Forum: Politik
Oppermann-Vorstoß: SPD für Volksentscheide auf Bundesebene
DPA

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik aus - auch zwischen den Wahlterminen. Im SPIEGEL sagt er: "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

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ralphitschik 28.12.2014, 12:55
60. Bürgerbeteiligung, ein Zauberwort

Das was die PEGIDA betreibt ist Bürgerbeteiligung! Asylsuchende lebten günstiger gesehen bei max. Kost&Logis in der Landwirtschaft. Aber nein, man ballt sie vorwiegend in städt. Gebieten. Um sie wohl besser unter Kontrolle zu haben? Dafür nimmt man anspruchslose Polen, die in ihrem Land dann fehlen; dort kommen noch billigere Belarusker und Ukrainer zum Einsatz. Es wird gesteuert dass die Balken sich biegen. Auf Kosten Arbeitswilliger und zu Händeln Juncker'scher Briefkastenfirmen. Man wünscht absichtlich nicht, dass Asylsuchende sich in der Landwirtschaft manifestieren. Sie könnten Sympathie gewinnen unter der Landbevölkerung, die auf sie angewiesen wäre. Und mit Verbandelungen will man da nichts riskieren, damit jederzeit die Abschiebung gewährleistet bleibt, wenn man sie nicht mehr nutzbringend einsetzen kann. Sonst die Bauern sie verstecken würden...

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Worldwatch 28.12.2014, 12:55
61. Gemeint sei wohl ...

Zitat von axelmueller1976
...Jetzt bieten sie Bürgerentscheide an. Sollen sie doch einmal über den EURO den Bürger abstimmen lassen.
.... der herrschenden, politischen Macht genehme Entscheidvorlagen.

Sie glauben doch selbst nicht, dass auch ein Hr.Oppermann oder gar die SPD damit umfangreich-tragend entscheidende Volksentscheide meinte ....

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maier-pf 28.12.2014, 12:56
62. Komisch in der Schweiz geht das doch auch!

Ich persönlich habe viel mehr Angst vor Leuten wie Ihnen als vor basidemoratischen Volksentscheidungen.
Gerade Typen wie Stalin, Honecker, Adolf Hitler, Pol Pot, Idi Amin, Franco und wie sie alle heißen, dachten und argumentierten genau so wie Sie.

Macht das Ihnen keine Angst?

Mir schon!

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HansCh 28.12.2014, 12:56
63. Auch zu TISA?

"Prima Idee..." schreibt Smarty 11:48 Uhr, "Kann man gleich mit CETA, TTIP, TISA anfangen."

Die geheimen TISA-Verhandlungen von USA, EU, CH (und anderer) sind nur durch wikileaks*** bekannt geworden, sonst gäbe es keine Onlinepetition dazu - solche Petitionen muss "das Volk" aus der Not heraus nutzen weil es eben keine Bürgerentscheide gibt. Glauben wir aber, dass die Regierung über TSA abstimmen liesse, wenn es Bürgerentscheide heute schon gäbe??? TISA bedroht unsere demokatischen Standards, aber die EU verhandelt geheim!
(*** Die Schweiz hat ihre Bürger als einzige (!) in Westeuropa offiziell auf ihrer Regierungs-Web-Seite detailliert über den Verhandlungsstand informiert, warum nicht die Bundesregierung uns?)

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Wembley 28.12.2014, 12:56
64. Vorschlag oder Feiertags-Ente?

Volksabstimmungen könnten vielleicht der "Parteienverdrossenheit" steuern. Auch könnten sie den politisch Handelnden Rückendeckung geben. Außerdem wären sie möglicherweise wirksame Mittel, um der schleichenden Abwendung von den "Etablierten" entgegenzuwirken. Einen Versuch wäre es wert.

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comptur 28.12.2014, 12:58
65.

Wer legt fest worüber das dumme Volk nicht abstimmen darf? Todesstrafe, Zuwanderung, Wahl des Kanzlers, Wahl des Bundespräsidenten usw.

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Wembley 28.12.2014, 12:58
66. Guter Einwand

Zitat von maier-pf
Die Grünen und die SPD haben sich schon mal die Finger bei einer Volkbefragung die Finger verbrannt. Die haben nur einmal einen Volksentscheid in Baden-Württemberg wegen Stuttgart21 zugelassen und sind so etwas von auf die Nase geflogen. Komischerweise hatte die Bevölkerung damals eine ganz andere Meinung. Die veröffentlichte Meinung in unseren Medien und die öffentliche Meinung der Bevölkerung trennen Welten. Unsere Politiker von schwarz, rot und grün wohnen in ihrem Elfenbeinturm weit weg von der Realität und von den Problemen der Normal-Bevölkerung. Diese Politiker wohnen nicht mal in Parallelgesellschaften, sondern eher in Paralleluniversen. Und wenn man sich die erwünschte Volksmeinung und die Scheinwelt von diffusen Bertelsmann-Stiftungen mit ihren ominösen weltfremden Studien vorgaukeln lässt, dann ist kann der Aufschlag in der Realität ziemlich hart sein. Deshalb wird es niemals zu Volksendscheide unter SPD/CDU/Grünen kommen. Wetten?
Das fürchte ich auch.

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Fettnäpfchen 28.12.2014, 12:58
67. Herr Oppermann will mit leeren Phrasen punkten...

Herr Oppermann will wohl wegen seiner miesen Rolle in der Edathy-Affaire beim Volk Punkte sammeln, indem er jetzt das sagt, was das Volk hören will - zumal er selbst weiss, dass seine Forderung an der CDU/CSU scheitern wird.

Immerhin, sehr geehter Herr Oppermann, Ihre Forderung wäre eine Superidee, wenn Sie/die SPD es denn wirklich ausnahmsweise ernst meinen würden. Nur leider fehlt mir Ihre Glaubwürdigkeit. Sehr schade!

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Stephan 28.12.2014, 12:58
68. Bitte keine Volksentscheide

Oder möchte man wirklich den Pöbel (sorry aber ist so) über Todesstrafe, Asylrecht, Tempolimit, EU-Rettungsschirme, GEZ oder Politikerdiäten abstimmen lassen? Das Ergebnis dürfte keinen überraschen.

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unixv 28.12.2014, 12:59
69. BTW in 2017!

bis dahin werden wir von diesem feinen Herren noch jede Menge prima Vorschläge hören! Nach 2017 und der BTW weiß er davon nichts mehr, wetten?

Das gesamte System " Berlin!" ist krank und gehört überholt, ohne auch nur einen der alten Protagonisten wieder an die Tröge zu führen!

Oppermann, sie und ihre Partei haben FERTIG!

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