Forum: Politik
Orbán-Plan: Ungarische Regierung will Parlament entmachten
AFP

Die politische Krise in Ungarn spitzt sich zu. Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden - es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete. Bürgerrechtler sind entsetzt.

Seite 3 von 12
rbn 12.12.2013, 13:09
20. vor allem sind es doch die Grünen und Rot-Roten

Zitat von silverandmoon
Das kommt dabei heraus, wenn konservative Populisten schalten und walten können wie sie wollen. Der Herr, oder noch besser, der Wähler bewahre uns vor solchen Zuständen in Bayern, der Schweiz, Alaska und Österreich.
die nördlich des Mains den Bevormunder-Staat einrichten wollen. Die armen Menschen dort dürfen doch nicht einmal ihre Bürgermeister selbst wählen. Und "Volksentscheid" steht nicht einmal im preussischen Duden.

Lasst doch endlich einmal "Bayern" in Ruhe und fasst Euch an der eigenen Nase.

Grüsse aus München

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rolforolfo 12.12.2013, 13:10
21. nun, in Deutschland

...hier haben wir auch eine 2/3-Mehrheit. Hier werden "alternativlose" Sachen entschieden. Zur Not könnte man das Grundgesetz ändern. Und dass die Prozesse etwas länger dauern ändert nix dran: Verglichen mit der Schweizer Demokratie sind wir in ganz kleinen Schuhen drin.

Das Riesenprojekt "EU, Euro und seine Kettenreaktionen" lässt sich mittels Nachfrage beim Volk (Volksbefragung, Volksabstimmung) kaum vorwärts bringen. Es geht ja um nichts geringeres als die Souveränitätsabgabe eines Landes.

Die -erfreuliche- Komik am deutschen EU-Verständnis ist, dass Italien, Frankreich, England etc. keinesfalls Ihre Souveränität an EU-Bürokraten abgeben wollen.

Die Deutschen schon.

Diese Art von Demut ist ein "nichtverarbeitetes Nachkriegsleiden". Eine Art "vorauseilender Gehorsam", der stets darauf hinausläuft ein europäisches Großreich zu installieren, wofür man egal wieviel Geld bereit ist zu bezahlen und in dem man einer von ganz Vielen ist.

Insbesondere Einer, der fast nichts zu sagen, stattdessen zu bezahlen hat.

Natürlich machen alle anderen mit, solange die Rollenverteilung so bleibt.

Ich würde sagen: es handelt sich um eine mittlere psychische Störung, die wir so bei unseren französichen, italienischen, englischen Nachbarn nicht ausmachen können.

Nun wäre eine Heilung des Leidens auch nicht gut für die Anderen, also......

Beitrag melden Antworten / Zitieren
prefec2 12.12.2013, 13:13
22.

Zitat von Seneca001
Beschließt die EU-Kommission demokratischer?
Ja tut sie. Die Regierungen der Staaten als Exekutive beauftragen die Kommission. Selbige wird vom EU-Parlament kontrolliert. Zugegeben das System könnte deutlich besser aussehen. Aber das was in Ungarn läuft ist der Abriss der Demokratie. Dagegen wurden in Brüssel die Rechte des Parlaments stetig erweitert. Das passt den Briten im Moment nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
johny walker 12.12.2013, 13:15
23. reaktionaer und autoritaer - eine beleidigung für jeden konservativen

Zitat von silverandmoon
Das kommt dabei heraus, wenn konservative Populisten schalten und walten können wie sie wollen. Der Herr, oder noch besser, der Wähler bewahre uns vor solchen Zuständen in Bayern, der Schweiz, Alaska und Österreich.
ach was, die haben ihr handwerk alle unter den kommunisten gelernt. köver war einst ein typischer partei-karrierist, der, waere der kommunismus nicht untergegangen, heute noch emsig am aufbau des sozialismus arbeiten würde. sein chef orban wiederum, hat das agitieren bekanntlich als jung-partei sekraeter in der kp von der pike auf gelernt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
moen2 12.12.2013, 13:16
24.

Zitat von KaWiDu
Allerdings sehe ich unsere deutsche Demokratie auch in Gefahr: Formal mag sie ja gefestigt sein, aber faktisch wird sie in meinen Augen zunehmend ausgehöhlt. Möglicherweise ist die Zeit dem Demokratien vorbei, und wir haben nur die Wahl zwischen "klassischen" Diktaturen und modernen Technokratien?
Die Zeit der Demokratien wird nie vorbei sein, nur müssen die Menschen immer mal wieder daran erinnert werden, was fehlende Demokratie wirklich bedeutet. Der Mensch lernt eben doch nicht aus der Geschichte, sondern nur aus eigenen Erfahrungen. Und eine Diktatur kann auf lange Sicht nie gut gehen, hilft aber dabei ein neues Fundament für folgende Demokratien zu setzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
staubtuch 12.12.2013, 13:16
25. Raus Rein Raus

Raus aus dem Joch der fremdbestimmten sowjetischen Diktatur rein in die Demokratie und wieder raus aus der Demokratie, dieses Mal selbstbestimmt. Die Dummheit kennt viele Gesichter, dieses ist nur eines von vielen. Was wird wohl der nächste Schritt in Ungarn sein? Wir dürfen gespannt und entsetzt sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bugs bunny 12.12.2013, 13:17
26. Zerfall der EU

Die EU zerfällt und verfault von innen heraus. Euro-Skandal, Bankendiktatur, Vetternwirtschaft, Korruption, Demokratieverdrossenheit, Vormarsch der Reaktionäre und Neo-Faschisten, Schwarzgelder, Mafiaexpansion und und und ...
Langsam kann ich die Engländer verstehen, nichts mit diesem Kraken aus Brüssel mehr zu tun haben zu wollen.
Und der Bürger? Der hat ja im nächsten Jahr die Wahl ... zwischen Pest und Cholera.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
magetasalex 12.12.2013, 13:17
27. Wenn mir jemand die Aufgabe übertrüge, ein perfektes diktatorisches ...

Zitat von KaWiDu
Wenn mir jemand die Aufgabe übertrüge, ein perfektes diktatorisches totalitäres politisches System zu entwickeln; also eines, in dem der Bürger gar nicht merkt, dass er in einem solchen lebt, würde ich genau das entwickeln (mit einigen wenigen "Verbesserungen") in dem wir heute schon leben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Robert_Rostock 12.12.2013, 13:18
28.

Zitat von rbn
die nördlich des Mains den Bevormunder-Staat einrichten wollen. Die armen Menschen dort dürfen doch nicht einmal ihre Bürgermeister selbst wählen. Und "Volksentscheid" steht nicht einmal im preussischen Duden. Lasst doch endlich einmal "Bayern" in Ruhe und fasst Euch an der eigenen Nase. Grüsse aus München
Dann liegen also die neuen Bundesländer, Schleswig-Holstein, Niedersachsen usw. alle südlich des Mains? Denn überall dort werden die Bürgermeister direkt vom Volk gewählt.
Und ich meine mich dunkel erinnern zu können, dass in Berlin schon einige Volksentscheide stattgefunden haben, z.B. zum Flughafen Tempelhof, zum Rückkauf der Stromnetze, zum Religionsunterricht...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dekalb 12.12.2013, 13:20
29.

ungarn auf dem weg zu einer bananenrepublik.

was hat angela merkel eigentlich dazu zu sagen? man teilt sich in brüssel ja eine fraktion. auch das ist im übrigen beschämend.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 12