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Offenlegung der Selektoren: SPD setzt Merkel Frist in BND-Affäre
REUTERS

Die Sozialdemokraten erhöhen in der BND-Affäre den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Merkel soll endlich Klarheit über die Selektorenliste schaffen.

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NormanR 24.05.2015, 09:07
1. nur so

gehts. Mit dieser Frau.

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astsaft 24.05.2015, 09:17
2. Immer dieser Zeitdruck...

Die Liste ist (war) lang und bis dort alle "storenden" oder "verdachtigen" Suchbegriffe rausgelöscht wurden, dauert das halt. Da muss die SPD eben etwas Geduld haben, bis sie politisch korrekte Liste bekommt.

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Freidenker10 24.05.2015, 09:22
3. Bitte gehen Sie!

Merkel hat sich verbraucht! Man merkt ihr das Desinteresse an der deutschen Innenpolitik deutlich an! Aber nur noch in der Welt umherzureisen und mit den Big-Playern auf Augenhöhe zu verhandeln reicht eben für einen deutschen Bundeskanzler nicht! Sie sollte den Weg für neues freimachen! Dies würde unserem Land auch guttun, da wir mittlerweile bei allen gesellschaftlichen Fragen hinterherhinken ( Homo Ehe, soziale Ungerchtigkeit, Trennung von Kirche und Staat, Legalisierung von Canabis, Geheimdienstliche Massenüberwachung, Rückrat den USA gegenüber und und und... )!

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George Bent 24.05.2015, 09:24
4. Putzig ....

dieser Theaterdonner...fragt sich nur noch, wer mit wessen Schwanz wackelt und wer das nicht darf ...

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sichersurfen 24.05.2015, 09:26
5. so geht es

Ich gehe davon aus, daß die von der SPD geforderte Klarheit über die Selektoren nur erreicht wird, wann die USA ihre Zustimmung geben. Danach sieht es aber nicht aus.

Gleichwohl kann die SPD diese Klarheit durchaus bekommen. Sie müßte lediglich ein konstruktives Mißtrauensvotum beantragen und Gabriel zum Kanzler wählen lassen. Dann könnte Gabriel als Kanzler die Selektorenliste veröffentlichen. Die spannende Frage ist: traut er sich?

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brotherandrew 24.05.2015, 09:27
6. Und was ...

... genau soll die Konsequenz sein, wenn Frau Fahimis FRist abläuft? Fällt dann in China ein zusätzlicher Sack Reis um?

Die SPD untergräbt die Sicherheit Deutschlands.

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limauniform 24.05.2015, 09:27
7. Aufklärung, oder doch nur politische verbrämte Desinformationstaktik ?

Die Heuchelei in dieser Debatte übertrifft alle Befürchtungen. Mit Ausnahme der Linken, deren geheimdienstliche Vergangenheit nicht in der BR stattgefunden hat, waren alle im BT vertretenen Parteiein seit Gründung der BR willfährige Kooperationspartner der westlichen Geheimdienste. Die Forderungen der SPD sollen doch nur von dieser Tatsache ablenken und der Rolle, die die SPD in diesem Zusammenhang gespielt hat. Herr Steinmeier, dem besonders servilen Kooperationspartner der NSA, könnte da Licht ins Dunkle bringen, wenn er denn wollte. Aber vielleicht erinnern sich auch ein paar Journalisten an ihre Aufklärungspflichten, statt sich mit Desinformationstaktik von Frau Fahimi und anderen gemein zu machen.
Die Idee eines unabhängigen Sonderermittlers ist gut, aber sicher nicht gewünscht, zumindest wenn er oder sie wirklich unabhängig von alten und neuen Machenschaften wäre.

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chico 76 24.05.2015, 09:28
8. Wer solche Koalitionspartner

hat braucht keine Opposition mehr.
Soll Fr.Fahimi doch den Genossen Ziercke fragen, der war die letzten 10 Jahre Boss des BND, gesprächig scheint er auch zu sein.

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Rosa3000 24.05.2015, 09:28
9. Und was wenn nicht?

Womit können die Sozen denn Bitteschön Druck machen? Was passiert, wenn Merkel das 'Ultimatum ' ignoriert? Neuwahl? SPD bei 19,9%? CDU/FDP Regierung?

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