Forum: Politik
Orbán und die EVP: Ein bisschen suspendiert
REUTERS

Die Europäische Volkspartei hat beschlossen, die umstrittene Fidesz von Ungarns Regierungschef zu suspendieren - mit Orbáns Einverständnis. Aber er interpretiert den Schritt ganz anders. Das Problem ist nur aufgeschoben.

Seite 1 von 2
kuestenvogel 21.03.2019, 00:13
1. Wer von Italien und Österreich und anderen Ländern ist in der EVP?

Diesbezüglich werde ich gleich meine Suchmaschine bedienen.

Pauschal hätte ich gesagt, lasst die Rechten zu den Rechten ziehen, aber da in der gesamten EU teilweise Rechte an der Regierung sind, ist tatsächlich Diplomatie gefragt, aber kann man denn die Nationalsozialisten einhegen?

Es gab einen kleinen Beitrag vor 1,5 - 2 Jahren im Spiegel, die Grafik schockte mich (die AfD war noch nicht im BT). D war quasi das einzige Land ohne Rechte in der Regierung bzw. im Parlament.

Es wird nicht ausschließlich Herrn Webers verdienst sein... Diplomatisch versucht man die sehr rechtsgerichteten Landesnationalisten in die Demokratie und ihre Werte einzubinden. Manchmal klingen die Versuche hilflos, zumal die Ursachen kaum angegangen werden, aber grundsätzlich kann man alles begrüßen, was greifen könnte, zumindest politisch.
Die Bürger nimmt man auf diesem Wege, trotzdem oder erst recht, je nach Land, nicht mit. Schwierig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ruhuviko 21.03.2019, 05:55
2. Politiker wie Weber sehen Vieles als Erfolg,

was in Wahrheit ein Scheitern ist. Klare Kante wäre gerade vor den Wahlen notwendig gewesen. Dieses "Aussetzen" der Zugehörigkeit ist aber mal wieder nur Knetgummi - jederzeit formbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 21.03.2019, 06:39
3. Suspendierung super light

Die EVP ist Weltmeister im rumeiern. Orhan sagt und tut es auch, "ich werde mich nicht ändern!"

Warum auch. Es ist doch schön wenn man sich die Taschen mit EU Subventionen privat vollstopfen kann. Man hängt eben die Plakate mit Junker und Sorros ab und schickt sie per Flyer in die heimatlichen Briefkästen.

Organ ist bei Licht betrachtet ein korrupter, rassistischer ungarischer nazi.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lanzarot 21.03.2019, 06:49
4.

Genau: das Problem ist nur aufgeschoben. Alle, die bei der Europawahl CDU wählen, wählen damit automatisch Orban. Sollte zu denken geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
iasi 21.03.2019, 07:01
5. CDU/CSU und SPD stärken die Gegner der EU

Orban hätte durchaus bei der kommenden EU-Wahl zu kämpfen gehabt, wenn seine Partei aus der EVP geflogen wäre, denn nicht alle bisherigen Orban-Wähler sehen sich rechts außen. So stärkt die EVP Orban, der dann mit seinen gewonnenen Sitzen weiterhin mit einem Fraktionsaustritt drohen kann.
Die SPD wiederum duldet eine rumänische Regierungspartei in ihrer EU-Fraktion, die die Demokratie und den Rechtsstaat in Rumänien demontiert.
Die Deutschen erweisen der EU und letztlich sich selbst einen Bärendienst.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Pensionskassen 21.03.2019, 07:53
6. Typisch Politiker

Es zeigt den Stiel der Politiker - besonders Herrn Weber - nicht fähig Entscheidungen zu treffen und nur an die eigene Person und den erhofften Posten zu denken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-1279537853053 21.03.2019, 08:10
7. völlig überraschen

hat sich herr weber durchgesetzt. wie immer in der cdu/csu. keine konsequenz - könnte ja was kosten(wählerstimmen), könnte was bedeuten(will ich mich festlegen, weil....s.o.). passt doch und die rechten sind doch gar nicht so schlimm! geht vorbei oder, falls nicht,, koalieren wir sie zu tode. hindenburg lässt grüßen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lesheinen 21.03.2019, 08:58
8.

So eine lauwarme Entscheidung! Sie tut nicht weh, Orban stellt sich weiter gegen alle Werte - auch die der EVP - und wird, wetten?, sicherlich überall mit Bussi begrüßt in der Hoffnung, dass Orban zumindest den schönen Schein wahrt. Welch ein Eiertanz! Die EVP sollte dafür sorgen, dass die EU-Beihilfen an Ungarn, die zu einem guten Teil vermutlich der Orbanclique zugutekommen, radikal gekürzt werden. Dann ist Ruhe im Karton und andere EU-Staaten, die an rechtsstaatlchen Prinzipien rütteln, können an diesem Beispiel sehen, was passieren kann (und muss!).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
trojanspirit 21.03.2019, 09:17
9. Etwas Mäßigung

Bei aller Empörung und politischer Gegensätzlichkeit, hier wird ständig von Orban, der Fidesz und anderen europäischen Regierungen von Nationalsozialisten, Rassisten und Rechtsradikalen /-radikalen fabuliert. Das geht ein bis zwei Schritte zu weit. Diese Politiker bzw Regierungen sind natürlich konservativ, auch erzkonservativ und zum Teil auch am rechten Rand. Das macht sie noch nicht zu Nationalsozialisten. Das ist beschämend, verharmlosend und wird den Opfern jener Zeit nicht gerecht. Ein Anhänger der Linken ist ja auch nicht gleich ein Stalinist oder Befürworter des Pol-Pot-Regimes. Diese Regierungen wurden in ihren Staaten auf legitime Art gewählt und vertreten nun das wofür sie gewählt wurden. Vermutlich hatten die Wähler ihre Gründe dafür, so wie hier die Wähler der AfD auch ihre Gründe dafür haben. Nur weil man diese Gründe nicht teilt oder nachvollziehen kann hat man noch lange nicht das Recht derart beleidigend zu argumentieren. Ein bißchen Mäßigung, ein bißchen weniger Empörung, ein bißchen weniger moralische Erhabenheit und etwas mehr politische Argumentation trägt vielleicht ein bißchen dazu bei ein bißchen weniger Spaltung zu vertiefen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2