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Pannen bei NSU-Aufklärung: CDU- und FDP-Minister streiten über Geheimdienst
dapd

Gehört nach all den Pannen bei der NSU-Aufklärung der Geheimdienst abgeschafft? Diese Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen. Nun mischt sich FDP-Chef Rösler ein - und sorgt für Streit innerhalb der Koalition.

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hxk 15.09.2012, 20:29
1.

Zitat von sysop
Nach Informationen des Magazins "Focus" vom Wochenende hatte die Bundeswehr den Neonazi Mundlos trotz seiner bekannt rechtsradikalen Gesinnung mit "Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste" entlassen. Mundlos habe am Ende seiner Grundwehrzeit 1995 in Thüringen die für jeden ausgeschiedenen Soldaten übliche Dankesurkunde erhalten, obwohl seine Vorgesetzten ihn als Verfassungsfeind eingestuft hätten. Mundlos sei mehrfach vom MAD verhört worden.

Herzlich willkommen bei der Gesinnungspolizei!

Nur weil jemand nach der Meinung anderer 'rechts' ist, ist er noch lange nicht rechtlos! Er kann gefahrlos denken was er will und das meiste davon auch sagen, ohne dass man ihm was kann. Erst wenn er rechtswidrige Taten begeht, kann der Rechtsstaat aktiv werden.

Und das hat Mundlos bis 1995 nicht gemacht. Also wurde er wie jeder Rekrut zum Gefreiten befördert und hat wie jeder Wehrdienstleistende die 08/15 Urkunde bekommen.

Wo da der Skandal sein soll ist offensichtlich. Es ist ein Skandal, dass dieser Vorgang von den Medien als Skandal bezeichnet wird.

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 15.09.2012, 20:44
2. trotzdem

Zitat von hxk
Herzlich willkommen bei der Gesinnungspolizei! Nur weil jemand nach der Meinung anderer 'rechts' ist, ist er noch lange nicht rechtlos! Er kann gefahrlos denken was er will und das meiste davon auch sagen, ohne dass man ihm was kann. Erst wenn er rechtswidrige Taten begeht, kann der Rechtsstaat aktiv werden. Und das hat Mundlos bis 1995 nicht gemacht. Also wurde er wie jeder Rekrut zum Gefreiten befördert und hat wie jeder Wehrdienstleistende die 08/15 Urkunde bekommen. Wo da der Skandal sein soll ist offensichtlich. Es ist ein Skandal, dass dieser Vorgang von den Medien als Skandal bezeichnet wird.
Rechtsradikales Denken gefährdet die Menschheit. Auch Hitler kam in den Genuss eines demokratischen Rechtsstaates, und was hats gebracht? Jemand der solches Gedankengut pflegt darf niemals eine Position erlangen in der er darüber Entscheiden kann was rechtens ist und was nicht. Und auf niedrigster Ebene tut ein Gefreiter das.

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hilmarhirnschrodt 15.09.2012, 20:56
3. alles zuzutrauen

Generell denke ich, liegt man richtig und ist gut beraten, wenn man den Geheimdiensten grundsätzlich erst mal alles zutraut! Dann stellt sich daraus resultierend die Grundsatzfrage: Wer schützt uns Bürger Deutschlands vor der unkontrollierten Willkür aus Innenministerien, BND und Verfassungsschutz? Wenn man die Vorkommnisse rund um die Mordserie der NSU und den unglaublich skandalösen Verfehlungen aus Innenministerien und Verfassungsschutzes verfolgt, kommt man unweigerlich mehr und mehr zu dem Schluss, dass womöglich der Verfassungsschutz selber einer der (Mit-)Drahtzieher ist, die wirklich hinter den NSU-Anschlägen stecken! So gibt es Hinweise darauf, dass einige NSU-Leute vom Verfassungsschutz Thüringens erst mit ausgebildet und auch finanziert und aus Berlin mit Sprengstoff versorgt wurden. Woher hatten die NSU-Leute so detaillierte Kenntnisse über die konkrete Polizeiarbeit und den Ablauf der Ringfahndungen nach Banküberfällen, dass sie ihre erfolgreiche "im Wohnwagen verschwinden und abwarten-Taktik" jahrelang erfolgreich anwenden konnten? War am Ende der Mann des Verfassungsschutzes wie bekannt in Kassel nicht nur anwesend, sondern am Mordgeschehen in irgend einer Weise beteiligt? Und haben die NSU-Mörder im Wohnwagen tatsächlich Selbstmord begangen oder hat hier auch der Verfassungsschutz handfest nachgeholfen, um zu verhindern, dass durch die unausweichlich bevorstehende Verhaftung der Haupttäter zu viel über die dunklen Seiten des Verfassungsschutz der Öffentlichkeit bekannt werden könnte....

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hxk 15.09.2012, 21:05
4.

Zitat von Afrojüdischer_Sozi-Sinti
Rechtsradikales Denken gefährdet die Menschheit. Auch Hitler kam in den Genuss eines demokratischen Rechtsstaates, und was hats gebracht? Jemand der solches Gedankengut pflegt darf niemals eine Position erlangen in der er darüber Entscheiden kann was rechtens ist und was nicht. Und auf niedrigster Ebene tut ein Gefreiter das.
Nein, das ist alles falsch:

-rechtsradikales Handeln gefährdet die Menschheit. Vor allem im Kombination mit einem untätigen Rechtstaaat wie bei

-Hitler! Der hätte eigentlich schon in den 20'er Jahren als 'krimineller Ausländer' abgeschoben werden müssen und er hätte auch nie eingebürgert werden dürfen.

-ein Gefreiter hat keinerlei 'Befehls- und Kommandogewalt' wie es beim Bund so schön heisst. Er ist unterster Befehlsempfänger.

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 16.09.2012, 10:14
5. nenene

Zitat von hxk
Nein, das ist alles falsch: -rechtsradikales Handeln gefährdet die Menschheit. Vor allem im Kombination mit einem untätigen Rechtstaaat wie bei -Hitler! Der hätte eigentlich schon in den 20'er Jahren als 'krimineller Ausländer' abgeschoben werden müssen und er hätte auch nie eingebürgert werden dürfen. -ein Gefreiter hat keinerlei 'Befehls- und Kommandogewalt' wie es beim Bund so schön heisst. Er ist unterster Befehlsempfänger.
Das könnte ihnen so passen. Der Rechtstaat in Weimar zeigt sein Versagen doch nicht dadurch das er Hitler in den 20ern nicht als "krimminellen Ausländer" abgeschoben hat. Für diese These würden Sie wohl nicht einmal erzkonservative Historiker gewinnen können. Das würde ja bedeuten wenn Hitler deutscher gewesen wäre, wär alles super in Ordnung gewesen was danach gelaufen ist.

Ein Gefreiter handelt im Auftrag des demokratischen Rechtsstaates und stellt damit eine kleinste Einheit der Exekutive dar. Er steht immer noch über dem Zivilisten, der die Mehrzahl der Bevölkerung darstellt.
Vor allem die Tatsache das viele Soldaten empfänglich für eine rechte Gesinnung waren hat einen kleinen Teil zum scheitern Weimars beigetragen. Mit Sozialisten wurde da schnell kurzer Prozess gemacht, während der Adolf seelenruhig auf kosten des Steuerzahlers sein doofes Buch schreiben durfte, trotz putsch versuch.
Hier ist weimar gescheitert, nicht an versäumter abschiebung von Ausländern.
Ihre Argumentation beweist wunderbar das man gleichzeitig Hitler scheisse finden, aber trotzdem die Geschichte irgendwie rechts verdrehen und irgendwelche Ausländer-Abschiebungsideen begründen kann. Und der Spiegel lässt sowas auch noch in sein Forum zu - Pfui.

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tomquixote 16.09.2012, 10:41
6. Also, wat denn nu?

Es ist doch ein krasser logischer Widerspruch, wenn in diesem Artikel - wie in so vielen anderen zu diesem Thema - jemand als "Nazi-Killer" bezeichnet wird, während praktisch im nächsten Satz gesagt wird, "das Trio soll zehn Menschen ermordet haben".

Solange ein Mordverdacht nicht gerichtlich bewiesen ist, sollte es in unserem Rechtsstaat nicht möglich sein, jemanden als Mörder (engl. "Killer") zu bezeichnen, zumal durch ein solches Verhalten ein fairer Prozess gegen mutmaßliche Komplizen des "Mörders" fast unmöglich gemacht wird, weil die Verteidigung ohne weiteres Befangenheit geltend machen kann.

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derandersdenkende 16.09.2012, 10:57
7. Versuch einer sehr zurückhaltenden Antwort

Zitat von sysop
Gehört nach all den Pannen bei der NSU-Aufklärung der Geheimdienst abgeschafft? Diese Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen. Nun mischt sich FDP-Chef Rösler ein - und sorgt für Streit innerhalb der Koalition.
Man stelle sich mal vor, man gründet eine ganz normale Firma.
Man greift auf Mitarbeiter zurück, die man kennt, auf die man sich verlassen kann und verzichtet auf jeden, der einem irgendwie Ärger machen könnte. Und wächst die Firma, werden die Ausgewählten Ihreseits die gleichen Maßstäbe anlegen.
So wird es schwer fallen, als Außenstehender für die Firma tätig zu werden.
Nun möchte ich mal zu den Anfängen der Bundesrepublik zurückkehren.
Genauso wie ich es für die Firma darstellte, wurden die Geheimdienste der Bundesrepublik aufgebaut.
Den Ausgangspunkt bildete Hitlers Gehlengeheimdienst, der nicht nur ohne Einschränkungen übernommen wurde, sondern auf den baute sich jegliche Geheimdiensttätigkeit und zwar weitgehend unkontrolliert, wie wir heute zu Recht beklagen, auf.
Gehlen und seine Leute empfahlen sich gegenseitig für höchste Ämter und hatten keinerlei Interesse, daß jemand in den illustren Kreis eindringt und bei ihnen dringend notwendige Aufklärungsarbeit leistet.
Ganz im Gegenteil, sie konnten Gleichgesinnten eine angenehme Gegenwart und Zukunft sichern und für deren Staatspensionen sorgen.
Und richtig, die demokratischen Parteien (so in Regierungsverantwortung) ließen sie schalten und walten, solange sie ihnen nicht in die Quere kamen und eventuell dem politischen Gegner ab und an Steine in den Weg legten.
Fazit! Spätestens mit der Wende hätten diese Geheimdienste aufgelöst und durch einen neuen demokratisch kontrollierten Geheimdienst ersetzt werden müssen.
Wenn wir all das, was in den vergangenen gut 60 Jahren in diesen Diensten wirklich passierte, wüßten, würden wahrscheinlich sehr viele nachts kein Auge mehr zubekommen.
Vielleicht gingen unsere Gründungsväter davon aus, das Problem würde sich von selbst lösen.
Berechtigterweise? Nein!
Weil immer der gleiche Menschenschlag, die eigenen Einflußsphären durch Gleichgesinnte auffüllte und sich damit jeglichen äußeren Einflüssen entzog.
Nur so läßt sich für mich ein Schuh aus all dem machen.

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hxk 16.09.2012, 12:34
8.

Zitat von Afrojüdischer_Sozi-Sinti
Das könnte ihnen so passen. Der Rechtstaat in Weimar zeigt sein Versagen doch nicht dadurch das er Hitler in den 20ern nicht als "krimminellen Ausländer" abgeschoben hat. Für diese These würden Sie wohl nicht einmal erzkonservative Historiker gewinnen können. Das würde ja bedeuten wenn Hitler deutscher gewesen wäre, wär alles super in Ordnung gewesen was danach gelaufen ist. Ein Gefreiter handelt im Auftrag des demokratischen Rechtsstaates und stellt damit eine kleinste Einheit der Exekutive dar. Er steht immer noch über dem Zivilisten, der die Mehrzahl der Bevölkerung darstellt. Vor allem die Tatsache das viele Soldaten empfänglich für eine rechte Gesinnung waren hat einen kleinen Teil zum scheitern Weimars beigetragen. Mit Sozialisten wurde da schnell kurzer Prozess gemacht, während der Adolf seelenruhig auf kosten des Steuerzahlers sein doofes Buch schreiben durfte, trotz putsch versuch. Hier ist weimar gescheitert, nicht an versäumter abschiebung von Ausländern. Ihre Argumentation beweist wunderbar das man gleichzeitig Hitler scheisse finden, aber trotzdem die Geschichte irgendwie rechts verdrehen und irgendwelche Ausländer-Abschiebungsideen begründen kann. Und der Spiegel lässt sowas auch noch in sein Forum zu - Pfui.

Weimar ist saran gescheitert, dass die geltenden Gesetze nur selektiv angewendet wurden. Hitlers Nichtabschiebung, seine Einbürgerung und die sehr kurze Haft sind nur die extremsten Beispiele.

Und noch was. Wir sind nicht im Jahr 1910, ein Soldat steht nicht über einem Zivilisten. Tatsächlich hat die BW Zivilisten null und nix zu sagen.

Also kein Grund schon wieder selektiv gegen unliebsame Elemente vorzugehen.

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 16.09.2012, 14:06
9. Naiv?

Zitat von hxk
Weimar ist saran gescheitert, dass die geltenden Gesetze nur selektiv angewendet wurden. Hitlers Nichtabschiebung, seine Einbürgerung und die sehr kurze Haft sind nur die extremsten Beispiele. Und noch was. Wir sind nicht im Jahr 1910, ein Soldat steht nicht über einem Zivilisten. Tatsächlich hat die BW Zivilisten null und nix zu sagen. Also kein Grund schon wieder selektiv gegen unliebsame Elemente vorzugehen.
Im Einsatz steht ein Soldat sehr wohl über dem Zivilisten. Und in Krisensituationen wäre ein solcher Einsatz völlig rechtmäßig, und Angesichts der jüngsten Kriseleien auf der Welt ist es nicht auszuschließen das Zivilisten nicht mehr nur am Hindukusch den Anweisungen von Soldaten zu folgen haben.
Und fascho Gefreite, die geistig irgendwo im Nationalismus hängengeblieben sind und auf globale Zusammenhänge pfeiffen wären in solch einer Situation nicht sehr hilfreich.

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