Forum: Politik
Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: "Servus Europa"
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäischen Union.

Seite 8 von 16
kratzdistel 30.06.2018, 12:12
70. ach Hr. Kazim, nur nicht schwarz malen

Als unter dem einstigen bundeminister Kanther das Grundrecht auf Asyl grundlegend geändert worden ist mit der regelung, kein Asylanspruch für den, der aus sicheren Herkunftsländern kommt art. 16 a des GG, war es im Bundestag noch heftiger zugegangen. aber als später die Mehrheiten sich änderten, hat das keiner zurückgenommen. damals kamen die meisten asylsuchenden aus der türkei.die EU ist primär eine Wirtschaftsunion für gleiche Standards in der wirtschaft. alles ist im gemeinsamen vertrag über eine verfassung vom 29.10.2004 vereinbart. die donau- balkanländer einschließlich italien haben nunmal die sorgen, dass sich die massiven armutsprobleme in ihren ländern addieren. stellen sie sich vor, die Flüchtlinge bekämen transferleistungen, die die eigenen nicht haben. deshalb ist auch das Programm für die roma durch die eu gescheitert.wo schatten ist, ist auch licht. die regelung hat den Vorteil, dass sich viele nicht mehr auf die risikoreiche flucht begeben, wenn sie keine Zukunftsperspektive auf Anerkennung hier haben. zu Bekämpfung der fluchtursachen gehören auch sinnvolle Maßnahmen in den Herkunftsländern. daran müssen wir gemeinsam arbeiten und den Afrikanern nicht die fische wegfischen oder deren Rohstoffe durch Konzerne
minimieren.

Beitrag melden
kwm 30.06.2018, 12:13
71. Danke

Zitat von kleinsteminderheit
Der Herr Bundeskanzler fragt sich, warum Österreich Flüchtlinge aufnehmen soll, obwohl in keinem Nachbarland Krieg ist? Er könnte mal fragen, wie es denn bei den Jugoslawienkriegen war, als Hunderttausende aus einem Bürgerkrieg in Österreichs Nachbarland flohen. Damals war Österreich darauf angewiesen, dass Europa half. Die Flüchtlinge wurden bis nach England und Norwegen weitergereicht. Auch Deutschland hatte viele übernommen. Das hat etwas mit Solidarität innerhalb einer Wertegemeinschaft zu tun. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße.
Danke für diese Erinnerung. Die Welt und die Menschen vergessen leider zu schnell und meinen, dass die Welt immer schon so war, wie sie gerade ist. Gut wenn es Menschen wie Sie gibt, die uns daran erinnern, dass es nicht immer so war.

Beitrag melden
Palmstroem 30.06.2018, 12:16
72. Schau mer mal

Sebastian Kurz kann nun im nächsten Halbjahr zeigen, ob er mehr als reden kann. Als EU-Ratspräsident kann er nun die Beschlüsse von gestern umsetzen. Am Ende werden wir sehen, wie viele Asylzentren oder Flüchtlingslager in Nordafrika oder in der EU kommen. Zur Binnenwanderung hat er sich aber schon klar positioniert gegen Seehofer und nationale Alleingänge. Die würden ja auch gerade Österreich treffen.

Beitrag melden
gesell7890 30.06.2018, 12:18
73. Herr

Kurz muß es ja den Nazis in seiner Regierung recht machen, sonst fällt er auch in die Bedeutungslosigkeit.

Beitrag melden
taglöhner 30.06.2018, 12:19
74. Soso, Kritiker warnen

Habe ich jetzt zu schludrig gelesen, oder bleibt von dem beliebten eristischen SPON-Spruch allein eine Wortmeldung des Herausgebers eines lokalen Wiener Linksalternativwochenblattes übrig?
Herr Kazim verkrampft sich seit einiger Zeit. Die halbjährlich wechselnde nahezu rein administrative EU-Ratspräsidentschaft ist zudem etwas völliges anderes als der Ratspräsident. Der heißt nach wie vor Donald Tusk. Schnappatmung unangemessen.

Beitrag melden
micromiller 30.06.2018, 12:21
75. Eine Wohltat!

Ein unverbrauchter, hoch intelligenter, charismatischer Politiker übernimmt die Brücke des schlingernden EU Schiffs. Endlich ein Mann mit einem Herz für Europa und Österreich, der versuchen wird Ordnung in den Chaos zu bringen, den seine Vorgänger hingenommen oder gar verursacht haben. Man kann ihm nur viel Glück und ein gutes Gelingen wünschen!

Beitrag melden
ossimann 30.06.2018, 12:26
76. Sie haben meine volle Zustimmung

Zitat von Shoxus
geht die EU unter. Jeden Tag die selbe Hiopsbotschaft. Sobald es mal nicht nach gleichgestaltetem Politikertum geht, egal obs Euro, Flüchtlinge oder USA ist, zerbricht immer die EU, wenn es nicht so gemacht wird, wie Merkel/Macron und deren Puppenspieler wollen. Und die Schreiberlinge vom Spiegel tun ihr übriges, das auch ja jeder Bürger vor lauter Angst zustimmt und alles abnickt was von Merkel/Macro und EU kommt, weil wenn nicht, dann zerfällt die USA und wir werden uns wieder alle bekriegen....und das kann ja wohl keiner wollen. Man kann eigentlich nur noch den Kopf schütteln, bei soviel Du... ach lassen wir das lieber.
Man kann nur wundern das vor der Einführungs des EURO und der jetzigen EU Ausweitung nicht das Mittelalter existiert hat , wir in Lumpen gehüllt am Hungertuch genagt und ständig die Keule schwingend Kriege geführt haben . Ständig wird die EU/EURO als Seelenheil der Europäer verkauft . Warum kommen dann soviel Armutsflüchtlinge aus südlichen EU Ländern zu uns . Richtig , weil die Anpassung sozialer Standarts nie in der EU Politik sowie deren Handeln im Mittelpunkt stand . Es geht um Erschliessung von neuen Absatzmärkten , billigen Produktionsstandorten , freie Handelswege ohne Verzögerung ( Schengen ) , gemeinsame Haftung für Schulden
( Target 2 / EURO ) , Risikofreiheit bei Währungsschwankungen
( EURO ) . Die Folgen von grenzenloser Beschaffungskriminalität , Asylströme , Armutsflucht etc. sind Belange die der Wirtschaft und Finanzindustrie nicht betreffen und ihre Gewinne schmälern sondern den allgemeinen Volk auf die Füsse fallen . Das dort der "Wutbürger" kocht und angesichts der Sturheit und Arroganz der etablierten Partein extreme Strömungen wählt ist die logische Konsequenz .
Da nützt auch die Jammerei und Untergangsszenarien der politisch Agierenden und der Medien nichts mehr . Hat man aus der Geschichte nichts gelernt ? Wenn man sich von grosse Teile der Bürger immer weiter entfernt und deren Sorgen verleugnet , dann sät man die Saat des Extremismus . Dann darüber noch zu beschweren ist ein Akt der Verlogenheit oder politisches Unwissenheit der gesellschaftlichen Zusammenhänge . An dieser Sturheit ist die DDR auch untergegangen , warten wir es ab .

Beitrag melden
bapon1 30.06.2018, 12:27
77. Damals natürlich, heute vorgestrig

Es ist ein Unterschied, ob de Gaulle vor 60 Jahren ein Europa der Vaterländer forderte, oder ob man dies heute tut.
Damals waren nationalistische Gefühle selbstverständlicher. Dies galt noch bis zu Mitterands und Kohls Zeiten, der ja auch sagte, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Europa hat sich aber - auch gedanklich - fortentwickelt und ist zusammengerückt. Der gleiche Begriff eines Europa der Vaterländer wirkt für mich daher heute, wenngleich wieder virulent, so doch vorgestrig.

Beitrag melden
Düsseldepp 30.06.2018, 12:31
78. Tu Felix Austria!

Ach hätten wir doch auch so einen Kanzler in Deutschland! Sachlich, vernünftig, realistisch.
Der EU Ratsvorsitz ist bei Österreich in guten Händen, während unsere Kanzlerin immer noch blockiert und die Dimension der drohenden Migrationsbewegungen in den nächsten Jahren überhaupt noch nicht begriffen zu haben scheint. Kurz wird es hoffentlich gelingen, das Verhältnis der EU zu den östlichen EU-Staaten zu verbessern.

Beitrag melden
Maya2003 30.06.2018, 12:32
79.

Zitat von advocatus diaboĺi
deshalb brauchen wir eine starke Kanzlerin, die wieder die Führung in Europa übernimmt und diesen Polit-Schnösel in die Schranken weist. Bei ihrem großartigen Erfolg in Brüssel hat sie gezeigt, dass sie es noch kann und die anderen Staatschefs ihre Führungsrolle akzeptieren. Das lässt hoffen.
Genau ! Sie ist ein zweiter Bismarck. Energisch, durchsetzungsfähig, immer die Menschen im Blick, die "welche schon länger hier leben". Ganz europäisch vermeidet sie wie der Teufel das Weihwasser das Wort "deutsch" oder "Deutschland" - Mein Gott, das ist ja megaout, heute ist "man" Europäer, denkt global, handelt aus festem christlichen Fundament zum Wohle ALLER. Für moslemische Fundamentalisten z.B., mit dem Frauenbild von 1683. Großartig !

Ja, Sie haben Recht, SO eine Kanzlerin "führt" Europa. Und zum Glück hat sie auch immer UNSER Scheckbuch dabei. Wenns mal hakt hilft das immer ! Frau Merkel ist eine Meisterin in diesem Bereich.

Und als Bonbon obendrauf darf sie jetzt weiter im Kanzleramt wirken - für die Welt, für Europa, die Neubürger, die deutsche Industrie, die Banken, VW, Daimler; nur EINE Gruppe vergisst sie leider immer - die Bürger dieses schönen Landes. Die dürfen für Merkels Größe zahlen.
Und das Maul halten.

Beitrag melden
Seite 8 von 16
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!