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Österreich: Kurz verlangt völlig neue EU-Flüchtlingspolitik
DPA

Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz schlägt sich im EU-Flüchtlingsstreit auf die Seite von Ungarn und Polen. "Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

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Rhinkiekerrees@gmail.com 24.12.2017, 09:45
40. Er hat recht

Wenn man versucht anderen Staaten seinen Willen aufzuzwingen bekommt man solche Entscheidungen. Man kann nicht gegen das Volk regieren. Auch in der BRD ist Ernüchterung eingetreten. Immer mehr Rentner müssen zur Tafel und diese fühlen sich zu Recht benachteiligt obwohl sie es waren die uns den Wohlstand mit Ihrer Arbeit gebracht haben. Und Asylanten bekommen Geld werden ausgeflogen wie teuer ist das denn und bekommen Geld für die Rückkehr. Was für ein Irrsinn

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vox veritas 24.12.2017, 09:46
41.

"Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden."

Hier hätte mal jemand die Frage stellen sollen, warum dies die bevorzugten Zielländer sind.

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berlin1136 24.12.2017, 09:47
42. Alles Klar....

Herr Kurz was soll man da noch hinzufügen. Nichts. Klare Worte gegen Flutung. In Berlin denkt man schon mal, man wäre ganz woanders aber nicht mehr in D. Islam und Christentum kann man sowenig vereinigen wie Feuer und Wasser oder Kommunismus und Kapitalismus. Allen Forenlesern friedliche Weihnachten. Den Österreichern viel Erfolg mit ihrem Kanzler.

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seine-et-marnais 24.12.2017, 09:47
43. Dominosteine

Kurz sagt nichts anderes als Macron.
http://www.lejdd.fr/politique/emmanuel-macron-et-gerard-collomb-veulent-expulser-davantage-3522773
Macron stellt, wie immer, einige Thesen als 'Grundlage für Diskussionen' vor via Innenminister Collomb.
Als Macron vor einigen Wochen sagte, er wolle keine Menschen mehr in den Wäldern campierend und obdachlos in den Strassen sehen, dachten einige naïve Gemüter dass er da einbürgert und zwar massiv, und hilft, wie im Wahlkampf versprochen. Nur, offensichtlich, ist der Meinungsdruck zu gross, und Macron greift zu seinem Hausmittel, er schlägt Diskussionen vor, was jedoch heisst dass er letztendlich entscheidet und das egal wie die Diskussion verläuft. Macron geht es vor allem darum den Handlungsspielraum den die diversen Assoziationen ausfüllen einzugrenzen. Ihm geht es darum die Kontrolle über deren, in der Regel migrationsfreundlichen, Aktionen zu gewinnen. Nur Macron verkauft dies kommunikationsfreundlicher als Kurz.

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bernhard.geisser 24.12.2017, 09:47
44.

Solange Deutschland rund 60 Prozent der ankommenden Flüchtlinge ohne zu Murren aufnimmt, sollte der Rest der EU froh darüber sein und sich die restlichen 40 Prozent aufteilen. Ruft Kurz jetzt nach einer Neuregelung, dann riskiert er dass auch der 60 Prozent Anteil Deutschlands in einen Verteilschlüssel eingeht.

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noeufmaison 24.12.2017, 09:48
45. Beruflich habe ich mit Flüchtlingen zu tun....

...und ich kann persönlich auch jeden verstehen, der für sich und seine Familie eine bessere Zukunft anstrebt. Das ist aber kein Grund, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Anerkannt wurde von "meinen" Flüchtlingen in 2017 im Gerichtsverfahen nicht ein einziger. Zurück muss mangels Papieren aber anschließend auch keiner. Ziel erreicht. Der Leistungsanspruch der Hierbeliebenden "Geduldteten" aus öffentlichen Kassen ist oftmals höher als das, was meine Schreibkräfte im Monat verdienen. Auf Dauer wird das nicht gut gehen. Einerseits laissez faire, sodass über Deutschland gelacht wird. Andererseits wird jeder, der seine Garage einen zentimeter über die Grenze baut, mit der ganzen Härte des gesetzes verfolgt, bis zum Abriß. Herr Kurz hat also vollkommen Recht. Leider. Is so.

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Teigkonaut 24.12.2017, 09:50
46. Das Richtige gesagt

Kurz hat es sehr pragmatisch ausgedrückt. Zusätzlich braucht es einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen und in D ein Einwanderungsgesetz.

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warkeinnickmehrfrei 24.12.2017, 09:51
47. Was der Innenminister nicht sagt,

und was bis dato auch völlig ungeklärt ist: Welche Menschen sind in seiner "Obergrenze" denn überhaupt erfasst ? Menschen, die zum Beispiel in Rahmen des Familiennachzugs einreisen , werden bis jetzt politisch gewollt nicht erfasst, bzw. nicht der Statistik zugerechnet/als eigenständige Asylbewerber ausgewiesen. Wenn, wie von Spd und Grünen gewünscht , demnächst die Frist für den Familiennachzug ausläuft und in nicht allzu ferner Zukunft auch die Residenzpflicht werden dann also weitere mit Staatskohle überfütterte Menschen auf die völlig überhitzten Wohnungsmärkte der Ballungsgebiete drängen. Und das primär zu Lasten des unteren Drittels derer, " die schon länger hier leben"....

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MütterchenMüh 24.12.2017, 09:51
48. endlich mal klare Worte und kein Geschwurbel

Es wird immer offensichtlicher, warum Österreich gewählt hat wie es gewählt hat.

Lange Zeit, und das muss man an unseren Politikern und Medien arg kritisieren, wurde nur drumherum geschwurbelt , und leider hat Frau Merkel mit ihrer starrsinnigen Haltung viel viel Zeit verloren und die Kommunen auch noch unnötiger weise an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht.

Ihr jahrelanges Beharren, das bis dato leider immer noch anhält, in Europa für eine Solidarität zu werben, die es definitiv nicht geben wird und/oder kann, ist ein grober politischer Schnitzer, wenn nicht gar irreparabler Fehler mit Blick auf die EU.

Genau genommen hat Kanzler Kurz die Flüchtlinge benannt als das was sie sind. Mit ihrem Wunsch nach Deutschland und Schweden einzuwandern, und sichere Länder wie Tschechien, Polen , Ungarn & Co. zu verschmähen, sind sie keine Kriegsflüchtlinge, sie kommen aus sicheren Drittstaaten (Dublin), sondern faktisch Wirtschaftsflüchtlinge.

Der Vorschlag von Kurz für sichere Gebiete und Versorgung im Umland der Kriegsgebiete zu sorgen, ist simple Vernunft!

Schade das in De weit und breit kein Mann wie Kurz in Sicht ist.

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tommuc1978 24.12.2017, 09:57
49. Kurz ist ein Gewinn für Europa!

Da muss also ein 31-jähriger auftauchen um den ganzen alles aussitzenden arrivierten Politikern mal die Welt zu erklären.
Es kann keine Integration geben, wenn große Mengen der ankommenden Flüchtlinge nicht die einfachsten Bildungsabschlüsse mitbringen. Wie soll so jemand, jemals integriert werden? Das ist Zuwanderung ins Sozialsystem und zwar für immer. Die wahren Kosten der Flüchtlingskrise werden wir erst in Jahrzehnten sehen können. Mehr als 60.000 bis 80.000 pro Jahr kann nicht mal ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland verkraften. Wie sollen dies andere Länder bewerkstelligen. Hier geht es um reine Wirtschaftsflucht. Warum sonst wollen alle nach Deutschland? Ist Italien oder Griechenland ein Kriegsland? Da habe ich wohl was verpasst....

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