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Österreich: Kurz verlangt völlig neue EU-Flüchtlingspolitik
DPA

Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz schlägt sich im EU-Flüchtlingsstreit auf die Seite von Ungarn und Polen. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

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MKAchter 28.12.2017, 07:45
410. Die Realitäten sehen

Zitat von rösti
....nur die wirklichen Kriegsflüchtlinge nehmen wir ungern auf.... .
Die "wirklichen Kriegsflüchtlinge" stellen, gemessen an allen Antragstellern auf Asyl/Schutz vor Krieg bzw. Verfolgung, eine kleine Minderheit dar.

Faktisch haben wir heute zumeist eine Fern-Migration via Asylrecht. Bei sehr Vielen (vgl. z.B. die sehr geringen Anerkennungsquoten von Migranten aus afrikanischen Staaten) liegen keine Schutzgründe im rechtlichen Sinne vor (auch wenn die Leute subjektiv unbestritten ihre Gründe haben). Nicht vergessen werden sollte auch, dass bezogen auf die Ankunft an den deutschen Grenzen in aller Regel keine Fluchtgründe mehr gegeben sind - nach Durchqueren diverser Durchreiseländer, in denen die entsprechende Verfolgung bzw. Bedrohung bereits entfallen war.

Auch das gehört zu den Realitäten der Jahre seit 2015. Man sollte sich einfach ehrlich machen in der Diskussion. Vielleicht trägt das dazu bei, in das Thema Schutzgewährung (die ich in Form begrenzter Kontingente auf jeden Fall für richtig halte) wieder mehr Ordnung hineinzubringen. Schutzgewährung ist nämlich das eine, Zuwanderung/Immigration etwas anderes.

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evawestermann 26.02.2018, 17:04
411. Brotfesser!

Zitat von brotfresser
wie sie Schulz vorgeschlagen hat. nachdenken. Wer unsere Werte von Mitgefühl und Demokratie teilt, kann mitmachen. Wer aber nur finanzielle Mittel abgreifen will, bleibt draußen. Mir sind Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien allemal lieber als Polen, Ungarn etc, die nur ihre nationalistischen Vorteile suchen. Lasst diese Ostblockstaaten doch ihre eigene Ost-EU gründen.
Irgend jemand hat es in die Welt gesetzt, dass die Ex Ostblock Länder Nutznießer sind. Es ist falsch. Wenn Politiker es wiederholen bleibt auch falsch und zeigt lediglich die "schlichtgestrickt - sein" der Politiker.
Nun also. Die Visegrad4 Staaten zusammen sind zusammen etwa 80 Millionen, so viel wie Deutschland. dazu kommen dann die Rumänen, die Kroaten, Slowenen und so weiter. Sie haben ihre Märkte für Deutschland geöffnet, also große Absatzmärkte. Darüber hinaus die deutsche Industrie wurde ausgelagert in diese Länder mit 1/3 Lohn, damit ist die deutsche Wirtschaft erst wettbewerbsfähig. Warum zahlt Skoda in Tuschelei oder Audi in Ungarn nicht das selbe Lohn, als in Deutschland? Diese Länder haben der freien Geldtransfer zugestimmt. WEIL nach der WENDE in diesen Ländern kein Eigenkapital vorhanden war, wie in der DDDR, wurden die Wirtschaftsgüter von den Westen aufgekauft und jetzt werden ständig Dividende und Gewinne ausgeführt. Was die V4 Staaten angeht, viel mehr - etwa 40 % mehr, als die Nettozahlungen der EU.
Ich bin mir sicher, dass diese Freizügigkeit massiv ändern wird, falls die Westen die Vereinbarungen nicht einhält. Also bitte erstmal denken, dann schreiben.

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