Forum: Politik
Österreich: Maulkorb für ORF-Redakteure
DPA

Vertreter der Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Demnach wären politische Kommentare in sozialen Medien untersagt, selbst auf privaten Twitter-Accounts.

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reichsvernunft 27.06.2018, 08:05
30. Wow

Das öffentlich-rechtliche in ihrer professionellen Tätigkeit bitte ein gewisses Maß an Objektivität an den Tag zu legen haben, dem stimme ich zu, auch wenn dies besser durch darstellung verschiedener Meinungen als gar keiner zu erreichen ist. Aber privat? Langsam wird es lächerlich. Ein Netz-DG das UN-Menschenrechtskonventionen im Vorbeigehen niedertrampelt, Staatssender in Österreich, die keine Kritik mehr üben dürfen... riecht das sonst noch für irgendwen nach 33 oder 84?

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scooby11568 27.06.2018, 08:05
31. @ f-rust gar nichts ist einfach...

Diese angebliche Zwangsgebühr gibt es genau aus diesem Grund. Die Gebühr ist zweckgebunden, kann also nicht einfachgekappt werden, nur weil jemandem nicht passt, was berichtet wird. Das sorgt für die Unabhängigkeit der Sender.

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2623 27.06.2018, 08:08
32. Türkei

Kann mir mal jemand erklären, warum Herr Kurz ein Problem mit Herrn Erdogan hat, wie sagt man im Söder-Land so gerne, das passt schon".

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KalliGraf 27.06.2018, 08:09
33. Neutralität ist nicht so schlecht

Ich halte es für richtig, dass sich Journalisten des öff. Rundfunks mit ihren privaten politischen Meinungen in der Öffentlichkeit zurückhalten, egal, wie diese private Meinung aussieht. Es ist wenig glücklich, wenn ein Journalist in der Tagesschau Nachrichten verliest, um kurz danach auf Twitter allen mitzuteilen, wie er diese Nachrichten politisch einordnet. Ich halte das eigentlich für selbstverständlich, dass sich die Journalisten von ARD/ZDF hier in den sog. sozialen Medien zurückhalten.

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Fuxx2000 27.06.2018, 08:10
34. Viel Spaß

So halten es die Demagogen mit der Meinungsfreiheit. Die gilt nämlich nur für ihre eigene Meinung, jede andere wird verboten. Wird man ja wohl noch sagen dürfen....

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liberalissimo 27.06.2018, 08:15
35. Neutralitätsgebot

Der öffentlich-rechltiche Rundfunk ist kein privates Medium, das sich einem bestimmten politischen Spektrum (welchem auch immer) zuwenden können sollte. Wer die Georg Restles und Tina Hassels dieser Welt auf Twitter verfolgt, erkennt bei uns im ÖR-Rundfunk mehr politische Aktivisten als neutrale Journalisten. Diese Personen schaden ihrer Reputation und dem Ansehen des ÖR -Rundfunk in massivem Maße - wer geht denn bitte angesichts ihrer Social-Media-Aktivitäten noch davon aus, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den ÖR-Rundfunk politisch unbefangen und neutral berichten? Da fehlt jegliche Distanz. "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache - auch nicht mit einer guten Sache" - würden die Herrschaften diesen Satz beherzigen, wären die jetzt in Österreich vorgeschlagenen Regelungen kein Aufreger, sondern eine Selbstverständlichkeit/ein ungeschriebenens Gesetz.

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egoneiermann 27.06.2018, 08:19
36.

Jaja, und dann erzählen uns die Rechtspopulisten, dass die Linken ihnen das Wort verbieten, weil es so was wie Anstand gibt bzw. PC. Und sofort wenn sie an der Macht sind, zeigt es sich, was ihnen das freie Wort wert ist,

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der_durden 27.06.2018, 08:20
37.

Zitat von f-rust
kassiert, ist als öff.rechtl. Journalist zu besonderer Objektivität und Neutralität in der politischen Berichterstattung verpflichtet. Wer im ÖR oder auch auf "privaten" social media accounts pro oder kontra einer Partei oder einzelnen PolitikerInnen Position bezieht, ist als mit Zwangsgebühr bezahlter Interviewer nicht mehr glaubwürdig - so einfach ;-)
Diese Entwurf dient sicher nicht der neutralen Berichterstattung. Man bereitet damit eine für die Regierung genehme Berichterstattung vor. Zu dem gehört der, als solcher gekennzeichnete, "Kommentar" ganz sicher zum journalistischen Repertoire und somit auch zur politischen Meinungsbildung.
Zudem dürfte es wohl ein klarer verfassungsrechtlicher Verstoß sein, Journalisten des öffentlichen Rundfunks jeglichen Meinungsäußerung zu verbieten.

Man kann schon sehr lange verfolgen, in welche Richtung die FPÖ zielt. Schon lange ist für diese Partei alles keine neutrale Berichterstattung in der sie kritisiert wird.
Sie erkennen hier wirklich keine massive politische Einflussnahme? Sie erkennen hier wirklich nicht, dass man damit den Weg für einen unkritischen Journalismus bereitet?
Auf Deutschland bezogen, Sie würden es also begrüßen, wenn im Rahmen der tagesthemen der Kommentar verboten würde?
Mit diesem Gesetz wird zukünftig einfach alles was der Regierung nicht genehm zur unerlaubte Meinungsäußerung erklärt. Welcher Journalismus bleibt dann noch übrig? Keiner, der es wert wäre als solcher betrachtet zu werden.

Ich kann nicht verstehen, wie man als Bürger, so etwas befürworten kann. Ich bin mittlerweile sprachlos, was einige sich als Umbau eines Landes, offensichtlich auch in Deutschland, gefallen lassen würden.
Man muss sich große Sorgen machen um Europa. Gesetze wie dieses, oder die Uploadfilter haben das Zeug dazu unsere Demokratien nachhaltig zu zerstören.
Es ist immer das gleiche, erst wenn die Freiheit weg ist, merkt man was fehlt. Den Menschen in den westlichen Demokratien scheint es mittlerweile einfach zu gut zu gehen. Sie sind in Teilen nicht mehr in der Lage zu erkennen, wie schützenswert ist, was wir haben. Statt es zu verbessern, wollen einige die Zerstörung und das Chaos. Angetrieben von rechtsaußen.

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Bananenschale 27.06.2018, 08:21
38. Jepp!

Zitat von ahloui
...wenn CSU & AfD erst einmal etwas zu sagen haben. Zuerst in Bayern.
Genau die Befürctung habe ich auch! Aber täuschen wir uns nicht: Auch CDU und SPD wären dazu in der Lage.

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DerBlicker 27.06.2018, 08:23
39. die Pressefreiheit ist das Problem

Zitat von prizma
Wo ist das Problem wenn wenigstens die Staatsmedien zu neutraler Berichterstattung verpflichtet werden?
Pressefreiheit heißt, jeder darf das berichten, was er will, Pressefreiheit heißt eben auch, man muss nicht objektiv berichten können.

Zudem sind Regeln zur privaten Kommunikation generell ein verstoß gegen die Menschenrechet, jeder Mensch auch Journalisten darf privat seine Meinung äußern, egal ob es dem Staat oder Arbeitgeber gefällt, solange der Journalist sich an die Gesetze hält und nicht seinen Arbeitgeber schädigt.

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