Forum: Politik
Parlamentarische Versammlung des Europarats: Russland erhält Stimmrecht zurück
DPA

Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus - mit Erfolg.

Seite 1 von 15
sven2016 25.06.2019, 01:33
1. Wie übte Russland Druck aus?

Und wer gab nach? - Nach der Überschrift steht im Artikel nichts dazu.

Nur, dass eine breite Mehrheit der Delegierten Russland die Invasion der Ukraine nicht mehr übelnimmt.

Damit wird das Gremium noch unwichtiger als bisher.

Beitrag melden
patlohkamp77 25.06.2019, 01:41
2. Europa hat sich vor Putin gebeugt

Hoffe, Europa wird von Russland noch hören. So ein ungeheuer Schovinismus kann nicht verstummen.. Die halten nichts von keinem...

Beitrag melden
alternativlos 25.06.2019, 03:32
3. Interessanter Aspekt

Außerordentliche Mitglieder mit unbotmäßigen Methoden bleiben Teil dieser Gemeinschaft. Ordentliche Mitglieder ohne unbotmäßigen Methoden werden in dieser Gemeinschaft nicht mal mehr gehört. Soviel zum Wertekanon des Europarats.

Für eine internationale Organisation ist dieser Aspekt hins. Good Government wohl nicht ganz folgerichtig. Um des Friedens Willen aber eine Möglichkeit des fruchtbaren Dialogs.

Weiterhin Alles Gute

Beitrag melden
Rosenhag 25.06.2019, 03:38
4.

Es war schon lange vor der Krimheimholung eine Schande Russland aus dem europäischen Haus auszuschließen. Wir könnten heute eine Freihandelszone von Lissabon über London bis Wladiwostok haben ohne die ewigen deutschen Sonderwege.

Beitrag melden
In Kognito 25.06.2019, 04:22
5. Wer "drückte"?

Wieso übte Moskau Druck aus? Ich würde auch nicht "für nichrs" zahlen und in einer Organisation bleiben, in der ich nichts sagen darf.

Beitrag melden
PeterAlef 25.06.2019, 05:08
6. ...der Europarat hat...

...nunmehr seine Würde verkauft...tragisch

Beitrag melden
bauklotzstauner 25.06.2019, 05:10
7.

Ein schritt in die richtige Richtung.

Leider bislang der Einzige. So wurden ja kürzlich die Sanktionen der EU gegen Russland verlängert, und zwar "bis Minsk 2 erfüllt wird". Daß Russland gar kein Vertragspartner ist und auch keinen der 13 Punkte von Minsk 2 erfüllen könnte,, stört niemanden. Ebenso nicht daß die meisten Punkte Kiew betreffen, die sich bislang aber strikt weigern, auch nur einen einzigen dieser Punkte zu erfüllen - OHNE daß die EU Sanktionen auch nur erwöge....

Beitrag melden
max.stein 25.06.2019, 05:11
8. Keine Annexion

Die Rückkehr der Halbinsel Krim zu Russland war keine völkerrechtswidrige Annexion, wie es der Westen Moskau wiederholt vorwirft. Diese Position vertreten seit 2014 u.a. auch öffentlich eine Reihe von Rechtswissenschaftlern.

Beitrag melden
stefan.p1 25.06.2019, 05:13
9. Was ist das für eine schiefe Denkweise

Rußland wurde das Stimmrecht entzogen. Warum ist es dann eine Drohung wenn Rußland keine Delegierten mehr schickt und keine Beiträge bezahlt? Einer Versammlung, , in dem ich kein Stimmrecht habe,zahl ich doch keine Beiträge mehr. Das ist völlig normal und logisch! Und das damit nach zwei Jahren automatisch der Komplett-Ausschuß verbunden ist, war mit Sicherheit keine russische Idee sondern einer beschlossenen Satzung und überhaupt nichts mit Erpressung zutun.

Beitrag melden
Seite 1 von 15
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!