Forum: Politik
Oppermann-Vorstoß: SPD für Volksentscheide auf Bundesebene
DPA

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik aus - auch zwischen den Wahlterminen. Im SPIEGEL sagt er: "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

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speedy 28.12.2014, 19:17
230.

Erzwingende bundesweite Volksentscheide sind dringend erforderlich!! Erzwingend deswegen weil es auch und insbesondere erzwingend sein muss um notfalls auch gegen die Weigerung der Politischen und Elitären Klasse einen Volksentscheid durchzuführen,auf Basis eines Volksentscheids Gesetz das von der Verfassung eigentlich vorgesehen ist,nur da es kein Gesetz zu Durchführung von Volksentscheiden gibt können wir auch keine abhalten.Es ist so als wenn wir kein Wahlgesetz hätten dann dürften wir auch keine Wahlen abhalten hätten aber nach der Verfassung das Recht und die Pflicht dazu.Vereinfacht gesagt die Eliten verweigern uns die Volksentscheide weil sie die nicht kontrollieren können weder mit Lobbyismus noch mit gelenkter Presse.Wer es nicht glaubt der sollte in Österreich oder in der Schweiz Nachrichten schauen oder sich Zeitungen schicken lassen.Dort werden Konflikte ganz anders übermittelt und es werden Themen aufgegriffen die bei uns keine Rolle spielen,aber wichtig wären.Siehe z.B. Jemen oder auch West-Sahara dort haben die Menschen schon seit 1969 das Recht einen eigenen Staat zu gründen von der UN.Alleine die Tatsache das es Bodenschätze gibt erlaubt es die EU,Marokko dort diese Bodenschätze abzubauen und sie in der EU (Frankreich,Spanien und Deutschland) zu verkaufen.Das Marokko dort immer wieder Dörfer und Gemeinden die demokratisch Verwaltet und organisiert sind zerstört und an den Menschen Massaker verursacht findet bei uns keine Erwähnung.Das die jungen Menschen dort langsam die Geduld verlieren und vielleicht zu Terror greifen,verstehe ich und kann keine Argument dagegen finden.Was man sagen müsste ist warum lasst ihr Demokraten der Welt,in der EU und vorallem in Deutschalnd das zu.In der Ukraine sich auf seiten der Nazis stellen und in der West-Sahra es dulden das Menschen im Namen Europas und Deutschlands bageschlachtet werden obwohl sie das RECHT auf einen eigenen STAAT haben von der UNO.Sind das unsere Werte nur GELD,BODENSCHÄTZE und ELITÄRE gehabe.Schäbig und wirklich Menschen und Ausländerfeindlich ihr PEGIDA Gegener!!!!!!

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broccoli 28.12.2014, 19:26
231. Schweiz - Abstimmung

Zitat von rrblah
Übrigens ist es in der Schweiz sehr selten, dass die Regierung eine Volksabstimmung verliert. In aller Regel stimmt das Volk nach Empfehlung der Regierung und des Parlamentes ab. In Deutschland dürfte das kaum anders sein. Ein grosser Teil der Bevölkerung dürfte mit der Politik von CDU/CSU und SPD über weite Strecken einverstanden sein, sonst würde er diese Parteien ja nicht bei jeder Wahl mit z.T. überwältigenden Mehrheiten in die Regierung wählen.
Das stimmt. Doch müssen Sie auch beachten, dass schon im Vorfeld, bei den sogenannten Vernehmlassungen, die grössten Differenzen bereinigt werden. Und zwar so, dass sich jede Seite sowohl als Gewinner, als auch Verlieren sieht.

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mike301243 28.12.2014, 19:42
232. Seit wann kümmert sich die Politik um die Volksmeinung?

Sobald diese irgendwie mit den Interessen der Industrie kollidiert, zählt sie nicht mehr!

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schnulli602 28.12.2014, 19:48
233. da hat die spd recht

die mangelnde wahlbeteiligung liegt daran, dass die menschen den eindruck haben, dass es völliog egal ist, ob sie die eine oder andere partei wählen. zur not eben eine große koalition und wupp sind die gleichen politiker wieder an der macht. parteitage sind zur huldigungsveranstaltung verkommen und die wahlergebnisse der vorsitzenden erinnert mangels gegenkandidaten an die DDR. nun, da kommt mutti ja auch her. natürlich müssen volksentscheide nach schweizer vorbild her, die auch bindend für die politik sind. das es überhaupt anders ist, odcer swolche entscheide nicht bindend für die politik sein sollen oder könnten entbehrt jeder demokratischen grundlage. ist eben blöd, wenn einem das dumme wahlvolk in die regierung reinredet.

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volker.dobinamsee 28.12.2014, 19:50
234.

Schon Willy Brandt wollte in den 1970er Jahren "Mehr Demokratie wagen". Daraus geworden ist kaum etwas. Mehr als 40 Jahre mussten vergehen, bis die alte Tante SPD in der alten Rumpelkiste rumkramte und ein gutes altes Spielzeug fand. Zu wünschen bleibt uns Bundesbürgern nur, dass unsere Parlamentarier im Deutschen Bundestag dies auch zulassen. Ich glaube eigentlich nicht daran. Die Zeit dafürist reif ! Die Deutschen sind viel Klüger als die etablierten Parteien es ihren Bürgern zutrauen. Dann würde das endlose Gerede vom "mündigen Bürger" endlich Realität. Zu schön wär's, um daran zu Glauben. Ein ähnliches Sytem wie in der Schweiz würde uns auch in der Bundesrepublik gut stehen. Mit TTIP und CETA könnte man gleich beginnen. Ene Volksabstimmung für oder gegen die Einführung eines Einwanderungsgesetzes nach den Vorbildern von Kanada, Australien, Neuseeland, die Schweiz oder die USA könnte folgen. Packen wir's also an ! Oder ist das doch wieder nur eine politische Ente, weil Maas jetzt schon weiß, dass sein Vorschlag an der CDU scheitern wird ?

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Jom_2011 28.12.2014, 19:55
235.

Zitat von Zaphod
Volksentscheide sind entschieden abzulehnen. Wir leisten uns einen großen und hochqualifizierten Beamtenapparat, damit sinnvolle und durchdachte Gesetze entstehen können.
Lol, selten so gelacht. Wir sind mittlerweile ein Beamtenstaat, die meisten Gesetze werden in deren Sinn gemacht. Dazu noch die überforderten Politiker (siehe ESM, abnicken ohne gelesen zu haben), die die Gesetzestexte von gut vorbereiteten und vernetzten Lobbyisten geschrieben bekommen. Die Macht liegt in deren Hände. Und weil das so ist müssen wir etwas daran ändern.

Der Vorteil der direkten Demokratie: die Bürger müssen sich wieder mit den Details beschäftigen und lernen, mit Mehrheitsentscheidungen zu leben. Das fällt dann umso leichter, da sich jeder per Wahl an dieser Willensbekundung beteiligten konnte. Das ist, außer Kreuzchen setzen oder Nichtwählen, derzeit nicht der Fall. Sie wird kommen, die direkte Demokratie, trotz aller Unkenrufe.

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friedensengel 28.12.2014, 19:56
236. Das GG ist eigentlich ein gutes Gesetz....

Zitat von obreot
Grundgesetz Artikel 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
...und ich würde nicht gerne sehen, dass ein Politiker heutigen Kalibers in diesem, unserem wichtigsten Gesetz rumschreiben.
...aber sie haben Recht, die Deutschen haben Anrecht auf eine Verfassung.

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Jom_2011 28.12.2014, 19:57
237.

Zitat von PM_Jason
Wenn der Volksentscheid kommt und das "gesunde Volksempfinden" bestimmt, dann werden bald der Mief über den Stammtischen, die Bildzeitung und Pegida Anhänger über unsere Politik bestimmen,Kopftuch- Burka- Moschenverbot etc. wird dann Tagesordnung sein
Naund ? Wenn das die Mehrheit so will, soll es eben so sein.

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Robert_Rostock 28.12.2014, 19:59
238.

Zitat von mike301243
Sobald diese irgendwie mit den Interessen der Industrie kollidiert, zählt sie nicht mehr!
Diese Industrie muss schleunigst verboten werden!
Die Wirtschaft - der größte Feind der Menschheit!

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denkzone8 28.12.2014, 20:07
239. riecht nach fisch:bedrohliche stimm-enthaltung einerseits

entwertungs-angst bei deutsch-fühlenden andrerseits. für das politiker-kartell,daß protest-potenziale fürchten muß,wirds enger.erst blieb das glück bei der groko aus,jetzt kommt noch das pech mit dem öffentlichen rumoren der zukurz-gekommenen. auch ohne front national: die massen sind mögliche wut-wähler,da heißts netze auswerfen. ehe der schwarm bedrohlich wird,werden manöver erdacht,maschenweiten und umgang mit unerwünschtem beifang kalkuliert.

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