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Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonder-Au
DPA

"Erhebliche Stigmatisierung": Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

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dont_think 10.03.2015, 09:03
20.

Zitat von silberstern
Viel eleganter wäre es, den Terrorausreisenden die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dann weiß wenigstens jeder dass es nicht mehr in Muttis Schoß zurück geht.
Das wäre ja genau so dumm und ist ebenso wenig vom (Grund)gesetz gedeckt, jedenfalls nicht, wenn er dadurch staatenlos wird. Ich bitte um konstruktive Vorschläge!
Wahrhaft elegant wäre es, zu verhindern, das jemand überhaupt zum Islamisten wird.
Das eigentliche Problem ist doch der Glaube: 99% aller Konflikte sind doch dadurch bedingt!
Wie wäre es denn mit folgender Formel: Glaube - privat erlaubt, Ausübung - national und international geächtet, ähnlich den Drogen (was Glaube letztendlich auch ist)?

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cutestrabbitonearth 10.03.2015, 09:06
21.

Zitat von captainpetrov
Kann man denen als alternative nicht als Strafe den Pass entziehen wenn sie weg sind?
Lesen Sie den Text nochmal; es geht gar nicht um Terroristen, die sie ja sind, wenn sie sich IS in welchem Land auch immer anschließen. Es geht um "Sympathisanten" und "Verdächtige".

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effesste 10.03.2015, 09:06
22. Eine durchaus charmante Idee...

Zitat von captainpetrov
Kann man denen als alternative nicht als Strafe den Pass entziehen wenn sie weg sind? Dann brauchen wir uns hier keine Sorgen darüber zu machen, dass sie wieder kommen und hier etwas anstellen. Und ich hoffe auf die abschreckende Wirkung wenn die bekloppten Steinzeit Ideologen merken, dass sie damit die Chance verspielen jemals wieder zurückzukehren.
... Sollen sie doch (hoffentlich) dort verrecken, wo sie andere abschlachten wollen, aber auf jeden Fall nie wieder zurück kommen.

Und an alle, die mal wieder reflexartig nur den Zeigefinger heben können: Auch ein Rechtsstaat muss sich und vor allem seine Bürger im Vorfeld von Gewalttaten schützen können und nicht erst abwarten müssen, bis es Tote gibt. Wichtig ist nur, dass es ein gerichtlich nachprüfbares Verfahren gibt.

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frank1980 10.03.2015, 09:10
23. Stigmatisierung

mit negativen Schufa Eintrag bekommt man auch schlecht Verträge. Wenn so "Stigmatisiert" ist hat man wohl auch selbst Schuld.

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Immanuel_Goldstein 10.03.2015, 09:13
24. Noch gibt es keine Gesinnungsdiktatur

Zitat von Volker Zorn
Ich verstehe sowieso nicht, warum man amtsbekannte Salafisten und Islamisten frei rumlaufen läßt und dann mit einem riesigen Aufwand diese überwachen muß. Stattdessen sollte man solche Personen sofort ausweisen, wenn noch keine Staatsbürgerschaft vorliegt.
Man kann niemanden, der nicht straffällig geworden ist, allein wegen seiner angeblichen Gesinnung ausweisen. Das geht nun mal im Rechtsstaat nicht. Weltbilder sind nun mal auch dann nicht strafbar, wenn sie noch so krude sind.

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Caldwhyn 10.03.2015, 09:14
25. Datenschutzbeauftragte

...zerpflückt Pläne für Vorratsdatenspeicherung, das hätte ich mal lieber als Schlagzeile gelesen.

Da hört man von ihr aber komicherweise nichts. Trotz Verfassungsgrichtsurteil.

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cutestrabbitonearth 10.03.2015, 09:15
26.

Zitat von Kimmerier
Dass es sich hierbei mit hoher Wahrscheinlichkeit um gewaltbereite Islamisten handeln wird
Das ist eben der Knackpunkt. Woher wissen die das, wenn sie noch nie ein Gesetz gebrochen haben? Wer garantiert, dass hier nicht Willkür angewandt wird? So ein Gesetz kann tatsächlich der erste Schritt in den Polizei- und Unrechtsstaat sein. Mal mit dem falschen Freund aus Kindertagen ein paar Bierchen getrunken oder eine Affäre gehabt und - zack - hat man den Personalausweis zweiter Klasse? Das kann's nicht sein.

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European 10.03.2015, 09:16
27. Gestörtes Verhältniss zum Rechtsstaat

Diese ganze Bande aus dem Osten die sich in Berlin breit gemacht hat, gehört in den Knast.

Menschen werden in einem Rechtsstaat angeklagt, danach folgt die Feststellung einer Schuld durch ein unabhängiges Gericht.

In einem Unrechtsstaat a la DDR, den der Merkel Gang hier einführt, werden Menschen ohne richterliche Überwachung durch den Geheimdienst ausspioniert und dann ohne Prozess mit höchst fragwürdigen Strafen belegt.

Wann folgt den der Einzug des Vermögens durch den Staat, Sippenhaft und überprüfung der politischen Gesinnung vor dem Studium ?

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xxsledgexx 10.03.2015, 09:20
28. @ Nr 4

Ihr Vergleich hinkt. Aber sowas von. Diese armen Stigmatiesierten wurden vorher vom Rechtsstaat überwacht, nicht umsonst bekommen die diese Ausweise, ausserdem Verurteilung erst wenn eine Straftat begangen wurden? Also wenn sie erfolgreich XY Leute hier umgebracht haben, geht's noch? Und Millionäre die in die Schweiz reisen haben ja wohl nicht die Absicht andere menschen zu töten. So ein Schmarn!

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Immanuel_Goldstein 10.03.2015, 09:22
29.

Zitat von CobCom
Besser wäre es, die Rückkehr zu verhindern.
Das ist rechtlich bei deutschen Staatsbürgern auch dann nicht möglich, wenn sie nach deutschem Recht im Ausland straffällig geworden wären. Sonst dürfte auch Uli Hoeness nie wieder ausreisen, weil man ihm sonst die Einreise verweigern könnte. Nicht-Deutschen wird man bei Terrorismusverdacht die (Wieder-)Einreise ohnehin nach gegenwärtiger Gesetzeslage verweigern dürfen und müssen. Da sehe ich auch kein rechtliches Problem. Was deMaiziere will, ist jedoch etwas anderes: Er will bei blossem Verdacht auf mögliche Straftaten bereits Maßregelungen ergreifen, also eine Art Schutzhaft einführen. Es ist klar, dass sich die Vertreter des Rechtsstaats dagegen wehren müssen. Es gibt nun mal kein Unrecht im Recht.

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