Forum: Politik
Parlamentsabstimmung: Krim erklärt sich formell für unabhängig
AP/dpa

In fünf Tagen sollen die Krim-Bewohner über die Zukunft ihrer Halbinsel entscheiden, das Regionalparlament schafft bereits Tatsachen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Loslösung von der Ukraine. Moskau bereitet den Beitritt vor.

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knieselstein 11.03.2014, 13:23
110. Kleiner Irrtum

Zitat von eu-sklave
Wenn ihr Nachbar dabei straffrei ausgeht, haben Sie Anspruch auf Gleichbehandlung! ;-))
Gleichheitsanspruch im Unrecht gibt es noch nicht ;-)

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DonCarlos 11.03.2014, 13:23
111. Es nervt? Nunja, kommt wohl vom Demokratieverständnis

Demokratie in unserem Sinne beinhaltet auch den Schutz von Minderheiten und die Beachtung von Recht und Gesetz durch die Mehrheit.
Zitat von sappelkopp
Auch ein Akt von Demokratie... ...langsam nervt es. Die EU und die NATO sollen sich aus dem Kram raushalten. Lasst die doch machen, wenn zu Russland wollen. So what! Wer nicht zu Russland gehören will, zieht eben in den Westen. Alberner Streit von großen Jungs, die Angst um ihre Schaufeln und Förmchen im Sandkasten haben.
Genau da liegt eben die Krux. Es gibt in der Ukraine kein Recht auf eine Abspaltung, wie sie die Krim versucht. Die Ukraine müsste in ihrer Gesamtheit abstimmen.

Hier liegt auch der Unterschied zu Jugoslawien. Hier könnten die Teilrepubliken dies alleine Entscheiden. Der Versuch der Serben dies zu verhindern, war gerade der Verfassungsbruch.

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Fridolin_Forenfleiß 11.03.2014, 13:23
112. Sie haben ja sicher kein Problem, ...

Zitat von aotto88
Die neue Übergangsregierung in Kiew sollte eigentlich nichts weiter machen als das Land am laufen zu halten, bis eine neue demokratisch gewählte Regierung die Macht übernimmt. Und doch unterschreiben sie alles, was der Westen ihnen vorhält und verabschieden gleichzeitig faschistische Gesetze gegen die russisch-sprachige Bevölkerung. Wie kann das sein, dass diese „Übergangsregierung“ so viele gravierende Änderungen im Land vornehmen können, ohne jemals gewählt worden zu sein? Die Krim hat genauso viel Recht Russland beizutreten wie der Westen das Recht hat der ungewählten Regierung soviel Macht zuzusprechen, nur weil es ihnen in die Hände spielt.
... die faschistischen Gesetze zu benennen, die die ukrainische Übergangsregierung verabschiedet hat?

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CastroSempre 11.03.2014, 13:24
113. Rechtlich...

Zitat von joG
...wenn Bayern sich befreien wollte?
könnte die Bundesregierung gegen Bayern mit militärischen Mitteln vorgehen. Eine Fallösung für einen fiktiven Sachverhalt mir Fundstellen findet sich hier
http://www.saarheim.de/Faelle/sezessions-loesung2.htm

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NoUse4aName 11.03.2014, 13:24
114.

Viele hier scheinen sich Putin's Demokratieverständnis zu eigen gemacht haben:

Demokratie = Wahlen

Wobei letztere dann weder frei noch fair sind.

Im Kosovo war es übrigens anders.

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rznndd 11.03.2014, 13:25
115.

as a former citizen of former Yugoslavia, i could with full right ask western politicians, what is the difference? Between Yugoslavia's Slovenia, Croatia and Ukrainian Crimea? Difference is that Slovenia and Croatia are in their ownership and Krimea should be in Russian

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mariameiernrw 11.03.2014, 13:25
116. Unsinn

Zitat von saxae
Willkommen im heute. Inzwischen ist Russlands Armee auf dem Niveau der USA. Russland ist auf niemanden angewiesen, viele viele Länder aber von deren Rohstofflieferungen. Rechtskräftig ist ein Referendum ebenfalls, siehe Kosovo. Fazit: Das wird für uns nicht gut enden, wenn Mücke Steinmeier-Merkel weiterhin grundlos den Elefanten Putin ärgert.
Sie sollten sich mal die Fakten anschauen. Russland und USA haben eine gleich starke Armee? Vergleichen Sie mal die Anzahl der Atombomben und Flugzeugträger z.B.?
Russland hat Europa wegen Rohstofflieferungen in der Hand? Zugegeben die Rohstoffpreise würden steigen: Doch ist nun Frühling. Zudem hat Deutschland so viel Vorräte, dass man drei Monate genug Gas hat und ohne irgendwelche Lieferungen auskommen kann! Da ja nur Russland die Lieferung einstellen würde, reichen die Vorräte sogar für mindestens 9 Monaten.
Zudem sind 80 % der Exporteinnahmen Russland aus Gas. Russland ist somit innerhalb von Tagen komplett zahlungsunfähig! Europa wird sich dagegen anpassen. Innerhalb von neun Monaten können locker die USA, Norwegen und die arabischen Staaten die Förderung steigern.

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awun 11.03.2014, 13:26
117.

Zitat von SixEcho
wenn sie mal ins Wiki schauen, und sich den Status der Krim seit 1991 mal anschauen würden?? Wiki: Als Kompromiss wurde 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt. Also bitte, die Krim ist schon die ganze Zeit im großen Rahmen ziemlich unabhängig von der Regierung in Kiew. Ich kann es verstehen, wenn sie sie sich nun endgültig von Kiew lösen wollen. Was ist bitte daran verwerflich? Ich würde auch nichts mit der Putsch-Regierung mit Nationalsozialistischer Beteiligung in Kiew zu tun haben wollen. Geben sie sich mal lieber die Mühe und machen sie sich mal sachkundig betreffend der Ziele der Swoboda und des rechten Sektors ... da kann ich eher mit dem Kopf schütteln, dass UNSERE verlogenen Politiker diese Grupierungen unterstützen.
Abgesehen davon, dass die Krim-"Regierung" verfassungsmäßig kein Recht hat sich von der Ukraine abzuschalten, da die Rechte aus der Autonomie weit kleiner sind als man denken könnte, wäre ich mir Wünschen dass sie sich die Mühe machen was denn alles zur "Autonomen Republik Krim" gehört. Den Sewastopol gehört da nicht zu und darüber wollen die Abgeordneten ja auch für sich einverleiben.

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sweetbabyrays 11.03.2014, 13:26
118.

man wird nicht als staatbürger geboren sondern erst zu einem gemacht....wenn die bevölkerung der krim es so will, wieso ein problem draus machen...der westen sollte lieber schaun dass sie ihr finanzsystem ändern um nicht alle paar jahre einen krieg starten zu müssen damit dieses weiterbesteht...

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iesmael 11.03.2014, 13:27
119. Sanktionen wofür denn eigentlich?

Zitat von mgerhard
Die bevorstehende Annektion der Krim darf nicht mit symbolischen Sanktionen belegt werden. Wir müssen Russland zeigen, dass wir auch zu für uns schmerzhaften Sanktionen bereit sind. Läßt man Russland den kleinen Finger greif es bald nach der ganzen Hand, wenn es keine schmerzhaften Sanktionen zu erwarten hat.
Also ja, können gern beiden seiten "weh" tun. ABER wozu überhaupt Sanktionen gegen Russland? Das ist ne Sache zwischen der Ukraine und Russland, was haben wir denn bitte für ein Recht uns dort einzumischen? Krim gibt die erklärung ab "Wir wollen Russland beitreten und Russland sagt "ok" oder "nö". Punkt aus! Andere Länder führen Krieg um sich zu vergrößern oder zu verkleinern, da hält die EU schön die klappe aber da spielen sich alle auf, was soll der Hype? Der einzige Grund warum die "westlichen" so erbost sind ist doch weil sie Ihr Kapital flöten sehen! und in dem Fall selbst dran schuld, aber egal den Preis dafür zahlt am ende wieder einmal der Steuerzahler und Konsument gleich doppelt.

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