.2018, 18:26
15. Holla!

Zitat von dilido
[...] In den U.S. wird sie aus politischen Gründen quasi gezwungen, noch vom Sterbelager aus ihre Stimme abzugeben [...]
Das Pflegebett nach einer Thorakotomie ist noch lange kein Sterbebett! Lungenchirurgie war zufällig mein chirurgisches PJ-Trimester und wir entfernten so manche Lungenfilia. Also würde ich mich bei der Wortwahl doch etwas zurückhalten ...

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otto_lustig 23.12.2018, 18:31
16. Alles richtig Actionscript,

aber wer soll das ändern? Wie undemokratisch das amerikanische System ist, zeigt sich besonders im Senat. Jeder Staat stellt zwei Senatoren, egal wie viele Menschen dort leben oder wählen. Utah, Idaho, usw. haben genauso viele Senatoren wie Kalifornien, New York, usw. Was ist daran demokratisch? Besonders in den Redneck-Staaten punkten die Republikaner. Das würden sie bei dieser Verfassung auch, wenn da nur 100.000 Menschen leben. Millionen Menschen in New York oder Kalifornien fallen einfach unter den Tisch. Was ist denn bitte daran demokratisch?

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frenchie3 23.12.2018, 18:33
17. So viel zum Thema

unabhängige Justiz. Ein krankes System. Und nichts, wirklich nichts, gegen alte Leute, aber ein Job auf Lebenszeit -wie bein Pabst - muß das sein? Diese Mischung hier finde ich schlicht ungesetzlich

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Bueckstueck 23.12.2018, 18:39
18. Mueller to the rescue?

Mueller's Bericht wird mittlerweile ernsthaft um den Februar erwartet. Natürlich geht der erstmal an trump's Lakaien Whitaker der dann zunächst entscheidet ob er ihn öffentlich macht. Glücklicherweise können dann die Demokraten den anfordern und nach ihrem Gutdünken weiterverwenden. Vielleicht fällt der Bericht ja so verheerend aus und die Beweislage ist so vernichtend, dass ein Einleiten eines Impeachmentverfahrens durch die Demokraten im Repräsentantenhaus Sinn macht, weil man berechtigte Hoffnung haben kann, dass im Senat genügend sogenannte Republikaner umfallen um auf die benötigten 67 Stimmen zu kommen, die trump's Regime beendet.

Freilich käme dann der nächste Mistkerl namens Pence an den Platz in der Mitte und würde RBG selbstverständlich gegen einen strammen Ideologen ersetzen.

Letztendlich bleibt der guten Frau nichts übrig als fürs Land noch zwei Jahre durchzuhalten...

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frenchie3 23.12.2018, 18:41
19. @5 Steile These

Ich bin nicht links und schon gar nicht linksgrün. Und rechts schon lange net. Wenn aber ein bekennender Vollidiot einen bekennenden Vorurteilshaber an eine Stelle setzt wo der gesunde Menschenverstand einen neutralen, die Lage abwägenden Verstand erwartet - da brauche ich null POLITISCHE Meinung um da ein Label hinzupappen. Da reicht ein simples RECHTSverständnis. Und dieses "RECHTS" hat aber so was von gar nix mit politisch am Hut

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