Forum: Politik
Parlamentarische Versammlung des Europarats: Russland erhält Stimmrecht zurück
DPA

Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus - mit Erfolg.

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herbert.echzell 25.06.2019, 10:01
70.

Zitat von nach-mir-die-springflut
Können Sie das mit der Annexion der Krim noch einmal für Begriffsstutzige erklären? Gab es auf der Krim nicht einen Volksentscheid, so dass man von einer Sezession reden muss? Merkel sagte, die Krim sei "verbrecherisch" annektiert worden.
Und damit hat sie Recht.
Der Volkseintscheid war auch nach Ansicht der UNO sowohl verfassungswidrig und die Annexion war völkerrechtswidrig.

Und sie können sich da gerne weiterhin begriffsstutzig stellen. Das ändert an der Rechtslage rein gar nichts.

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HeisseLuft 25.06.2019, 10:08
71. Das ist eigentlich ganz einfach...

Zitat von nixkapital
Mal den Schaum vom Mund wischen und anfangen zu denken: Wie wärs mal mit handfesten Belegen für "Trolle" in diesem Forum und die "aggressive" Politik Ruslands. Ansonsten lassen Sie uns bitte in Ruhe mit solchen Spinnereien.
Zu Punkt 1: Belege für die aggressive Politik Russlands: ich bezeichne es als aggressiv, wenn russische Truppen im Ausland die dortigen Armeestützpunkte blockieren und Straßensperren errichten. Ebenso fällt gemeinhin das Eindringen von Freischärlern und Truppen in ein Nachbarland darunter. Und deren großzügige Unterstützung bis hin zu Panzern und thermobarischen Raketenwerfern. Währen eben jene Freischärlerhäuptlinge bis heute in Russland vollkommen unbehelligt Interviews über ihre "Heldentaten" geben können.


Zu Punkt 2: Trolle sind zum Beispiel Leute, die es fertigbrignen auch viele Jahre und nach Dutzenden Berichten über obengenannte Sachverhalte zu fragen wo denn Belege für eine aggressive Politik Russlands seien.

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sagichned 25.06.2019, 10:12
72.

Zitat von haresu
Unsinn! Bringen Sie doch mal Beispiele von Ländern, die sich nicht an das Völkerrecht halten. Da wäre ich mal gespannt. Und wenn Sie ein paar Verstöße zusammengekratzt haben, dann schauen wir uns mal an worum es dabei geht. Bestimmt nicht um die Besetzung von Teilen anderer Staaten, bestimmt auch nicht um das Unterstützen eines Bürgerkriegs in anderen Staaten. Sie betreiben eine ganz üble Gleichmacherei von völlig verschiedenen Vorgängen.
Deutschland, z.B, hat Jugoslawien völkerrechtswidrig überfallen und besetzt bis heute Teile davon. Desweiteren hat die Ukraine selbst das Völkerrecht gebrochen als es Soldaten in den Irak entsendet hat.

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Robert_Rostock 25.06.2019, 10:12
73. 24, @frankfurtbeat

*Die USA wollten u.a. mit dem Ukrainekonflikt Russland den Schwarzmeerzugang versperren*

Ach ja, ich liebe die russischen Volksmärchen...
Gucken Sie mal auf eine Landkarte, ob Ihre Behauptung halbwegs sinnvoll ist.
Oder können Sie mir sagen, was das für ein Gewässer war, das bei den Übertragungen von den olympischen Winterspielen, den Fußball-WM-Spielen oder der Formel 1 aus Sotschi im Hintergrund zu sehen war?

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alois.busch 25.06.2019, 10:19
74. Genau

Zitat von max.stein
Die Rückkehr der Halbinsel Krim zu Russland war keine völkerrechtswidrige Annexion, wie es der Westen Moskau wiederholt vorwirft. Diese Position vertreten seit 2014 u.a. auch öffentlich eine Reihe von Rechtswissenschaftlern.
Vor allem die Mars Bewohner.

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HeisseLuft 25.06.2019, 10:20
75. Ach wirklich?

Zitat von RalfHenrichs
Würden alle Länder ausgeschlossen, die sich nicht ans Völkerrecht halten, wäre kaum noch ein (großes) Land Mitglied im Europarat. Würden alle Länder ausgeschlossen, die sich nicht ans Völkerrecht und die Menschenrechte halten, wäre sicher kein Land Mitglied im Europarat. Das ist bitter, aber ist so. Die Behandlung Russlands war daher immer peinlich und lächerlich. Man muss halt miteinander reden.
Na, dann zählen Sie mal Länder des Europarates auf, auf die Folgendes zutrifft:
Errichten mit eigenen Truppen aus eigener Machtvollkommenheit in einem anderen Land desselben Europarates Straßensperren. Blockieren dort Armeestützpunkte. Schützen damit ein windiges und rechtswidriges Referendum, dessen Ergebnis ein eigener Gebietsgewinn ist. Unterstützen Freischärler in demselben Land. Von denen viele aus dem eigenen Land kommen, maßgeblich vor allem deren militärische Häuptlinge. Eben diese werden im eigenen Land nicht strafrechtlich verfolgt, sondern dürfen sich ihrer "Heldentaten" brüsten. Diese Truppen werden großzügig unterstützt, mit Panzern und thermobarischen Raketenwerfern. Von Luftabwehr mal ganz zu schweigen. Ebenfalls werden sie unterstützt von eigenen Truppen, da die komplexen Waffen nicht so ohne Weiteres von den einheimischen Truppenteilen bedient werden können. Bis hin zu kompletten regulären Panzereinheiten.. Die übrigens gegen die Regierungstruppen einen Angriff ausführen während eines Waffenstillstands, den Russland selbst mit vermittelt hat...
Resultat: inzwischen weit über 10.000 Tote, ungezählte Verkrüppelte, hunderttausende vernichtete wirtschaftliche Existenzen.

Wenn all das keine Suspendierung im Europarat rechtfertigt - was würde denn eine Suspendierung rechtfertigen? Ein Atomschlag? Die letzten Überlebenden in einem Bunker stimmen nun aber mal ernsthaft darüber ab, ob sie Russland nicht vielleicht doch länger suspendieren wollen, wenigstens so lange, bis die Strahlung abgeklungen ist?

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herbert.echzell 25.06.2019, 10:22
76.

Zitat von breguet
Es gibt nur wenige Menschen die denken, Putin wird die Krim wieder rausgeben.
Es wird auch in Russland eine Zeit NACH Putin geben.

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Meckerer 25.06.2019, 10:23
77. Landraub/Annexion

...habe ich nun schon mehrfach hier gelesen. Was ist eigentlich mit der Landnahme/Annexion aus der Deutschen Geschichte?! War das alles rechtmäßig? Ich Frage hier ganz unbedarft.
Elsass-Lothringen, Preussen, Königsberg, Schlesien, usw.

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herbert.echzell 25.06.2019, 10:24
78.

Zitat von Klaus David
müssen sie nur noch Ross und Reiter beim Namen nennen. Wer schreibt für die St. Petersburger Trollfabrik?
Seine Personallisten hat die Petersburger Trollfabrik noch nicht veröffentlicht. Sie zweifeln deshalb die Existenz dieser Einrichtung an?
Das ist Ihr Problem.
Es haben sich jedenfalls schon einige, ehemalige Mitarbeiter dieser Einrichtung der presse gegenüber offenbart.

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HeisseLuft 25.06.2019, 10:25
79. Klasse Vergleich... aber sicher doch

Zitat von sagichned
Deutschland, z.B, hat Jugoslawien völkerrechtswidrig überfallen und besetzt bis heute Teile davon. Desweiteren hat die Ukraine selbst das Völkerrecht gebrochen als es Soldaten in den Irak entsendet hat.
Käse. Es gibt eine responsibility to protect. Nur muss die mit guter Begründung angewendet werden und nicht leichtfertig.
Ein Jahrzehnt lang eine Kette von Bürgerkriegen und Massenvertreibungen mit Hundertausenden Toten sind ein ziemlich guter Grund.
Was trifft davon auf die Ukraine zu?

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