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Operation Willküre: Merkel, Erbfolgerin des deutschen Widerstands
Clemens Bilan/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die CSU als Macht des Bösen, die Kanzlerin in der Tradition des Widerstands vom 20. Juli: Angela Merkel hat in einem bislang unbeachtet gebliebenen Satz die historischen Koordinaten ihres Denkens offenbart.

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fuffel 28.07.2018, 09:54
210.

Zitat von lautlos
Dass es die AFD derart einfach hat, darf Sie doch nicht wundern. Erstens dürfen die Grenzen jederzeit geschlossen werden. Genau aus den selben Gründen, warum Frau Merkel das Dublin-Abkommen ausgesetzt hat. Zur Not werden die Notstandsgesetze in Kraft gesetzt. Es steht auch nirgends in der Verfassung der BRD, dass EU-Recht nationales Recht überlagert. Das steht nur in der nicht demokratisch legitimierten EU-Verfassung. Oder sagen wir es mal so: Wäre das alles nicht so vage und interpretierbar, gäbe es gar keine EU-Verfassung. Und wenn sich einer nur nicht dran hält, ist alles Lamentieren umsonst. Und das war doch das Hauptargument gegen Seehofer: Der ist so dusslig, hält sich sowieso keiner dran. Was im Grunde kein Argument ist. Aber was ganz konkret nie der Fall war ist der von Ihnen kolportierte Fall: Dass Minister Seehofer die Grenzen schließen wollte. Er wollte, wie das in meiner Kindheit noch der Fall war, die Kontrolle auf Sicht an den Grenzen. Was für 95% der Menschen so gut wie gar keine Folgen hätte. Und für 5% eine Passkontrolle zur Folge hätte. Oh Gott waren das noch dunkle Zeiten als wir bei der Einreise nach Frankreich (ungefähr 20x mal im Jahr) ein Zollhäuschen passieren mussten..... Herr Seehofer wollte aber noch nicht einmal dies, wenn man genau ist. Aber damit haben Sie's halt nicht so, mit der Genauigkeit. Er wollte nur bei Aufgreifen von Personen bei laufenden Verfahren in anderen Ländern mit Hilfe von Schleierkontrollen im grenznahen Raum diese nach geltendem Recht abweisen.
schön, das Sie das alles im Nachhinein wissen.

Leider hat Hr. Seehofer es versäumt den Masterplan mal vorzulegen und vergessen uns das Prozedere zu erläutern

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Neandiausdemtal 28.07.2018, 09:55
211. Verdrehung

Zitat von multi_io
Haben Sie das Gefühl, dass Merkels Flüchtlingspolitik zur Einigung Europas beigetragen hat?
Man kann vernünftig handelnde Menschen, in diesem Fall Merkel, nicht dafür verantwortlich machen, wenn sich Nationalisten und Rassisten dagegen auflehnen. Das ist eine dumme Verdrehung der Verantwortlichkeit.

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uhlmann 28.07.2018, 11:05
212. Uhlmann

Zitat von Neandiausdemtal
Man kann vernünftig handelnde Menschen, in diesem Fall Merkel, nicht dafür verantwortlich machen, wenn sich Nationalisten und Rassisten dagegen auflehnen. Das ist eine dumme Verdrehung der Verantwortlichkeit.
Lieber Forist,DAS ist DEMOKRATIE!!!!!Keine dumme Verdrehung.

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lalito 28.07.2018, 11:15
213. So in etwa

Zitat von Neandiausdemtal
Man kann vernünftig handelnde Menschen, in diesem Fall Merkel, nicht dafür verantwortlich machen, wenn sich Nationalisten und Rassisten dagegen auflehnen. Das ist eine dumme Verdrehung der Verantwortlichkeit.
Sie hätten auch sagen können, die sich "unberücksichtigt Fühlenden" und dabei "madig im Speck Sitzenden" - das ist doch die eigentliche Crux und zeigt den wahren Schwachpunkt dieser ganzen nationalistischen, bspw. in Dresden wichtig montäglich demonstrierenden, Geschichtskadaver auf.

Die deutschen Mühlen der Bürokratie mahlen langsam und die europäischen bisschen anders. Auf adhoc-Vorkommnisse, wenn auch absehbare, und die vernünftigste Reaktion darauf, schließen zu wollen, dass eine Frau Merkel das Problem bei einem weiteren Zusammenwachsen Europas sein soll - das ist in der Tat eine perfide Verdrehung.

Genau wie dieses Herumposieren in durchgreifender "Stärke" der Kurzens, Salvinis und Orbans Europas, doch letztlich durch die Übernahme derer eigentlichen finanzellen und bürokratischen Lasten durch die BRD erst möglich ist. Das Chaos dort, bei einer damaligen Zurückweisung an den Südgrenzen der Republik, möchte ich mir nicht wirklich ausmalen.

So trug der Starke die Lasten und muss sich dabei von den Lütten ans Bein pieseln lassen, wie famos. Die prinzipiell gleiche Nummer läuft montags in Dresden und spielen die Anfänger im Parlament ebenfalls.

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lalito 28.07.2018, 11:58
214. soso

Zitat von uhlmann
Lieber Forist,DAS ist DEMOKRATIE!!!!!Keine dumme Verdrehung.
Lieber Forist, Versalien und Ausrufezeichen ändern nichts an einer faktischen Nullaussage.

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oalos 28.07.2018, 15:11
215. Einsam.

Zitat von labuday
... Davon ab, es gab IMMER schon 10% braunes Gesiff in Deutschland - mehr oder weniger auffällig und im Osten ganz markant - dort sind die Intelligenten früh in den Westen gegangen - übrig blieb etwas Braunes, Hässliches, Abstossendes, dummes Holz, dass besonders für Rassismus und Rechtspropaganda empfänglich ist. Null Intelligenz reichen schon 4 Buchstaben um sich eine Meinung zu bilden.
Vor allem sind dann noch nach der sog. Wende überproportional viele Frauen in den Westen gegangen. Vielleicht gibt es auch deswegen in den befreiten Zonen nur noch Kameradschaftsfeste.

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zweifelturm 28.07.2018, 15:55
216. @ sokrates II

Nun ja, wer sich schon als die Zweitausgabe von Sokrates sieht, sollte sich vielleicht besser mit Fang den Hut beschäftigen. Und die Pflege einer unseligen, geradezu zwanghaften Tradition brauner Einfaltspinsel, betreffs Freiheit der Meinung immer Rosa Luxemburg vergewaltigen zu müssen, hilft Ihnen allenfalls zu Trump-Niveau-Getwittere. Da sei Sokrates zu empfehlen, wie er klagte: Du schämst dich nicht im geringsten, dich um Macht, Ehre und Geld zu sorgen, aber um Einsicht und Wahrheit kümmerst und sorgst du dich nicht. - Danach trank er den Schierlingsbecher. Und exclusiv für missglückte rechtsnationale Pseudo-Philosophenversteher mal noch Wittgenstein: Ein Problem in der Philosophie lautet: Ich kenne mich nicht aus. - Aber vorsicht! Diese Aussage ist reichlich kompliziert!

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CSc5911 28.07.2018, 21:37
217.

Zitat von simonweber1
Bevor Sie sich über Kommentare wie den von Fleischhauer echauffieren sollte Sie sich einmal mit der Genfer Konvention und dem Asylgesetz auseinandersetzen. Natürlich genießen politisch Verfolgte Asyl in Deutschland. Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind das lediglich 2,5% der hier Zugereisten. Kriegsflüchtlinge erhalten subsidären befristeten Schutz für die Dauer des Krieges und alle übrigen haben hier keine Chance auf Asyl. Nun alle denen die diese Flüchtlingspolitik der Regierung kritisieren braune Positionen und moralische Limitierung zu unterstellen ist schon grotesk.
Was genau haben Sie denn an der aktuellen Flüchtlingspolitik zu kritisieren? Genfer Konvention und Asylgesetz werden umgesetzt. Und wenn am Ende nur 2,5% Anspruch auf Asyl haben, muss trotzdem jeder Einzelfall nach einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Sicher haben Sie nach Ihrer Recherche auch die Zahlen vorliegend, wie viele Kriegsflüchtlinge sind und subsidiären Schutz beanspruchen können, bei wie vielen das Verfahren noch läuft und bei wie vielen aus verschiedenen Gründen ein Abschiebeverbot besteht, oder?

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CSc5911 28.07.2018, 23:40
218.

Zitat von multi_io
Haben Sie das Gefühl, dass Merkels Flüchtlingspolitik zur Einigung Europas beigetragen hat?
Absolut!

Zitat Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2017:
"Als die Kanzlerin in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 dem damaligen österreichischen Regierungschef Werner Faymann zusagte, Deutschland werde die Flüchtlinge aus dem Budapester Bahnhof aufnehmen, war das eine Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - und eine Entscheidung, Österreich nicht alleinzulassen."
Siehe https://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-fehler-mythen-und-luegen-in-der-fluechtlingskrise-1.4033214

Oder denken Sie nicht, dass es ein Ausdruck von Solidarität ist, sein Nachbarland in einer Ausnahmesituation eben gerade NICHT im Regen stehen zu lassen?

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janowitsch 29.07.2018, 13:22
219.

Die Kanzlerin hat die CDU in die Mitte geführt. Manche sagen sogar, sie hat sie in den politischen Bereich links der Mitte geführt. Dadurch hat sie zum Einen die rechte Flanke geöffnet und zum Anderen die SPD marginalisiert. Das sind Probleme, mit denen das Land noch lange nach ihrer Kanzlerschaft kämpfen muss. Die CSU ist gefangen in der Schicksalsgemeinschaft mit der CDU, kann aber die Politik der Kanzlerin nicht gegenüber ihren konservativen Wählern vertreten. Dadurch schlingert sie von Revolte zu Treue und wieder zu Revolte. Das heißt, sie macht sich total unglaubwürdig. Am Ende verliert auch die CSU an AfD, FDP und Freie Wähler. Fleischhauer hat recht, die Widerstandskämpfer hatten mit einem vereinten Europa nichts am Hut, auch nichts mit Demokratie. Wenn sich die Kanzlerin in diese Linie stellt, geht es ihr nur um Selbstbeweihräucherung kurz vor dem Abgang.

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