Forum: Politik
Opfer der US-Geheimdienste: Unschuldig in den Folterzellen der CIA
DPA

Die CIA hat gefoltert, inhaftiert, misshandelt - auch unschuldige Personen. Das belegt der US-Senatsbericht. Zur Festnahme führten schon Namensdreher oder Verwechslungen. Auf Entschädigung warten manche Opfer bis heute.

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alexios101 13.12.2014, 11:44
1. Willy Wimmer (CDU) in einem Artikel auf Stimme Russlands

Zitat aus einem Artikel des ehemaligen Staatsministers im auswärtigen Amt:

In diesen Tagen wird in einem letzten Aufbäumen demokratischer Tugenden in den Vereinigten Staaten wegen einer Reihe von Tötungsdelikten mit dem Slogan demonstriert: „We can't breathe“. Ja, so ist es. Die Nato hat uns einmal den Frieden bewahrt, heute bringt sie uns den Krieg. Nicht nur uns, sondern in einem Blutgürtel von der Ukraine bis Afghanistan, und zwar in der einen oder anderen Weise. Unsere Pressefreiheit steht lediglich noch auf Papier. Die Bürger haben das Gefühl, dass die eigene Regierung in höchstem Maße hilflos ist, ob es sich um Kriege oder Flüchtlingsströme handelt. Nach Presseberichten muss in Großbritannien schon in einer bedeutenden Zahl von Gemeinden auf die Verwendung des Wortes „Weihnachten“ verzichtet werden, weil es denen, die auf die Insel drängen, missfallen könnte.

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atech 13.12.2014, 11:45
2. unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils

auch die anderen Insassen der Foltergefängnisse, inklusive derjenigen, die bis heute in Guantanamo Bay festgehalten werden, erhielten nie eine rechtsstaatliche Anhöring, standen bis heute nicht vor einem regulären, rechtsstaatlichen Gericht.

In jedem Staat, der die Menschen- und Bürgerrechte achtet, gilt: unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Und Folter-"Geständnisse" sind als Beweise vor solchen rechtsstaatlichen Gerichten nicht verwertbar.

Bis heute nehmen sich die USA heraus, jede rechtsstaatliche Regel zu brechen. Den Beschuldigten wird sogar die Auskunft darüber verweigert, welche Verbrechen die USA ihnen vorwirft - siehe auch Edward Snowden.

Zur Aufarbeitung der post-9/11-Zeit wäre es dringend geboten, dass die USA alle mutmasslichen Terroristen vor reguläre Gerichte (keine Militärgerichte mit Sonderkonditionen) stellt und sie nach dem Urteilsspruch freilässt und für die erlittene Folter entschädigt. Danach sind die Folterknechte und ihre Vorgesetzten dran.

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rosskal 13.12.2014, 11:47
3. Kanzlerin, reagieren!

Bitte öffentlich und konsequent die Bestrafung der Verbrecher fordern - momentan ist von Ihnen zu diesem Thema gar nicht zu hören- warum? Bitte prüfen lssen, ob die deutschen Geheimdienste bei den Verbrechen ebenfalls ihre Finger im Spiel hatten. Meine Damen und Herren, Abhörskandal, Folterskandal, latenter Rassismus - sind von den Regierenden in Deutschland gar keine Konsequenzen gegenüber den Amis zu erwarten? Das ging gegen Russland aber alles ein bischen fixer. Ach ja, der Westen redet wenigstens über seine Verbrechen. Ohne Konsequenzen bleibt so ein Gerede aber nur Gelaber und HEUCHELEI, also wertlos und weiterhin nachahmenswert!

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Luna-lucia 13.12.2014, 11:48
4. danke Spiegel!

denn mit Waffengewalt währe das Amiland derzeit wohl ohnehin nicht zu schlagen! Dafür mit Verachtung um so mehr! Welche Gesinnung haben die? Kämpfen scheinbar!!! für Menschenrechte - und missachten sie gleichzeitig auf das Schlimmste! Und das auch noch im eigenen Land! Medizinisch würde man wohl voll schizophren dazu sagen müssen!

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warumeigentlich 13.12.2014, 11:48
5. Habe ein Bericht über Folter der CIA

auf ARD gesehen. Über die hälfte der Sendezeit ging es um eine gefolterten Tschetschenen von russischen Soldaten. Später ging es um Murat Kurnaz, dem die US Folterer "lediglich" eine Decke weggenommen haben. Ein Schelm, wer da eine Beeinflussung des Zuschauers vermutet. Ich möchte mir nicht die Welle der Empörung und darauf folgenden Tsunami der Sanktionen vorstellen, wenn solche Foltervorwürfe gegen Russland erhoben würden. Natürlich bin ich für die Bestrafung der Drahtzieher (Bush, Rumsfeld &Co) aber auch der Helfershelfer im neuen Europa. Hier insbesondere der polnischen Präsidenten, die gerade jetzt wieder am liebsten einen Krieg gegen Russland führen würden. Da man an die amerikanischen Befehlshaber nicht drankommt, müsste man sich ihren verlängerten Arm schnappen, der insbesondere in der Ukrainekrise von westlichen Werten schwafelt.

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johnnypistolero 13.12.2014, 11:49
6. naja....

war schon alles lange bekannt...und jetzt der aufschrei...und der deutsche wähler legitimiert weiterhin mit seinen stimmen für spd und cdu, das unrechtsregime der usa

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DorianH 13.12.2014, 11:49
7.

Wundert mich, daß es deshalb so ne Schlagzeile gibt hier.
Das war schon vor Jahren ein Thema, da wollte es nur keiner hören.

Und so ignorant, wie heute mit manchen Problemen umgegangen wird, würde es mich wundern, wenn sich das geändert hätte.

Die Leute sind selig am Pennen.
Das hat die Schlaftablette Murksel wirklich perfekt hingekriegt.

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Fuscipes 13.12.2014, 11:58
8. Weltmeister der Verdrängung

Der militärisch industrielle Komplex der USA genehmigt sich schnell einen großen Schluck aus der Buddel, und lässt ins Haushaltsgesetz schreiben, das Guantanamo nicht aufgelöst werden darf.
Die spinnen völlig, alle wissen es, da heißt es auf Distanz gehen.
Was macht unsere Regierung?, Schweigen im Walde.

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atech 13.12.2014, 12:00
9. re: Kanzlerin

Zitat von rosskal
Bitte öffentlich und konsequent die Bestrafung der Verbrecher fordern...
bis heute ist nicht klar, in wieweit nicht auch Deutschland in die Renditions (Entführungen durch die CIA und Verbringung der Betroffenen in eines der international verstreuten Foltergefängnisse in Osteuropa, im Nahen Osten und anderswo) und Folterverhöre verstrickt ist. Man muss davon ausgehen, dass D zumindest Zwischenstation für solche Flüge war. Und deutsche Gerichte haben auch schon Folter-"geständnisse" als "Beweismaterial" verwandt:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/folter-cia-usa-obama

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