Forum: Politik
Oppermann-Vorstoß: SPD für Volksentscheide auf Bundesebene
DPA

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik aus - auch zwischen den Wahlterminen. Im SPIEGEL sagt er: "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

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maier-pf 28.12.2014, 11:54
10. SPD für Volksentscheide???

Die Grünen und die SPD haben sich schon mal die Finger bei einer Volkbefragung die Finger verbrannt. Die haben nur einmal einen Volksentscheid in Baden-Württemberg wegen Stuttgart21 zugelassen und sind so etwas von auf die Nase geflogen.
Komischerweise hatte die Bevölkerung damals eine ganz andere Meinung. Die veröffentlichte Meinung in unseren Medien und die öffentliche Meinung der Bevölkerung trennen Welten.
Unsere Politiker von schwarz, rot und grün wohnen in ihrem Elfenbeinturm weit weg von der Realität und von den Problemen der Normal-Bevölkerung. Diese Politiker wohnen nicht mal in Parallelgesellschaften, sondern eher in Paralleluniversen.
Und wenn man sich die erwünschte Volksmeinung und die Scheinwelt von diffusen Bertelsmann-Stiftungen mit ihren ominösen weltfremden Studien vorgaukeln lässt, dann ist kann der Aufschlag in der Realität ziemlich hart sein.
Deshalb wird es niemals zu Volksendscheide unter SPD/CDU/Grünen kommen. Wetten?

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sunglider 28.12.2014, 11:54
11. Augenwischerei

Die werden uns über die Sommerzeit abstimmen lassen. Sonst nichts.
Die heutigen Politiker müssen sich vor Volkes Meinung fürchten.
Die mesiten von denen, würden nämlich zum Teufel gejagt werden.

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neill1983 28.12.2014, 11:55
12. Tja CDU...

Hat wieder mal berechtigte Angst und lässt die Bürger nicht entscheiden... So könnte die ja mal vom voll hören wie wenige mit ihrer Politik zufrieden sind...

Korrupte CDU - kaufen die CSU mit der Maut...

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Rumgeseier 28.12.2014, 11:57
13. Dafür!

Volksentscheide sind eine gute Möglichkeit, das Volk entscheiden zu lassen. Die Parteien vertreten ja immer nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtbevölkerung und entscheiden meistens über den Kopf der Bürger hinweg.
Und den Lobbyverbänden steht wahrscheinlich nur beim bloßen Gedanken an Volksentscheiden schon der Angstschweiß auf der Stirn.
Zum Thema "Angst der Politiker vorm Bürger" fällt mir immer ein Spruch ein, der früher mal bei einer Verschärfung des Waffengesetzes gefallen ist.
"Was soll man von einer Regierung halten, die Angst vor einem bewaffneten Bürger hat?"

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!!!Fovea!!! 28.12.2014, 11:57
14.

selten so gelacht, welcher Politiker gibt freiwillig Macht an das Volk ab und lässt sich durch Volksentscheide in seinem Vorhaben beeinflussen?! Anscheinend gibt es neben dem Sommertheater auch Wintermärchen.

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axelmueller1976 28.12.2014, 11:58
15. Warum jetzt plötzlich Bürgerbeteiligung ?

Die Angst um die Macht treibt die Politiker um . Jetzt bieten sie Bürgerentscheide an. Sollen sie doch einmal über den EURO den Bürger abstimmen lassen.

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FrankDr 28.12.2014, 11:58
16.

"Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

Oder sie respektieren den Fakt, dass über das Gesundheitswesen eher studierte Ärzte use abstimmen sollten, bzw die Stimme eines Bauingenieurs mehr zählen sollte, als die einer 18-Jährigen Bäckereifachverkäuferin, wenn es u. Milliardenentscheidungen geht.

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Paddel2 28.12.2014, 12:00
17. Inkonsequent

Wie ernst es gewissen politischen Klassen um Volksentscheide ist, sieht man jeden Montag in Stuttgart: gerade die vehementen Befürworter stehen bei Entscheiden gehen ihren Willen nicht dahinter!
Auch muss allen klar sein, dass Pegida und Hosega dann mehr Gewicht bekommen. Das Diffamieren dieser Menschen gerade aus Kreisen der SPD macht diesen Vorstoß unglaubwürdig!

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michelpartei 28.12.2014, 12:00
18. Doppelpässe per Volksabstimmung?

Oppermann träumt doch, kein Linker würde je die Deutschen Bürger mit einbeziehen wenn es um Doppelpässe,Staatsverträge mit Muslimen geht und auch Zuwanderungen sind davon ausgenommen.

Schlichtes Wahlkampfgetöse für Hamburg, wo Scholz Eigenmächtig wie ein König regiert.

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Margot 357 28.12.2014, 12:01
19. Aber dann ohne wenn und aber!

Damit meine ich konsquente Mitsprache und nicht nur dann wenn es der Politik beliebt. Ich befürchte das man zur Volksberuhigung nur einzelne ausgewählte Themen zur Abstimmung vorlegt. Das wäre wieder mal reine Augenwischerei!
Ich wünsche mir direkte Demokratie nach schweizer Vorbild. Mit Initiative- und Referendumsrecht welche anschliessen auch so zwingend umgesetzt werden muss.

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