Forum: Politik
Oppermann-Vorstoß: SPD für Volksentscheide auf Bundesebene
DPA

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik aus - auch zwischen den Wahlterminen. Im SPIEGEL sagt er: "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

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Smarty- 28.12.2014, 11:48
1. Prima Idee...

Kann man gleich mit CETA, TTIP, TISA anfangen. Leider wird das Ergebnis dem Großkapital nicht gefallen, daher wird das auch nichts mit diesem Vorschlag...

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freemind2010 28.12.2014, 11:50
2. Schön zu sehen,

daß die AfD die großen Parteien vor sich her treibt. Wer sich die Programmpunkte zur Bundestagswahl (ja es war kein Wahlprogramm über 400 Seiten) ansieht wird erkennen, welche in der Zwischenzeit von CDU und SPD aufgenommen worden sind.

AfD wirkt !!!!

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ironcock_mcsteele 28.12.2014, 11:51
3. Volksentscheide sind wie Steuersenkungen

Sie werden immer von der Partei vorgeschlagen, die gerade nichts zu sagen hat (sorry SPD, ist so). Kann man auch schön bei den weiblichen Kandidatinnen zur Bundespräsidentenwahl beobachten.

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mantrid 28.12.2014, 11:51
4. Winterloch

Nach dem Sommerloch muss jetzt ein Winterloch gefüllt werden. Ob Rechtschreibreform, Abschaffung der D-Mark oder EU-Ost-Erweiterung, der Wille des Volkes wird von der Parteien-Diktatur ignoriert. Wir dürfen später doch maximal die Farbe der Wahlzettel bestimmen, mit denen wir auch künftig eine Wahlzeit lang entmündigt werden.

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fortunakiller 28.12.2014, 11:52
5.

Als erstes muss der kriminelle Oppermann weg

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Hilfskraft 28.12.2014, 11:53
6. Neujahrswitz

ZITAT:"Ab Mitte kommenden Jahres wollen Kanzlerin Merkel und mehrere Kabinettsmitglieder ein neues Format für einen Dialog mit den Bürgern auflegen, das den Titel "Gut leben – Lebensqualität in Deutschland" tragen soll. An drei dieser Veranstaltungen will Merkel persönlich teilnehmen."ENDE
LOL
Was Dumpfbacken doch so alles aus dem Hut zu zaubern vermögen, wenn ihnen das Popöchen auf Grundeis geht ...
Gut leben? Nicht mit Merkel!
Diese wird wieder neue Umfrage, die wir bezahlen dürfen in Auftrag geben.
Dann man tau!

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TheBear 28.12.2014, 11:53
7. Sollte die SPD

Sollte die SPD mal ein gute Idee haben?

Vermutlich nur, weil sie genau wissen, dass das abgeblockt wird, solange sie in der GroKo sind.

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prefec2 28.12.2014, 11:53
8. Verpflichtende Volksentscheide

Für Dinge wie TTIP, CETA, TISA und GATS sowie EU Verträge muss zwingend das Volk fragen. Dazu muss es auch ein Initiativrecht geben.

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unixv 28.12.2014, 11:53
9. Da winded sich en Wurm!

Der würde sogar seine Oma verkaufen um an die Tröge zu kommen. Sorry, aber Oppermann ist so was von Aalglatt, der würde auch in der FDP nicht weiter auffallen! Ein echter Wendehals, glaubwürdig wie ein Versicherungsvertreter oder Autoverkäufer, nur schlimmer! Hoffentlich rauscht diese SPD in die Bedeutungslosigkeit!

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