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Parlamentarisches Kontrollgremium: Koalition stoppt Steinmeier-Aussage zur NSA-Affäre
REUTERS

Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert.

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Levator 12.08.2013, 14:56
150. Geheimhaltung?

Hallo copperfish, wie kommen Sie auf Geheimhaltung? Nach Ansicht der meisten Foristen hier, hat Herr Steinmeier doch überhaupt nichts mit dieser Affäre zu tun...
Wissen Sie mehr? U. A. w. g. Vielen Dank!

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Spiegelkritikus 12.08.2013, 14:56
151. Künftige Wahlen

Zitat von malu501
wenn diese Regierung noch vier weitere Jahre bekommt. Die haben sich jetzt schon von jeder Rechsstaatlichkeit abgewendet. In vier Jahren haben wir dann endgültig die Merkel-Diktatur mit Wahlergebnissen von 99,7% für die CDU.
Dank der IT-Technologien von NSA und BND zur Überwachung und Manipulation von Daten aller Art ist das Herstellen solcher Ergebnisse heutzutage ein Kinderspiel. Noch schreckt man allerdings davor zurück, der eine oder andere Bürger könnte trotz aller Lethargie etwas misstrauisch werden.

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reallive 12.08.2013, 14:57
152. Keine Angst

Zitat von SteffanatWeb
Was ist denn das für ein Vorgehen? Aus meiner Sicht sollte Steinmeier gehört werden und auf Anschuldigungen antworten dürfen. Das würde wohl wesentlich zur Aufklärung beitragen! Solch ein Vorgehen hat aus meiner Sicht nichts in einer Demokratie zu suchen und ist nicht mit meinem Verständnis von Recht vereinbar.

Keine Angst, Steinmeier kommt schon noch dran. Das Beste kommt immer zum Schluss. Andere Frage, hat jemand schon mal überlegt, dass wir unsere Einsatzkräfte in Afghanistan gefährden. Bis jetzt hat der Taliban vielleicht noch nicht gewusst dass seine Gespräche abgehört werden, jetzt tut er es. Ich erinnere mich da an eine Dokumentation über einen Anschlag auf die Bundeswehr der zufällig gefilmt wurde. Kurz vor dem Anschlag wurde eine Person gefilmt die am Straßenrand anscheinend den ausführenden Kräften Bescheid gegeben hat. Unsere Einsatzkräfte werden diese Diskussion in unseren Medien bestimmt begrüßen, Sie zahlen den Preis dafür!

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wolfi55 12.08.2013, 14:57
153. Gröhe und Pofalla

Das sind zwei Leuchten in der Nacht. Bei Gröhe fällt mir immerhin nach Wehners Spruch zu Jürgen Wohlrabe ein. Pofalla, zu dem fällt mir nichts ein. Wahrscheinlich aber nicht nur mir.

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james-100 12.08.2013, 14:57
154.

Zitat von toskana2
Sie zitieren hier Ihren Großmeister, Steinmeier!Im Zitat-Wortlaut heisst es: "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen" Und jetzt frage ich Sie: Enthält dieses Zitat EIN einziges Sachargument oder ist es wieder mal eine SPD-Hülse und ein Zeichen der Verzweiflung?! Nochmals: Den Rot-Grünen fehlen die Themen,um die Koalition anzugreifen, weshalb sie es auf Nebenschlachtplätzen versuchen! Geht Ihnen vielleicht ein kleines Licht auf?
Dann erhellen Sie uns doch mal bitte. Was spricht dagegen, das Steinmeier diese Woche aussagt? Kommen Sie mir nicht mit der hohlen Ausrede Tagesordnung.
Danach könnte doch dieses "Wahlkampsthema" evtl abgehakt sein.

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llofwyr 12.08.2013, 14:58
155. Sie verstehen mich nicht.

Zitat von james-100
Der Steinmeier WILL aussagen, die Koalition verhindert das.
Bei jeder beliebigen Rede - und davon hält er viele - im Parlament könnte Steinmeier die Dinge beim Namen nennen. Er könnte sie auch in der Presse veröffentlichen lassen.
Warum macht er das wohl nicht?

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Future 12.08.2013, 14:59
156. Weitergabe

Für mich ist die Weitergabe von Daten aller Art gerechtfertigt wenn daraus Attentate,egal welcher Art, verhindert werden können. Auf welche Art auch immer ist mir die Beschaffung egal, selbst wenn dabei Recht verletzt wird. Was zählt ist, dass ich am Leben bleibe, deshalb billige ich auch zu meiner Sicherheit den Einsatz von Drohnen. Ich würde gerne in Würde sterben und nicht von einer Bombe zerrissen werden.

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freekmason 12.08.2013, 14:59
157.

Zitat von toskana2
Sie zitieren hier Ihren Großmeister, Steinmeier!Im Zitat-Wortlaut heisst es: "Statt die Suchscheinwerfer .....
es gibt ein thema, wo man die koaltionisten nicht angreifen könnte?!

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Semmelbroesel 12.08.2013, 14:59
158.

Zitat von stasiraus
Dieses Thema interessiert keinen normalen Menschen mehr. Alles nur Wahlkampfgetöse. Die Groupies von Rotgrün hier sind die einzigen, die verzweifelt versuchen, das Thema mit teils grotesken Argumenten am köcheln zu halten, weil sie sonst nichts haben.
Aber die Groupies von schwarz-gelb unternehmen auch die absurdesten Versuche das Thema totzuschweigen. Seid ihr Schwarzen alle schon so indoktriniert, dass ihr nicht mal mehr die einfachsten Denkprozesse fertig bekommt?

Ich kann Sie beruhigen, ich habe noch nie rot oder grün gewählt, im Gegenteil. Ich habe sogar 2005 mit dafür gesorgt, dass Frau Merkel in das Kanzleramt zieht. Ein Fehler, den ich mir bis heute nicht verzeihen kann.

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kuac 12.08.2013, 15:04
159. Ja oder nein?

Was will die Schwarz-Gelbe Regierung eigentlich?
Will sie den Datenklau stoppen? Ja oder nein? Warum sagt sie den Wählern nichts dazu?

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