Forum: Politik
Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?

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Perleberger 27.02.2008, 10:33
10. BVerfG als letzte Bastion

Es ist außerordentlich bedauerlich, welche absichtlichen Missgriffe sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern seit Jahren leisten, die dann erst vom BVerfG oder den Instanzgerichten (Finanzgerichte zur KM-Pauschale, OLG München zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der verkauften Häuslekredite) nach Monaten oder Jahren gestoppt werden.
Neben der Demokratie wird hier auch das Vertrauen in Parlament und Regierung nachhaltig erschüttert und beschädigt - zusätzlich zu der allgemeinen Parteien- und Politikverdrossenheit.

"Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt. Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.
Das dem Verfahren zugrunde liegende NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen erklärte das Gericht wegen zahlreicher Fehler für nichtig.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...538061,00.html

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Hans58 27.02.2008, 10:44
11.

Zitat von Hans58
Warten wir doch erst einmal ab, wie das BVerfG heute entscheidet. Zumindest hier im Raum K/BN sprechen die heutigen Tageszeitungen davon, dass das NRW-Gesetz vermutlich gekippt wird. Dieses würde man aus der Anhörung und der dabei gestellten Fragen der Richter ableiten können. Welche Innenexperten der Großen Koalition haben im Übrigen ihre Erwartungen auf ein ablehnendes Urteil zum Ausdruck gebracht?
Ich freue mich, dass die SpON-Redaktion das Thema nach der Entscheidung so schnell aktualisiert hat, suche allerdings immer noch nach den Innenexperten der Großen Koalition, die nach dem ursprünglichen Thema davon ausgegangen sind, dass das BVerfG das NRW-Gesetz bestätigen wird.
Vielleicht hören die Innenexperten der Großen Koalition zukünftig vermehrt auf Journalisten aus dem Raum K/BN.

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atzlan 27.02.2008, 10:45
12.

Zitat von sysop
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Neben der Frage der Verfassungskonformität der
Online-Durchsuchung (imho unverhältnismäßig i.e.S.),
stellt sich doch eine ganz praktische Frage:Wie dumm muss ein Terrorist sein, um im Rahmen seiner
Anschlagsvorbereitungen auf den Anhang einer ihm unbekannten
E-Mail ("Bundestrojaner") zu klicken? Ist die Online-Durchsuchung nicht deshalb schon ungeeignet
und daher verfassungswidrig oder wird dieser Aspekt vonden Richtern nicht geprüft?

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Coolie 27.02.2008, 10:54
13. Schade...

...ich hätte erwartet, dass Karlsruhe dem Überwachungswahn Einhalt gebietet.

Aber die Auflagen, die das BVerfG vorgibt, reichen leider nicht aus.
"Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig."

Richterliche Anordnung ist ein Witz, hat doch die Vergangenheit gezeigt, wie einfach Richter dazu zu bringen sind, einen solchen Wisch zu unterschreiben. Und die Gefährdungslage zurechtbiegen kann unser BMI bestens.

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greenboy-X 27.02.2008, 10:55
14. Noch mal Glück gehabt!

Urteil aus Karlsruhe:

Das Gesetz wurde für nichtig erklärt!

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Coolie 27.02.2008, 11:07
15.

Zitat von greenboy-X
Urteil aus Karlsruhe: Das Gesetz wurde für nichtig erklärt!
So nicht ganz richtig. Es wurde das NRW-Gesetz für nichtig erklärt. Die Online-Durchsuchung als solche aber erlaubt.

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chapatin 27.02.2008, 11:24
16. Danke, BVerfG!

Endlich gibt es einen verläßlichen Rahmen, in dem sich die Politik bewegen darf, um die Anordnung von Online-Durchsuchungen per Gesetz auszugestalten.

Dass die Exekutive aus Sicherheitsgründen ein Interesse an den Kenntnissen des Rechnerinhalts einiger Zeitgenossen hat, ist nur zu verständlich.

Aus staatsbürgerlicher Sicht bin ich jedoch heilfroh, zu wissen, was erlaubt ist und was nicht. Und beruhigt, dass meine Daten nicht ausgespäht werden dürfen und mir deshalb, im Falle des Mißbrauchs durch die Exekutive, der Rechtsweg offensteht.

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Hans58 27.02.2008, 11:29
17.

Zitat von atzlan
....Wie dumm muss ein Terrorist sein, um im Rahmen seiner Anschlagsvorbereitungen auf den Anhang einer ihm unbekannten E-Mail ("Bundestrojaner") zu klicken? ..
Glauben Sie, dass der "Bundestrojaner" so installiert wird ?

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Hans58 27.02.2008, 11:37
18.

Zitat von Coolie
...ich hätte erwartet, dass Karlsruhe dem Überwachungswahn Einhalt gebietet. Aber die Auflagen, die das BVerfG vorgibt, reichen leider nicht aus. "Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen....
Ich kann mich Ihrer Auffassung nicht anschließen: das Urteil gebietet meiner Meinung nach schon Einhalt und setzt Normen.
Genau das, was das BVerfG den Gesetzgebern in NRW ins Gebetbuch geschrieben hat, sollte der Regelfall in NRW sein: "online-Durchsuchung" ohne richterliche Anordnung. Dieses ist nun auch vom Tisch.
Damit ist auch der BMI bei seinem Gesetzesvorhaben daran nun gebunden.

Woher wissen Sie übrigens, dass "man Richter einfach dazu bringen kann, so einen Wisch zu unterschreiben"?
Die Staatsanwälte, die ich kenne und derartige Beschlüsse beantragten, bissen sich in der Vergangenheit häufig die Zähne an Richtern aus und zogen unverrichteter Dinge von dannen.

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atzlan 27.02.2008, 11:40
19.

Zitat von schlaubert
Natürlich nicht, diese Darstellung ist lächerlich. Tatsächlich haben sich die Faschisten im Land schonmal einen Mechanismus ausgedacht, jedem renitenten Bürger Tag und Nacht beliebig gefälschte Beweise unterzuschieben zu können. Das hätte die Stasi auch nicht besser hingekriegt.
Hallo schlaubert,
denken Sie an den Richtervorbehalt, der im heutigen Urteil ausdrücklich erwähnt wurde! Das Unterschieben gefälschter Beweise ist daher vollkommen ausgeschlossen, da der Richter jeden Datentransfer genauestens überwacht ;-)
Sie tun ja gerade so, als ob es jemals kriminelle Machenschaften auf Seiten der Staatsmacht gegeben hätte ;-)

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