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Ostukraine: Kritik an Separatisten-Plänen für Kommunal-Wahlen
DPA

Die prorussischen Separatisten planen Kommunal-Wahlen in der Ostukraine - eine Woche bevor im Rest des Landes abgestimmt wird. Kiew hält das für illegal. Jetzt schaltet sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein.

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MatthiasSchweiz 03.07.2015, 20:36
20.

Wie viele illegale Dinge tut Kiew? Inklusive immer noch die Städte in der Ostukraine beschiessen? Warum hat Kiew immer noch nichts wirklich substantielles getan, um Minsk 2 umzusetzen?

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Jan Do 03.07.2015, 20:37
21. Parteienverbote in der Ukraine

Zitat von tomtom96
Zitat von peter.nurrum Macht Sinn, dass die Ukrainische Putschregierung Wahlen, bei denen sie nicht einfach alle unliebsamen Parteien verbieten kann, fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Dass unsere Außenpolitik sich aber vor deren Karren spannen lässt ist erbärmlich. Zitat von tomtom96 Sie haben aber schon mitbekommen, dass in der Ukraine letztes Jahr Wahlen stattgefunden haben, oder? Welche unliebsamen Parteien waren dort verboten?
Der Kommentar von Peter.nurrum ist korrekt. In der Ukraine wurden alle in Opposition zum Kiewer Regime stehenden Parteien verboten, darunter die kommunistische Partei der Ukraine, Partei der Regionen, Oppositioneller Block und Ukrainische Entwicklungspartei. Die Strafen gegen Oppositionelle sind drakonisch. Selbst wenn nur Symbole verbotener Parteien gezeigt werden, kann dies mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. In Büros der oppositionellen Parteien wurde Feuer gelegt. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind ermordet worden. Die sogenannten Wahlen in der Ukraine waren eine Farce, denn die bis dahin größte Partei war vorher vorsorglich verboten worden. Ich kann die Menschen in der Ostukraine verstehen und würde mich auch nicht gerne dem Kiewer Unrechtsregime unterordnen.

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MatthiasSchweiz 03.07.2015, 20:37
22.

Zitat von klugsch...42
Was hier wieder so geschrieben wird ist schon ganz schön lustig. Da wird doch tatsächlich immer noch versucht den "Separatisten", deren Anführer russische Staatsangehörige sind, also nicht mal aus der Mitte der sich ach so duch Kiew bedroht fühlenden Bevölkerung stammen, irgendeine Art von Legitimität zugesprochen. Wenn man nicht wüsste, wo solche Kommentare ihren Ursprung haben, müsste man sich ganz schön wundern
Diesen Kommentar kann man wohl einordnen unter: Keine Ahnung, keine Argumente, also bleibt nur noch, Andersdenkende zu diffamieren. Ist vielleicht hart, aber anders kann man es nicht schreiben...

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denkdochmal 03.07.2015, 20:46
23. Nee,

Zitat von christian0061
Schon wieder passen dem Westen Wahlen nicht, die er in seinem Sinne nicht beeinflussen kann? Noch nicht mal den Banken im Donbass kann der Westen die Liquidität entziehen! Blöd auch.
Verehrtester! Ich bin nicht "der Westen", sehr wohl aber einer, der sich gegen die UdSSR 1.0 engagiert hat. Dasselbs gilt jetzt auch für die vom "lupenreinen Demokraten"* und seinen Oligarchen regierte UdSSR 2.0.
Ein Grund, sind die "Wahlen" nach guter alter sowjetischer Sitte:
1. Opposition wird ausgeschlossen
2. Ein Zettelfalten findet statt, bei dem nicht jeder, der eigentlich wahlberechtigt sein müßte, mitstimmen darf.
3. Beim Zettelfalten wird ohne weitere Aktion der Zettel in der Urne begraben
4. Das Wahlergebnis steht schon vor des Auszählung fest.
Siehe auch unter "Duma".
* Lt. einem ehemaligen Kanzlerdarsteller

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Jan Do 03.07.2015, 20:47
24. Unrechtsregime

Zitat von tomtom96
Das steht doch im Text: "Das Friedensabkommen von Minsk sieht zwar Kommunalwahlen vor. Allerdings verlangt die Vereinbarung zunächst, strikt die Waffenruhe einzuhalten und schwere Waffen abzuziehen." Selbst wenn man es großzügig auslegt, kann von Waffenruhe keine Rede sein. Im übrigen steht im Minsker Abkommen auch, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden muss, ihre Grenzen nach Russland zu kontollieren. Solange das nicht passiert und weiter geschossen wird, sind es eben keine Wahlen einer "Region mit 'Sonderstatus" innerhalb der Ukraine, sondern die einer sich selbst ernannten und für unabhängig erachtenden "Volksrepublik". Und das entspricht eben nicht dem Abkommen.
Mit anderen Worten: das Kiewer Regime lässt die Menschen im Donbass weiter beschießen. Dadurch ist das Minsker Abkommen gebrochen und deswegen dürfen die Menschen in der Ostukraine nicht wählen? Ein Regime, das sich zu solchen Zynismen versteigt, würde ich auch nicht akzeptieren.

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hei-nun 03.07.2015, 20:55
25. Antwort !!???

Zitat von MatthiasSchweiz
Diesen Kommentar kann man wohl einordnen unter: Keine Ahnung, keine Argumente, also bleibt nur noch, Andersdenkende zu diffamieren. Ist vielleicht hart, aber anders kann man es nicht schreiben...
Für diese Antwort auf einen exakt zutreffenden Kommentar gilt:

Keine Ahnung, keine Argumente, also bleibt nur noch, Andersdenkende zu diffamieren. Ist vielleicht hart, aber anders kann man es nicht schreiben...

Traurig !

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denkdochmal 03.07.2015, 20:56
26. Sie dürfen gern mitmachen,

in den Foren, die Putin-Trolle.
Massenhafter Auftritt jedoch geht auf den Senkel. Zuviel "zu": zu dumme Kommentare, zu wenig Wahrheit, zu wenig Respekt, zu wenig Kenntnisse... ;-).
Also, zum Mitschreiben:
Die Russen sind bekanntermaßen völkerrechtswidrig auf der Krim und in die Ukraine einmarschiert. Haben der Ukraine Krieg gebracht, der unvermindert - Abkommen hin oder her - von Rußland weiter geführt wird.
Geht es nach den Rudeln von Putin-Trollen, die sich in Zeitungen hier im Westen ihr Mütchen kühlen, müssen wir dem Oberkrieger der UdSSR 2.0 noch Beifall für seien Untaten zollen.
Geht nach Moskau, ihr Trolle, da gibt es reichlich Betätigungsfelder, so ihr euch für Frieden einsetzen wollt/dürft. Aber aufpassen: Betreuungseinrichtungen für Unangepasste in Sibirien warten schon!

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Spartakus 03.07.2015, 21:02
27. Lustig?!

Zitat von klugsch...42
Was hier wieder so geschrieben wird ist schon ganz schön lustig.
Lustig kann es nur EUSA-Bürgern sein, nicht mal den ukrainischen Nationalisten, geschweige den Bevölkerung der Süd-Ost-Ukraine oder Russland!!!

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Stephan-MichaelPatzke 03.07.2015, 21:09
28. formales Parteienverbot ist nicht das Problem

Im übrigen geht es auch ohne formales Parteienverbot. Es genügt, wenn oppositionellen Parteien die Möglichkeiten zum Wahlkampf entzogen, und deren Vertreter bedroht und verprügelt werden.
Der Kauf von Listenplätzen durch Feldkommandeure kommt dann noch als i-Tüpfelchen oben drauf. Beides war in der Ukraine bei den letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen die Regel und nicht die Ausnahme.die Regel. Und wenn die Regierenden dort nun darauf bestehen, Demokraten zu sein - dann müssen sie sich hinsichtlich der Einhaltung von Wahlregeln auch nach westlichen Standards richten.

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yossariania 03.07.2015, 21:31
29. Das ist richtig - zumindest annähernd.

Zitat von tomtom96
Im übrigen steht im Minsker Abkommen auch, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden muss, ihre Grenzen nach Russland zu kontollieren. Solange das nicht passiert und weiter geschossen wird, sind es eben keine Wahlen einer "Region mit 'Sonderstatus" innerhalb der Ukraine, sondern die einer sich selbst ernannten und für unabhängig erachtenden "Volksrepublik". Und das entspricht eben nicht dem Abkommen.
Minsk II spricht von der Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze vonseiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, allerdings soll diese erst nach der Kommunalwahl beginnen. Also zuerst Wahl, dann Kontrolle. Eine vollständige Kontrolle ist übrigens erst nach der Verfassungsänderung vorgesehen.

Übrigens gibt es noch einige Dinge für die ukrainische Regierung zu tun - und nur für diese, wenn man Minsk II glauben will.

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