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Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: "Servus Europa"
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäischen Union.

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Proggy 30.06.2018, 12:39
80.

Zitat von taglöhner
Habe ich jetzt zu schludrig gelesen, oder bleibt von dem beliebten eristischen SPON-Spruch allein eine Wortmeldung des Herausgebers eines lokalen Wiener Linksalternativwochenblattes übrig? Herr Kazim verkrampft sich seit einiger Zeit. Die halbjährlich wechselnde nahezu rein administrative EU-Ratspräsidentschaft ist zudem etwas völliges anderes als der Ratspräsident. Der heißt nach wie vor Donald Tusk. Schnappatmung unangemessen.
Ja, es ist symptomatisch, dass man den lautesten EU-Befürwortern, diesen Unterschied erst erläutern muss. Aber Hauptsache Panik schieben, mit den üblichen, unsinnigen Scheinargumenten.

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mats12 30.06.2018, 12:40
81. Trend der positiven Kraft.

Ich bin mit nichten ein Fan von meiner Regierung im Moment, geschweige denn teile ich den Rechtsruck in der Welt. Allerdings bin ich jung genug um darauf hinzuweisen, wie negativ die allgemeine Berichterstattung in der hiesigen oder internationalen Medienlandschaft ist. Es hilft niemanden, wenn der Blick immer darauf liegt wie es dazu kommen konnte, wie verfahren die Situation ist oder wie furchtbar alles scheint. Fakt ist, die Länder haben so gewählt, die EU muss damit umgehen und einen Weg finden. Wenn das System vorschreibt eine wechselnde Ratspräsidentschaft zu haben, müssen wir es so nehmen wie es kommt. Aber im Grunde liegt es in erster Linie an uns und den Medien aufzuzeigen, welche positive Möglichkeit eine Europäische Union für ALLE haben kann, es herrscht so eine negative Grundstimmung überall, da machen wir es doch den ?Freunden? vom rechten Rand, der übrigens immer mehr in die Mitte wandert, nur all zu leicht mit einzusteigen. Mir geht es nicht darum die Augen vor der Realität zu schließen, hier geht es allerdings darum einen positiven Trend zu erzeugen, eine Bewerbung, ein Bewusstsein für das Positive in der EU den Länder zu schaffen. Ich glaube Angst, Wut, Resignation und leider Hass haben wir mittlerweile genug auf diesem Planeten. Bleibt sachlich und informativ natürlich im Journalismus, aber fangt endlich an einen Trend zu schaffen, es gibt genug tolle Dinge in diesem Staatenverbund, und es gibt weitaus mehr junge Menschen die auch daran glauben wollen und erreicht werden können, aber keiner zeigt oder erklärt es ihnen. Ich nehme euch und uns in die Verantwortung dies zu ändern, es wird Zeit aufzustehen.

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KarK 30.06.2018, 12:45
82. Danke

Zitat von murksdoc
Die, denen man "Geschichtvergessenheit" vorwirft, kennen das "Schuldgefühl" als potentestes Werkzeug der psychologischen Kriegsführung. Sie fühlen sich belogen und manipuliert und die Wiederaufführung immer des selben Stückes auch noch über 70 Jahre nach dem ersten Vorhang bestätigt dieses Gefühl, anstatt neue Schuldgefühle aufzurufen. Das stärkt die neue Rechte, es schwächt sie nicht. Denken Sie daran.
Ich suche schon seit langen nach einer Formulierung, was den Vorwurf der "Geschichtsvergessenheit" angeht. Es war immer Widerstand und Frust in mir bei diesem Argument, das nur Stillstand bedeutet.
Sie bringen es jetzt auf den Punkt.
Die Instrumentalisierung der deutschen Geschichte zum politischen Vorteil ist nicht weniger Opferhohn von Links als von Rechts. Das Benutzen dieser schlimmen Aspekte deutscher Geschichte, um sich Moral und Deutung zu sichern, ist fürchterlich erbärmlich und scheinheilig.

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mainstreet 30.06.2018, 12:45
83. bitte Nicht vergessen

Die sogeannten Linksparteien SPD; Linke, Grünen haben das Schweigen gelernt denn auch so mancher Ihrer Wähler lehnt die Utopien der viele Jahrzehnte in Deutschland populierten Offenheit und Liberalität ab vor allem das man nichts tun müßte gegen Flüchtlinge und die sicher das Recht auf Asyl und Einwanderung haben.
Die schmollen im Moment ziemlich lautlos daher und sind froh wenn sich die anderen irgendwie einigen." Bitte nichts ansprechen" ist Ihr parteiinternes Motto geworden und Sie wissen die Stimmung ist überwältigend gegen Einwanderung und Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Natürlich werden Sie klar ehemalige Wähler verlieren bei diesen Hauptthemen der jetztigen Zeit denn Ihre Gesamteinstellung in diesem Themenkomplex ist nicht schlüssig und wohl auch nicht richtig und warum sollte auch nicht mal die SPD sagen können -
"Kein Asylrecht für Paddelbootfahrer" und richtig verstandene Humanität ist eben das Recht nicht einwandern zu dürfen denn Europa darf nicht das Sozialamt Afrikas sein.
Denken tun die meisten Ihrer Wähler so aber Parteipolitik darf so sicher nicht sein und das ist eben Ihr Minus im öffentlichen Ansehen.
Ich kenne die Leute die früher überwiegend SPD geählt haben und es gibt viele die die Seiten gewechselt haben und es wird schwer diese Wähler zurück zu holen.. gerade auch in Bayern.

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pwc 30.06.2018, 12:46
84.

Zitat von whmueller
Wollen die etwa dass jeder Mensch der Welt in unsere Sozialsysteme einwandern will ? Was sind denn das für Kritiker ?
Sehr richtig, und leider ganz typisch für die von SPON eingefärbte Berichterstattung - gleich im ersten Absatz kommen die Kritiker.
Vielleicht mal abwarten, was Kurz erreicht? Vielleicht mal in ganz Europa eine Befragung durchführen, wieviel mehr Flüchtlinge Europa will?

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Profdoc1 30.06.2018, 12:50
85. Heiße Luft

Das ist ja schön und im Rahmen der EU auch das Standardverfahren - und jetzt ist Österreich und Herr Kurz dran. Ich darf daran erinnern, dass die Republik Oesterreich knapp 8,8 Mio Einwohner besitzt, im Vergleich: Im Bundesland NRW wohnen ca. 18 Mio Menschen bei einer EU-Einwohnerzahl von ca. 511 Mio Menschen. Das zur Einordnung. Deshalb erwarte ich von Herrn Kurz, dass er sich seiner Aufgabe für die EU bestinnt und sinnhafte Beiträge liefert. Das Thema Flüchtlinge mag momentan einer Hype unterliegen, hinsichtlich der politischen internationalen Aufgaben und insbesondere der bundesdeutschen Aufgaben wie Bildung, soziale Schere, Arbeit 4.0, Digitalisierung, Arbeitsplatzsicherung, etc. pp. ist es jetzt an der Zeit sich den wichtigen Dingen zu kümnern. Glauben Sie nicht? Ist aber so, sie werden es merken. Unternehmen sind intetnational aufgestellt und werden Mitarbeitende egal woher benötigen, und sie werden sie beschaffen, weil wir sonst Unternehmen und Wissenschaft am laufen halten. Das Krakeele der muss jetzt aufhören. Es wird auch zunehmend unglaubwürdig bis hin zur verzerrten Lächerlichkeit... Schönes Wochenende noch.

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rösti 30.06.2018, 12:51
86.

Zitat von Düsseldepp
Ach hätten wir doch auch so einen Kanzler in Deutschland! Sachlich, vernünftig, realistisch. Der EU Ratsvorsitz ist bei Österreich in guten Händen, während unsere Kanzlerin immer noch blockiert und die Dimension der drohenden Migrationsbewegungen in den nächsten Jahren überhaupt noch nicht begriffen zu haben scheint. Kurz wird es hoffentlich gelingen, das Verhältnis der EU zu den östlichen EU-Staaten zu verbessern.
Sie können ja hinziehen, das ist ganz einfach, denn Sie sind ja EU Bürger...aber ich glaube kaum, das die Österreiche Piefkes so freundlich aufnimmt, so wie ihr Kanzler ausschaut!

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wynkendewild 30.06.2018, 12:51
87. Geht hier nicht

Zitat von Fackus
der Mann macht alles richtig. Jetzt erstmal sanfter Druck auf die Merkel-Fraktion und mit der Zeit kann man den so erhöhen, bis wir wieder eine handlungsfähige EU haben. Geht nur ohne Merkel und Junker - aber es wird werden nach deren Verschwinden. Europa braucht mehr von der Sorte Kurz - die gibt es ja bereits, nur müssen sie sich noch genauso durchsetzen.
Deutschland wird nicht durch Frau Merkel sondern unsere Länderkammer regiert. Die Bundesregierung wird deshalb keinen EU-Beschluss ohne zuvorige Zustimmung durch den Bundestag und Bundesrat umsetzen können.

Das Grundgesetz ist so gefasst worden, dass die Macht dezentral organisiert ist. Ein Herr Kurz könnte deshalb hier niemals so handeln wie in Österreich. Oder sollen wir jetzt Landtagswahlen und Landesregierungen abschaffen und durch einen Zentralorgan ersetzen?

Das deutsche System füsst auf den Erfahrungen der Vergangenheit und wird deshalb immer einer "handlungsfähigen" Union entgegenstehen.

MfG:
wynkendewild

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taglöhner 30.06.2018, 12:55
88.

Zitat von undog
Ja, das funktioniert gerade noch, aber nicht über Europa hinaus. Solidarität kann man nicht beschwören und einfordern; denn sie basiert auf der Biologie des Menschen, sich zuerst um Familie, Freunde und direktes homogenes Umfeld zu kümmern, dann um das Land, danach ist meistens Schluss, was natürlich und angenehm ist.
Da bleiben Sie auf halbem Weg stehen. Bestandteil der menschlichen Biologie ist die Fähigkeit, sowohl territoriale, als auch nomadische Strategien zu verfolgen. der Urkonflikt der menschlichen Zivilisation seit Erfindung des Ackerbaus.
Richtig ist, dass sie letztlich bei der Familie landen, je mehr "Zivilisation" Sie wegnehmen. Von ihr als soziale Urzelle aus geht die politische Zivilisierung über den Clan zum Stamm und - immer weiter weg von der reinen Verwandtschaft - Warlord/Feudalismus zur Nation, die inzwischen bereits verwirklicht, aus vereinigten Staaten ohne jede ethnische Homogenität bestehen kann. Es gibt keine biologischen Gründe, hier das Endstadium menschlicher Zivilisiertheit festzumachen, es bleibt damit eine politisch lösbare Aufgabe.

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Hagbard 30.06.2018, 12:56
89.

Zitat von prisma12
...was ist falsch daran, das Flüchtlingsproblem zu thematisieren? Was ist falsch daran, sich gegen die Ausplünderung der Sozialsysteme zu wehren? Was ist falsch daran, eine Problemreligion ins Auge zu fassen? Was ist falsch daran, Misstände anzuprangern, während andere die Raute machen?.... Ist es einfach falsch, weil Herr Kurz aus Österreich kommt? Oder falsch, weil er auf den trägen, inaktiven, europäischen Mainstream pfeift? Oder weil er weiss, dass es das vielbeschworene "Europa" der Frau Merkel gar nicht gibt? Herr Kazim, bleiben Sie bei klarem, journalisttischem Verstand.
Herr Kurz thematisiert nicht "das Flüchtlingsproblem". Dazu schaut er in die falsche Richtung - die die Konservativen in D auch.
Es gibt auch keine "Ausplünderung der Sozialsysteme" gegen die man sich wehren müsste.
Und es gibt auch keine "Problemreligion".
Was Kurz, sein Vize und auch die Konservativen hier machen, löst keines der Probleme sondern verschlimmert sie noch.

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