Forum: Politik
Österreich: Kurz verlangt völlig neue EU-Flüchtlingspolitik
DPA

Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz schlägt sich im EU-Flüchtlingsstreit auf die Seite von Ungarn und Polen. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

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fuffel 24.12.2017, 17:49
370. Sie

Zitat von luny
Hallo Fuffel, die ganze "Flüchtlingsdiskussion" wurde von Anfang an nach dem Motto SCHWARZ-WEISS geführt. Entweder man war uneingeschränkt dafür oder dagegen. Es gab keine Differenzierung zwischen Asyl, Wirtschafts-/Armuts- und Kriegsflüchtlingen, es wurden nie Zahlen genannt, wie viele denn nun nach Deutschland kommen und was das denn konkret bedeutet/ kostet. Mich erinnert das an diese offenen Aufrufe auf Facebook, doch zur Geburtstagsparty vorbeizukommen und plötzlich stehen Zehn- tausende vor der Wohnungstür. Bereits im September 2015 waren die Etiketten klar verteilt: Willkommenskultur = Gutmenschen, Skeptiker/Kritiker = braun/ rechtsradikal. Verbal wurde auf beiden Seiten aufgerüstet. Die Party ist jetzt vorbei, die Gäste wollen bleiben. Und nun? LUNY
arbeiten aber mit vielen Unterstellungen.

Ich habe mich noch nie gefreut - über die Ursachen der Flucht. Gehe aber durchaus weiter als es das Asylrecht vorsieht. Ich halte es für legitim nach Glück zu streben. Für jeden Menschen.

Und "Nein", die Leute wollen nicht alle bleiben. Die sind nämlich genau wie wir und haben ähnliche Vorstellungen von ihrem Leben.

Das Leben in einer Flüchtlingsunterkunft ist, anders als hier dauernd beschrieben, kein Leben in Saus und Braus. Die Kaufkraft von H4 ist ja nun sattsam bekannt und damit können/wollen nur sehr wenige Menschen leben.

Also werden eine Menge zurückkehren und Einige die Herausforderungen der Eingliederung annehmen.

Das wir mit der großen Gruppe von wirtschaftlich impotenten, familiär nicht eingebundenen, gänzlich anders sozialisierten, risikobereiten jungen Männern echt Probleme haben und haben werden ist offensichtlich.

Aber "Probleme" und der Untergang des Abendlandes sind dann doch unterschiedliche Ansätze :)

Zumal mir die Gedankenwelten vieler Foristen hier mindestens so fremd sind wie die Auslegungen des Korans.

Naja, nun ist mal hl. Abend und die Familie ist da

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jamguy 24.12.2017, 17:54
371.

Zitat von wahrsager26
Zurückzahlen? Haben die Polen schuld, das 'rübergemacht' wurde? Ich sage das noch im Spaß. Immerhin haben es die Polen doch versucht.....und dafür sollen sie das Geld behalten.Danne
Geschichte wiederholt sich und da gab es gerade an Österreich das Versprechen"Wir kommen wieder"!

Zur Rückständigkeit des Islam sollte man auch nicht verschleiern das diese mit diesem Mohamed begonnen hat den wie heute auf alle Fälle bekannt ist dreht es sich um Politik und glauben Sie ja nicht das Mohamed nicht zeitlebens damit beschäftigt war Kritiker beseitigen zu lassen.

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sekundo 24.12.2017, 19:06
372. Hoffnungsschimmer?!?

Zitat von dongydongy
Der Mann ist ein absoluter Hoffnungsträger. Er wird die Österreicher nicht enttäuschen, aber wie geht's bei uns weiter? Ich wünsche mir so sehr, dass auch Deutschland, auch wenn wir die letzten sind, sich wie die anderen Völker Europas von einer verantwortungslosen, unkontrollierten Zuwanderung ein für alle Mal verabschiedet und endlich die Bedürfnisse der hiesigen Bevölkerung in den Mittelpunkt rückt. Wir brauchen Hilfe und Druck von unseren europäischen Partnern, man muss uns den Spiegel vorhalten und uns zeigen, dass wir aus dem Bedürfnis heraus Gutes zu tun, den Bogen total überspannt haben und uns selbst schaden. Weiterhin jedes Jahr 200000 Asylbewerber aufzunehmen ist definitiv noch viel zu viel!
Kurz ist ein billiger Demagoge und
Populist, der kein Problem damit hat,
mit einer AfD-adäquaten Partei die
Regierung zu bilden! Erschreckend nur,
dass soviele schlichte Gemüter auf
diesen Wolf im Schafspelz hereinfallen!
Ich möchte ein Europa des Pluralismus,
der Freiheit und sozialer Gerechtigkeit
und keines, in dem Leute wie Kurz,
Orban, Kazcinski, LePen oder Wilders
und rechte Schreihälse in den Strassen
den Ton angeben!

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badbentham 24.12.2017, 19:34
373. Es gab denke ich

Zitat von longimanus1965
... es war ohnehin ein Fehler, die östlichen Länder mit ihrer mehr oder weniger verdeckten Ostblock-Sehnsucht in die EU aufzunehmen. Eine Kern-EU innerhalb der bisherigen Gemeinschaft (Österreich würde nicht dazugehören) mit Zudrehen des Geldhahns für die EU-Diktaturen Polen und Ungarn sowie Slowakei und Tschechien könnte mit den dann freiwerdenden Mitteln viele zukunftsweisende Projekte auf den Weg bringen.
mindestens einen guten, und mindestens einen ziemlich schwachen Grund für die Osterweiterung: Der schwache Grund war der daraus resultierende mögliche internationale Machtzuwachs für die EU. Der bessere Grund war rückblickend vermutlich die Befürchtung anomischer Zustände im schwach ökonomisch lebensfähigen ehemaligen WP-Raum, der sich in einem entstehenden politischen Vakuum befand, und händeringend nach einer politisch-ökonomischen Orientierung suchte. Zwar nahm es egoistische Züge an, und die USA konnte (zwischendurch?) z.B. mit Polen negativ auf die Entwicklung der EU einwirken, andererseits konnte eben auch Niemandem mit einem oder mehreren potenziellen Krisenherden direkt vor der Haustür gedient sein. Die stillschweigende Hoffnung war dabei natürlich auch, dass durch das Schaffen von Wohlstand langfristig in diesen Ländern wertorientierte gefestigte freiheitliche Demokratien nach westlichem Vorbild entstehen könnten. Alles Punkte, die man gemeinhin mit dem "Friedensprojekt Europa" assoziiert. Rückblickend kann man natürlich behaupten, dass sich die EU mit der Anzahl der Länder übernommen hat, dabei stark Handlungsfähigkeit verloren hat, sich an den frühen Fortschritten lediglich weinselig berauscht hat, und dass diese Länder gegenteilig sogar den destabilisierenden Riss durch Europa vergrößern, dass die EU sich massiv übernommen hat, und dass sie die dringend erforderliche Demokratisierung der Gesamt-EU nicht nur erschweren, sondern sogar nach einem vermeintlich hoffnungsvollen Beginn aktiv am Rückbau der Demokratie und der Rechte (mit)arbeiten: Statt absehbare große Probleme außerhalb, im Falle einer Nicht-Integration, hat man diese Länder absorbiert, dafür sich aber im Inneren des Konstrukts etliche neue Konfliktlinien herangezüchtet, die deutliches Sprengpotenzial beinhalten: Für Österreich, als traditionelle "Mittelmacht" , sind diese Länder (Balkan, Polen, Ungarn) die Jahrhunderte alte Einflusssphäre , an die es wieder angeknüpft hat, und im Sinne eigener Vorteilswahrnehmung sich als Fürsprecher empfiehlt und damit letztlich krisenverschärfende Politik "gegen" die Interessen von Deutschland und Frankreich betreibt: Das Spiel, wie man es sehr lange, eigtl. bis mindestens 1918, gewohnt war.

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sekundo 24.12.2017, 19:38
374. Wenn Sie schon durch ein paar

Zitat von jo125
na, die scheint Ihnen auch nicht in Unmengen zur Verfügung zu stehen. Sie scheinen ein ernsthaftes Problem damit zu haben, dass die Bürger eines Landes das Bedürfnis nach Identität haben könnten, dass jenes des Helfersyndroms übersteigt. Wenn das Nationalstolz ist, dann sei dem so. Haben andere Nationen auch, nicht nur die Deutschen. Warum sollen wir denn Ihrer Meinung nach jeden, der es möchte, in unser Land und unsere Sozialsysteme lassen? Da habe ich von Ihnen bislang kein überzeugendes Argument gehört.
Flüchtlinge die deutsche Identität bedroht
sehen, kann es mit der Stabilität dieser
Identität nicht sehr weit her sein. Ausserdem
verwechseln Sie den Begriff Nationalstolz
(was immer das sein mag) mit Chauvinismus.
Ich hoffe Sie kennen den Unterschied!

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schroedgt 24.12.2017, 20:17
375. Das ist keine Kurz-Verehrung.

Zitat von sekundo
Geheule hier wegen ein paar Flüchtlingen genauso laut wie bei der Bankenrettung gewesen wäre, könnte man zumindest so etwas wie Ausgewogenheit attestieren. Zur Erinnerung: Damals hat der Steuerzahler 236 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt! Diese kranke Kurz-Verehrung ist verlogen, unappetitlich und unglaubwürdig!
Darf man nicht ausdrücken, dass man das, was Kurz da ankündigt, für richtig hält? Die meisten Beiträge hier im Forum sind pro Kurz, darüber freue ich mich!

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Peter Bernhard 24.12.2017, 20:26
376. "sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie..."

Kurz ist sicher auch nicht zufällig dort, wo er ist: "sollten selbst entscheiden" - dürfen - "sollte" --- zzzollte --- es doch heißen, muss es aber nicht: das lenkt den Blick ganz unbewusst - und vom dem Sprecher "kann" diese Intention nicht unterstellt werden, sprich ihm könne nicht Dema-go-kick unterstellt werden, sondern viel eher Intuition... den Blick ganz nach oben, lenkt das bei mir. Denn wer kann "die Staaten" zwingen, die EU - sehr wohl, vgl. Ungarn,Polen undsoweiter, aber: auch das Völkerrecht und das finde ich arg witzig: sie selbst sich. Ja, die Staaten sie selbst sich "zwingen", sie schaffen es: wieviel aber nach jeweiliger Kapazität? Kommt auf die Formalitäten an. Wozu hat man sich per Genfer Konvention formell verpflichtet und wovon gingen die damals aus? Vom Internet auch mal, von nicht nur neuen Belastungen, sondern auch neumodischen Möglichkeiten? Dass aber die Reihe der Grenzzurückweisung in Kette Deutschland, Österreich, Mazedonien, Griechenland, Türkei aufgerollt wird, ist demgegenüber sehr praktisch. Dazu fällt mir gerade "unterlassene Hilfeleistung" ein, die nach einem meiner Vorbeiträge im Mittelmeer als ein "Tatbestand" aufstößt, der ein zufällige, im zeitlichen wohl, und eine physikalische, physiologische, goegraphische im Staatlichen Nähe voraussetzt. Da finde ich Schweiz und Deuschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegenseitig sich ratifzierend Genfer Flüchtling schon auch situationsspezifisch zumindest deutbar. Ebenso aber auch "Kapazität eines Landes" im Sinne Gabriels, der die Flüchtlingslager kennt zumindest fehlinterpretierbar: dass es die "capacity" des Nachbarn ist, Nachbarhilfe als Erste Hilfe zu leisten. Interessant drittens: dass das Überstaatliche als "sich zwingend zu" die Höchstmenge in einen Kreisschluss bringt zum Grundelement, dem Einzelnen, der sich via Internet ganz privat zu einem "Flüchtlingspaten" machen, könnte - da aber gilt mein Vorgesagtes zu neuen Koalitionierbarkeiten: die Schnittmenge, die vom Elementen ausgehe, dürfe ja nicht über die Obermenge hinausreichen eine Hand - das muss man auch sehen: dem Element einer definierten Menge Staat darf prinzipiell wohl nicht beliebig gestattet sein, diese Menge außerhalb eben des Definierten "sich" stellend umzudefinieren, da muss in irgendeiner Formalität bleiben, die also mehr oder weniger anzuerkennen wäre.

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780 24.12.2017, 20:33
377.

Na ja, es kommt nicht darauf an, was ein einzelner Regierungschef fordert. Die EU hat ihre Richtlinien und Bestimmungen, und ob das nun Osterreich, Ungarn, Polen etc. paßt oder nicht, wenn sie von den Vorteilen einer EU profitieren, müssen sie auch ihre Pflicht erfüllen, und ob es den äußerst nationalistischen Stimmen auf dieser Seite nun paßt oder nicht, es gibt auch eine rechtlich festgelegte menschliche Seite.
Wem das, wie Österreich, Ungarn, Polen etc. nicht paßt, für den ist vielleicht die EU nicht der richtige Ort.

Ich finde dies sehr bedauerlich, aber noch mehr rechtsradikalen-nationalistischen Kram können wir nun wirklich nicht mehr verkraften.

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marant 24.12.2017, 20:48
378. ......

gut nachgeplappert - die Worte von Tusk noch kaum verklungen da traut sich schon mal der Kurz aus der Deckung.

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sbv-wml 24.12.2017, 21:09
379. Lieber keine EU 2.0

Zitat von brotfresser
wie sie Schulz vorgeschlagen hat. nachdenken. Wer unsere Werte von Mitgefühl und Demokratie teilt, kann mitmachen. Wer aber nur finanzielle Mittel abgreifen will, bleibt draußen. Mir sind Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien allemal lieber als Polen, Ungarn etc, die nur ihre nationalistischen Vorteile suchen. Lasst diese Ostblockstaaten doch ihre eigene Ost-EU gründen.
Denn die von Ihnen genannten Länder sind ganz groß im Nehmen von EU-Geldern.
Und glauben Sie bloß nicht, dass diese Länder uns das Flüchtlingsproblem welches Merkel produziert hat abnehmen.
Da wird Deutschland weiterhin allein auf weiter Flur stehen.

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