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Oberster Gerichtshof: Liberaler US-Richter Stevens tritt zurück

Seit 1975 gehört er dem Supreme Court an, jetzt zieht sich der 89-jährige John Paul Stevens vom Obersten Gerichtshof der USA zurück. US-Präsident Barack Obama will schnell einen Nachfolger für den liberalen Juristen nominieren - es droht eine Kraftprobe im Senat.

unterländer 09.04.2010, 22:35
1. Ja, Titel muss sein.

Zitat von sysop
Seit 1975 gehört er dem Supreme Court an, jetzt zieht sich der 89-jährige John Paul Stevens vom Obersten Gerichtshof der USA zurück. US-Präsident Barack Obama will schnell einen Nachfolger für den liberalen Juristen nominieren - es droht eine Kraftprobe im Senat.
Sie können's nicht lassen, was? Bush hat zwei "sehr konservative" Richter ernennen lassen. Das ist natürlich bäh. Obama macht das Gleiche, bloß andersrum. Das ist natürlich nicht bäh.

Und dass die Republikaner den Vorschlag Obamas vermutlich nicht bejubeln werden, das ist nicht mal mehr bäh, das ist viel schlimmer. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Republikaner ihre Rechte wahrnehmen, ganz ähnlich wie die Demokraten. Das ist, das ist ..... Majestätsbeleidigung, ja genau!

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Andreas Henn 10.04.2010, 11:44
2. .

Zitat von sysop
Seit 1975 gehört er dem Supreme Court an, jetzt zieht sich der 89-jährige John Paul Stevens vom Obersten Gerichtshof der USA zurück. US-Präsident Barack Obama will schnell einen Nachfolger für den liberalen Juristen nominieren - es droht eine Kraftprobe im Senat.
Eigentlich geht es nicht um 'konservativ' oder 'liberal/links', sondern um die 'strict constructionists' auf der einen, und die sog. liberals auf der anderen Seite.

Die strict constructionists wollen sich, wie der Name sagt, einfach an bestehende Gesetze halten, die Gegenseite will durch die Rechtsprechung die Gesetzeslage verändern.

Als Demokrat (nicht im US-parteipolitischen Sinne) bin ich dafür, dass der gewählte Gesetzgeber sich um Modernisierung der Gesetze kümmert, nicht die Richter.

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Satiro 10.04.2010, 12:22
3. Modernisierung der Gesetze

Zitat von Andreas Henn
Eigentlich geht es nicht um 'konservativ' oder 'liberal/links', sondern um die 'strict constructionists' auf der einen, und die sog. liberals auf der anderen Seite. Die strict constructionists wollen sich, wie der Name sagt, einfach an bestehende Gesetze halten, die Gegenseite will durch die Rechtsprechung die Gesetzeslage verändern. Als Demokrat (nicht im US-parteipolitischen Sinne) bin ich dafür, dass der gewählte Gesetzgeber sich um Modernisierung der Gesetze kümmert, nicht die Richter.
Sie wären also auch dafür, dass in Deutschland das GG "modernisiert" wird?
(Demokratisch sanktionierte Wiedereinführung der Todesstrafe, Abschaffung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch Kontrolle des Internets....? )

Sie leben in Frankreich, dort wäre m.E. eine Rückkehr zum totalitären Staat wohl etwas schwieriger als hier bei uns in D.

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