Forum: Politik
Pannen bei NSU-Aufklärung: Schweigen, verschlampen, vertuschen
REUTERS

Panne reiht sich an Panne, bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagen die Behörden auf ganzer Linie. Dabei steht die Kanzlerin im Wort: Sie hat den Angehörigen der Terroropfer versprochen, alles für die Aufarbeitung zu tun. Tatsächlich ist von einem Willen zu Transparenz nichts zu spüren.

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klarabella1 16.09.2012, 10:50
20. Bananenrepublik!

Zitat von tobma
stimme ihnen zu. wohin steuert dieses land?
Wie heißt es doch so schön: Gestern standen wir kurz vor'm Abgrund. Heute sind wir einen großen Schritt weiter...

Gute Nacht, Deutschland!

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zyan 16.09.2012, 11:26
21. Zum Thema Verfassungsschutz

Angesichts der Vorgänge die sich um die NSU-Terrorzelle abspielen und abgespielt haben, muß jeder Mitarbeiter des Verfassungsschutzes der Bundesrepublik Deutschland (Bund Länder) eindringlich an den geleisteten Verfassungseid erinnert werden. Die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer- und sozialer Rechtsstaat kann und darf es sich nicht leisten totalitär denkende Terrorzellen (gleichgültig welcher politischer- oder religöser Ausrichtung) zu tolerieren. Es kann nicht angehen, dass verschwiegen, verschlampt, vertuscht und gelogen wird. Es kann und darf nicht sein, dass, wie man gehört und gelesen hat, sogar Sprengstoff an einem Symphatisanten von,- in diesem Fall -, rechtsradikalen Gedankengut geliefert worden ist. Es kann und darf nicht sein, dass man hinsichtlich der Ermittlungsüberlegungen, bei Beginn der NSU-Mordserie, zunächst nur pauschal von einer Variante (Schutzgelderpressung aus dem kriminellen Milieu Konflikte unter rivalisierende Gruppen die dem organisierten Verbrechen zugehörig sind) ausgegangen ist. Ein Ermittler der nur eine Variante und nicht mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung von Verbrechen in Betracht zieht, kann niemals ein guter Ermittler sein. Bestenfalls ist er ein Anfänger. Es drängt sich dem steuerzahlenden Bürger der Eindruck auf, dass der Verfassungsschutz in mancher Beziehung selber ein Problemfall darstellt, weil er die Aufgabe die Verfassung zu schützen offenbar nur unzureichend erfüllt. Es sei gesagt, dass jedes wohlwollende herumspielen mit totalitären Gedankengut äußerst gefährlich ist. Es ist bildlich gesprochen, die Einladung dazu einen "faustischen Pakt" abzuschließen, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Der Verfassungsschutz steht hart an der Grenze zu einer grundlegenden Reform. Noch so eine Fehlleistung, wie im Falle der NSU-Terrorzelle, und die Auflösung mit folgenden Neuaufbau und Neuausrichtung unter einem anderen Namen werden unumgänglich sein.

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