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Parlamentarisches Kontrollgremium: Koalition stoppt Steinmeier-Aussage zur NSA-Affäre
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Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert.

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alnemsi 12.08.2013, 12:26
1. Was für eine schöne Zeit uns bevorsteht!

Ich freue mich schon auf die Zeit nach der Wahl, wenn kein Hahn mehr nach den Meinungen von Gestalten wie Gröhe oder Pofalla kräht!

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mcmurdo 12.08.2013, 12:26
2. Nun ja...

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert.
...das ist gelebte Demokratie. Was für furchtbare Protagonisten, was für furchtbare Demokraten...

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bigroyaleddi 12.08.2013, 12:29
3. Wahlkampf

ist allerorten. Aber hier kann man wieder mal ganz exemplarisch sehen, was die schwarz/gelben so unter Aufklärung verstehen.
Es graut mir allein schon die Vorstellung, diese Mischpoke noch weitere 4 Jahre ertragen zu müssen.

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noalk 12.08.2013, 12:33
4. Nur ein einziger Grund vorstellbar

Die Aussagen Steinmeiers würden die vorgeschobenen Argumente der Koalition vollkommen entkräften. Und das kann die vor den Wahlen nicht gebrauchen.

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Sumerer 12.08.2013, 12:34
5.

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert.
Peinliche Posse, wenn die Regierung fortgesetzt das Grundgesetz schleift und die Privatsphäre ihrer Bürger in den weit aufgerissenen Datenschlund eines Dritten knallt.
Das ist geradezu so, als ob die geheimgehaltenen Liebschaften der Regierungsmitglieder, mit Beweisen fleissig untermalt, demnächst lebhaft - unter der Hand - unter Bürgern getauscht werden würden.

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leser47116352 12.08.2013, 12:34
6.

die regierung ist ja wohl nicht mehr zu uebertreffen was scheinheiligkeit angeht, zuerst wettern sie gegen steinmeier und werfen ihm vor, er habe schuld, dann will der mann aussagen und die regierung verhindert es. das war ja wohl das klassischte eigentor was es gibt, hat die regierung etwa muffe, da kommt was ans licht? anders ist dieser wirklich dubiose schritt nicht zu erklaeren. aufklaerung, jetzt! groehe, pofalla und co sollten ab sofort lieber ganz kleine broetchen backen. wird leider nach wievor nen haufen cdu anbeter geben, die drehen es wieder so, dass es passt...mutti wirds freuen. wacht endlich auf, diese regierung haelt nur hun und ist an aufklaerung nicht interessiert

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biggerB 12.08.2013, 12:35
7. Oh ja natürlich, was sonst!

- "Wenn zur Vermeidung eines Anschlags die Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger geeignet ist, um den Dingen auf den Grund zu gehen, dann müssen die Beamten dieses Dienstes das auch tun", sagte Uhl im Bayerischen Rundfunk. -

Und ausgerechnet "Demokraten" vom Schlage eines Uhl entscheiden dann höchstwahrscheinlich "im Vorfeld",
wer als "Terrorverdächtiger" einen mörderischen Anspruch auf diese besondere "Vorzugsbehandlung" durch amerikanische Drohnen
erhält?

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copperfish 12.08.2013, 12:36
8. Farce

Zitat von sysop
Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert.
Diese "Kontrollgremien" und "Untersuchungsausschüsse" sind eine Farce, da sie nur der Profilierung dienen, und nicht der Aufklärung.
Entweder müsste, da die Opposition die "Arbeit" der "Regierung" kontrollieren "sollte", diese auch eine Mehrheit in den "Kontroll- und Untersuchungsausschüssen" haben, damit die "Regierung" die Aufklärung, wie gegenwärtig, nicht behindern oder verhindern kann, oder, was ich favorisiere, diese Aufgaben sollten von wirklich unabhängigen Menschen durchgeführt werden.
Deren "Job" sollte sehr gut dotiert sein, aber gleichzeitig, um der allgegenwärtigen Korruption Herr zu werden, bei Missbrauch extremst strafbewehrt sein.
Nur wie man diese Leute auswählt, wird wieder ein Riesenproblem werden.

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Third eye 12.08.2013, 12:36
9. das sind keine Volksvertreter mehr

sondern eine terroristische Vereinigung. Wikipedia: Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen) ist eine auf eine längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, deren Ziel es ist, durch Handlungen, die unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen als Straftaten bewertet werden, vor allem politische Ziele zu erreichen.

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