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Orbán-Plan: Ungarische Regierung will Parlament entmachten
AFP

Die politische Krise in Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden - es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.

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cthulu81 12.12.2013, 12:40
1.

Tja das Ende der Demokratie in Ungarn...

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silverandmoon 12.12.2013, 12:42
2. Konservative Demokratie

Das kommt dabei heraus, wenn konservative Populisten schalten und walten können wie sie wollen. Der Herr, oder noch besser, der Wähler bewahre uns vor solchen Zuständen in Bayern, der Schweiz, Alaska und Österreich.

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testthewest 12.12.2013, 12:42
3.

Zitat von sysop
Die politische Krise in Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden - es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.
Nunja, wenn man ehrlich ist: So läuft es doch in den meisten Demokratien de facto eh schon.
Ms. Merkel hat z.B. doch auch ein Abnickerkabinett. Was sollen die Debatten, wenn der Ausgang doch - egal welche Argumente kommen - sowieso klar ist. Die Regierung setzt ihr Gesetz durch ihre mehrheit im Parlament durch.
Die Opposition stimmt immer dagegen, selbst wenn das Gesetz in ihrem Sinne ist. Immer das gleiche Spiel.

Also ist diese Vereinfachung doch ok. Die Regierung regiert eben 4 Jahre lang und dann wird wieder gewählt.
Wo da genau die zusätzliche Gefahr sein soll im Vergleich zu den üblichen Abnicker-Parlamenten, dass muss mir mal jemand erklären!

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mane1543 12.12.2013, 12:43
4. Und wer...

... bekommt dann den Platz Ungarns in der EU?

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TheGossip 12.12.2013, 12:43
5. Putschisten

landen in Europa - ob früher oder später - im Gefängnis.

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Benjowi 12.12.2013, 12:44
6. Nicht mit den Regeln der EU vereinbar!

Zitat von sysop
Die politische Krise in Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden - es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.
Wenn sowas dort auch noch durchkommt, müsste das endgültig das Ende einer aktiven EU-Mitgliedschaft sein. Sowas lässt sich nicht einmal ansatzweise mit den Werten und Regeln der EU vereinbaren-von der dahinter stehenden Geisteshaltung gar nicht zu reden. Offensichtlich ist diese Regierung vollkommen lernunfähig und beratungsresistent.

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matti99 12.12.2013, 12:47
7. entsetzlich...

ungarn ist noch nicht reif für die eg-mitgliedschaft

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einwerfer 12.12.2013, 12:48
8. Wie war das nochmal...

Die Fidesz gehört im Europaparlament der EVP-Fraktion an und dazu gehört auch die CDU. Erklärt wohl, warum Frau Merkel sich zwar zur Ukraine äußert aber nicht zu Ungarn.

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KaWiDu 12.12.2013, 12:49
9.

Ich bin irgendwie schauerlich fasziniert davon, wie ein demokratischer Staat vor meinen Augen abgleitet in eine Diktatur.

Allerdings sehe ich unsere deutsche Demokratie auch in Gefahr: Formal mag sie ja gefestigt sein, aber faktisch wird sie in meinen Augen zunehmend ausgehöhlt.

Möglicherweise ist die Zeit dem Demokratien vorbei, und wir haben nur die Wahl zwischen "klassischen" Diktaturen und modernen Technokratien?

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