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Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonder-Au
DPA

"Erhebliche Stigmatisierung": Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

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Kimmerier 10.03.2015, 08:41
10. Umgang mit Terrorverdächtigen

Es ist sicherlich die Aufgabe der Bundesdatenschutzbeauftragten Regelungen und Gesetze bzgl. des Bundesdatenschutzgesetzes zu prüfen. Leider konnte ich in dem Artikel an keiner Stelle lesen, dass die geplanten Regelungen gegen dieses Gesetz verstoßen würde. Vielmehr wird über vermutete Konsequenzen spekuliert wie der "Stigmatisierung" der Betroffenen. Dass es sich hierbei mit hoher Wahrscheinlichkeit um gewaltbereite Islamisten handeln wird, welche sich wohl tagtäglich mit ihrem Verhalten selbst "stigmatisieren", spielt wohl keine Rolle.
Viel wichtiger wäre allerdings die Frage zu beantworten, für wie wirksam man diese Maßnahmen hält. Ob sich Personen, welche unbedingt in Syrien oder im Irak mitkämpfen wollen, von fehlenden Ausweisen abhalten lassen? Zudem scheint mir wieder einmal ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass dem Willen eines großen Teils der deutschen Bevölkerung widerspricht. Nicht gewaltbereite Islamisten in Deutschland halten ist der Wille dieser Gruppe, sondern eher darüber nachzudenken, wie Deutschland sie wieder los werden kann.

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Immanuel_Goldstein 10.03.2015, 08:44
11.

Zitat von StFreitag
hat den Schuß nicht gehört. Hier gehts um die Bekämpfung der übelsten Verbrecherbande die grade rumläuft. Da ist "Stigmatisierung" ja bittesehr erwünscht!
Verbrecher ist nur jemand, der ein Gesetz gebrochen hat. Terrorismusverdacht ist dagegen rechtlich genauso wenig ein Gesetzesbruch wie Steuerhinterziehungsverdacht oder Mordverdacht.

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Volker Zorn 10.03.2015, 08:46
12. Ja und???

Es ist ja nicht so, daß dieser Ausweis aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Religion vergeben werden soll. Islamist wird man freiwillig. Die message kann doch nur lauten: Werde kein Islamist, schließ Dich nicht radikalen Gruppierungen an, sonst bekommst Du hier Schwierigkeiten. Ich verstehe sowieso nicht, warum man amtsbekannte Salafisten und Islamisten frei rumlaufen läßt und dann mit einem riesigen Aufwand diese überwachen muß. Stattdessen sollte man solche Personen sofort ausweisen, wenn noch keine Staatsbürgerschaft vorliegt.

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20099 10.03.2015, 08:48
13.

Vielleicht wüssten die potentiellen Vertragspartner ja gern mit wer sich gerade um Geschäftsbeziehungen mit Ihnen bemüht! Was wird übrigens aus der Mehrheit der Islamisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft? Werden wahrscheinlich schnell eingebürgert um denen das BRD-Ersatzdokument geben zu können!

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ulf.jarisch 10.03.2015, 08:50
14. Logo...

Im osten gab es das auch schon mal. Davor gab es den Juden Stern und davor......

Warum hoeren wir nicht m,al auf immer nur aus der Angstposition zu handeln. Angst, Verbieten, Labeln,.....
Waere es n icht mal schoen aus der Staerke des Miteinander heraus zu kommen.

Je mehr Druck ausgeuebt wird je groesser wird der Gegendruck.

Die Wuerde des Menschen ist unantastbar. Steht wenn ich mich recht erinnere irgendwo in einem wichtigen Buch. Aber wer leist denn heute noch Buecher.

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tueftler 10.03.2015, 08:51
15. ...

Zitat von StFreitag
hat den Schuß nicht gehört. Hier gehts um die Bekämpfung der übelsten Verbrecherbande die grade rumläuft. Da ist "Stigmatisierung" ja bittesehr erwünscht!
Dann bin ich mal auf Ihre Reaktion gespannt, wenn man Sie als nächsten durch einen einfachen Verwaltungsakt stigmatisiert.

Heute sind es Islamisten morgen andere... nur weil es uns heute in den Kram passt und vieles vielleicht einfacher erscheinen lässt, können wir nicht einfach rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen. Seit der Wiedervereinigung ist das Thema Bürgerrechte auf der Resterampe gelandet. War ja alles nicht so schlimm in der DDR...

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CobCom 10.03.2015, 08:52
16.

Zitat von Immanuel_Goldstein
Die Strafbarkeit auf Verdacht ist eines Rechtsstaates letztlich in der Tat unwürdig. Man kann nicht Menschen maßregeln, die (noch) gar kein Verbrechen begangen haben unter der unbewiesenen Annahme, sie hätten vielleicht vor, eines zu begehen. Das ähnelt schon sehr der "Schutzhaft" der Gestapo. Deshalb plädiere ich dafür, die Gesetze dann voll zur Geltung kommen zu lassen, wenn jemand strafbar wurde und nicht vorher. Sonst könnte man jedem Millionär die Ausreise in die Schweiz verbieten, denn er könnte ja schließlich Schwarzgeld dorthin schaffen wollen. So geht das im Rechtsstaat nicht.
Dann landen Sie mal in der falschen Fussballfankartei... Guten Morgen! Wenn das wegen ein paar Schlägern schon kein Problem ist, die relativ wenig Schäden anrichten, sollte es bei dieser Gruppe erst recht gehen.
Wobei es wichtiger wäre, zurückkehrende Kombattanten und, viel wichtiger, auch Unterstützer sofort gezielt und dauerhaft auszuschalten... angesichts der Ziele des IS empfehle ich dafür die gezielte Anwendung des Hochverratsparagraphen... weil wir für andere Wege mittlerweile schon zu weich sind.
Besser wäre es, die Rückkehr zu verhindern.

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mistermister 10.03.2015, 08:53
17. Die Dame hat keine Ahnung

Mittlerweile ist erwiesen, das Europa Mit-Schuld hat an der IS-Stärke. Grund dafür ist die völlig überzogene liberale Gesetzgebung. Selbst die arabischen Staaten wundern sich, dass Hassprediger in Deutschland ihren Mist verbreiten dürfen. Daher ist das Gesetz ein richtiger Schritt

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cutestrabbitonearth 10.03.2015, 09:00
18. Wann ist jemand

Wann gilt man denn in Deutschland als "Terrorverdächtiger" oder "Sympathisant"? Das ist doch die Frage. Nehmen wir mal die gerade 18 gewordene Schwester eines Spinners, der meinte, er müsste mal eben in den Dschihad nach Syrien ausreisen. Ist das Mädchen dann auch gleich terrorverdächtig? Dabei hat sie mit dieser Ideologie vielleicht gar nichts am Hut und sucht hier nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz? Und neben dem Studium will sie ein bisschen jobben? Und vielleicht auch in irgendeinen harmlosen Verein eintreten? Und mal mit dem Flugzeug reisen? Und jedesmal muss sie diesen Wisch vorzeigen und alle gucken total schockiert und wollen sie nicht haben. Das wäre schon eine empfindliche Diskriminierung einer Unschuldigen, die sie möglicherweise überhaupt erst in die fundamentalistische Ecke drängt. Gilt auch für Familienmitglieder von Neo-Nazis. Sind die auch alle terrorverdächtig, bloß weil einer in ihrer Familie querschlägt? Wann ist man Sympanthisant? Nehmen wir mal das Mädchen von oben wieder, sie liebt ihren Bruder, aber nicht seine Ideologie, zu seinem Geburtstag schickt sie ihm eine SMS oder Mail. Ist sie damit eine Sympathisantin? Wie definiert man denn das?

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stauner 10.03.2015, 09:01
19. Was für eine Luftnummer...

Die Aktion bedient nur die Ängste der Blöden.

Was nutzt ein wie auch immer gearteter Ausweis, wenn man sich in Deutschland in einen Bus setzen kann, und ohne jede Kontrolle bis nach Istambul fahren? Was nutzen solche Aktionen, wenn gleichzeitig in wenigen Jahren 10.000 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut werden und der Zoll kein Personal zum Kontrollieren hat - wegen der schwarzen Null?
Das dient nur zur Beruhigung von Menschen mit BILD-Niveau. Reiner Populismus.

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