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Österreichische Präsidentenwahl: "Ein schlampiger Weg ist durch nichts zu tolerieren"
REUTERS

Steht Österreich vor einer Wiederholung der Bundespräsidentenwahl? So fordert es die FPÖ. Innenminister Sobotka prangerte jetzt Fehler bei der Stimmauszählung in den Bezirken an.

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The Realist 21.06.2016, 20:27
1. Seltsames Demokratieverstämdnis

Diejenigen, die nunmehr auf die FPÖ einprügeln, dass die Wahl angefochten wurde, mögen sich über ihr eigenes Demokratieverständnis Gedanken machen. Es ist egal, von wem die Anfechtung ausgeht, die Wahl muss korrekt sein. Das war sie offensichtlich nicht, darum muss die Wahl wiederholt werden.

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DenkZweiMalNach 21.06.2016, 20:35
2. Das Rechtsbewusstsein ist verloren gegangen

Das Recht lebt nicht von eifrigen Polizisten und strengen Richtern, sondern fast gänzlich vom Rechtsbewusstsein der Bürger. Wenn aber mehr und mehr die Gesinnung Einzug hält und alles erlaubt scheint, was gut gemeint ist, stirbt damit das Recht. Das kennt nämlich höchstens im äussersten Notfall Ausnahmen. Aber die EU und Frau Merkel machen es vor und scheren sich nicht ums Gesetz. Folgerichtig, dass da auch ein Wahlleiter Gutes tut und den Beisitzern mehr Freizeit gönnt, indem er die Wahlunterlagen öffnet und vorsortiert.

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egoneiermann 21.06.2016, 21:08
3.

Zitat von The Realist
Diejenigen, die nunmehr auf die FPÖ einprügeln, dass die Wahl angefochten wurde, mögen sich über ihr eigenes Demokratieverständnis Gedanken machen. Es ist egal, von wem die Anfechtung ausgeht, die Wahl muss korrekt sein. Das war sie offensichtlich nicht, darum muss die Wahl wiederholt werden.
Naja, das scheinen ja die üblichem Methoden in den Wahllokalen gewesen zu sein. Ich würde gerne mal das Geschrei von Rechts hören, wenn so eine Anfechtung nach einen FPÖ Wahlsieg gekommen wäre. Wer hier leichtfertig mit der Demokratieverständnis spielt sind diejenigen, die laut Wahlbetrug schreien, obwohl es sich nur ein paar Wahlhelfer etwas einfacher machen wollten. Aber das ist eben das Grundverständnis von Rechtspopulisten. Wer sowieso die Mehrheit hinter sich sieht, muss sich eben nach jeder Wahl betrogen fühlen.

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shc 21.06.2016, 21:09
4. Was der Kommentator

mit seinen Attacken auf die FPÖ und Strache bezwecken will, bleibt offen verborgen.
Die Verwaltungen, die nicht in der Lage waren, eine einwandfreie Wahl zu gewährleisten, gehörten allesamt den Altparteien an.
Man kann dich hoch zufrieden sein, dass die FPö sich die Mühe gemacht hat, dies aufzuzeigen. Dies hätte auch die SPÖ machen können, da es genügend Hinweise gab. Aber die klotzen lieber gegen Strache, weil sie wissen, bei einer Wiederholung ihr vdB keine Chance mehr hat es werden noch mehr für Hofer sein, da bin ich sicher.

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OskarVernon 21.06.2016, 21:10
5.

Zitat von The Realist
Es ist egal, von wem die Anfechtung ausgeht, die Wahl muss korrekt sein.
Glaubt jemand ernsthaft, die Unterstützer van der Bellens hätten einen genauso knappen Sieg Hofers auf sich beruhen lassen...?

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wecan 21.06.2016, 21:18
6.

Briefwahl ist unabhängig von der Wahl in Österreich ein kritischer Punkt bei Wahlen, da z.B. das Wahlgeheimnis nicht wie in der Wahlkabine garatiert ist.

(Wikipedia - Briefwahl - Anfälligkeit für Wahlbetrug)

Ich sage damit nicht, dass in Österreich irgendwie manipuliert wurde. Aber generell muss man sich in einer Demokratie darüber Gedanken machen, was eine Stimmabgabe ausserhalb der Wahllokale bedeutet. Dann kann z.B. der Ehemann kontrollieren, was die Ehefrau wählt und umgekehrt. Und der Neffe hilft seinem dementen Onkel beim Ankreuzen.

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BlackRainbow666 21.06.2016, 21:19
7. Entschuldigung

Aber wenn eine nationalistische Partei droht, eine Wahl zu gewinnen, wäre es selbstredend ethisch erlaubt wenn icht gar geboten, die Wahl zu ihren Ungunsten zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass das in diesem Fall wohl kaum passiert ist. Und welche Nazis nun auch immer aufschreien mögen, dass das ja keine Demokratie wäre, der versuche bitte Demokratieverständnis zu heucheln angesichts der Dinge, die kürzlich in Portugal geschehen sind, als dem Konservativen Präsidenten die drohende Koalition zu links war und er sie deshalb nicht akzeptieren wollte.

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citizen01 21.06.2016, 21:22
8. Non-compliance nicht nur bei der EU

Politik und Öffentlichkeit ereifern sich über mangelnde Regelbeachtung in der Wirtschaft - und liefern selbst abschreckende Beispiele.

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austromir 21.06.2016, 21:28
9. falscher Bericht

der Bericht des Spiegels ist insofern falsch als er unterstellt das Wahlkuverts geöffnet wurden. Das ist in den bisher bekannten Fällen nicht der Fall. Die österreichische Briefwahl sieht ein Wahlkuvert vor in dem sich der Wahlzettel befindet. Zusätzlich gibt es ein Briefkuvert in das das Wahlkuvert gelegt wird. Geöffnet wurden Briefumschläge in denen sich Wahlumschläge befanden.

Das ist ein wesentlicher Unterschied und es wäre zu begrüßen wenn hier besser recherchiert wird.

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