Forum: Politik
Parlamentswahl in Spanien: Dem alten System droht der Zerfall
OSCAR DEL POZO / AFP

So polarisiert war Spanien seit Jahren nicht mehr: Bei der Parlamentswahl stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber, eine rechtsextreme Partei hofft auf den Durchbruch. Wer soll dieses Land künftig regieren?

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123rumpel123 28.04.2019, 13:22
10. xxxx

Zitat von Frietjoff
Dabei KÖNNTE die Antwort für Katalonien so einfach sein: MAXIMALE (wirklich tief gehende) Autonomie (ohne formale Unabhängigkeit). Das funktioniert in * Quebec (mittlerweile seit Jahrzehnten geräuschlos) * Schottland (und hätte ohne den Brexit-Wahnsinn weiter funktioniert) * Flandern (nicht ganz so geräuschlos, aber es funktioniert) * Südtirol * der Schweiz (die von Anfang an so angelegt ist) Man möge sich daran erinnern, dass die katalanischen Separatisten nur deswegen die komplette Unabhängigkeit anstrebten (bzw. damit in der Bevölkerung Anklang fanden), eben weil Madrid weiter gehende Autonomie dummerweise verhinderte. Also ist ein weiterer Dialog zwischen Madrid und Barcelona das einzig richtige.
Die katalanischen Separatisten wollen vom eigenen erwirtschafteten Kuchen mehr für sich behalten. Ob dies mit ihren Beispielen so hundertprozentig übereinstimmt weiß ich nicht, aber die katalanischen Sonderwünsche würden der britischen Rosinenpickerei entsprechen, für die es in der EU ja keiner große Sympathien hegt.

Daher gehe ich davon aus, dass die nationalen Kräfte jetzt massiv gestärkt aus der Wahl herausgehen werden.

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UlrikeLange aus Darmstadt 28.04.2019, 13:29
11. Ausgebreitet

Zitat von vernetzt weiblich denken
Weltweit regiert der Markt. Und regelt uns in rechte Revolten. Das Lebenswerte wird marktgerecht entwertet. Es gibt zahllose Herde des Aufstehens gegen den Markt. Doch noch hat er überall die Hand drauf.
Ein Markt, der nur noch für wenige alles regelt, wird verschwinden. Denn er bietet Freiheit und Demokratie nur noch für wenige. Wo es keine Teilhabe am Guten mehr gibt, gibt es bald eine Teilhabe aller am Schlechten. Das Nationale breitet schon seine sozialen Arme aus. Da haben Sie in allem recht.

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Daniel der Deutschspanier 28.04.2019, 13:41
12. Frietjoff:Dabei KÖNNTE die Antwort so einfach sein: maximale Autonomie

Ähm NEIN!

Da schienen Sie etwas nicht richtig verstanden zu haben. Katalonien hat doch schon jetzt einer der ausgeprägtesten Autorin in Europa. Ein wenig mehr und sie sind vollständig unabhängig.
Und das wird kaum die Antwort sein auf die Unabhängigkeitsbestrebungen von ungefähr der Hälfte der Katalanen.
Wohl gemerkt die andere Hälfte würde dann einfach überrollt bei einer so weitreichenden Entscheidung. Wissen Sie bei uns in D können wichtige Verfassungsänderungen nur mit einer 2/3 Mehrheit verabschiedet werden und das hat gute Gründe. Zum einen soll das Diktat in Sachen von überragender Bedeutung verhindert werden und zum anderen soll diese Regelung den sozialen Frieden gewährleisten. Es geht ja bei der Unabhängigkeit nicht um ein Antirauchergesetzt oder ähnliches, eine Unabhängigkeit ist mit enormen Risiken verbunden, wirtschaftlicher und sozialer Art. Da sollte es wohl nicht ausreichen wenn das nur knapp die Hälfte der Katalanen befürwortet.
Mal ganz davon abgesehen dass dabei alle Spanier die keinen Wohnsitz in Katalonien haben ihr demokratische Mitbestimmungsecht entzogen würde auf einen solchen Abspaltungsprozess Einfluss zu nehmen.
Das ist einfach höchst undemokratisch. Die Diktatur einiger weniger, die ein ganzes Land dermaßen beeinflusst.
Rechtlich ist die Sache glasklar: Abspaltung geht nur bei Verfassungsänderung und dafür braucht man auch in Spanien eine 2/3 Mehrheit, die wohl kaum zu erreichen sein dürfte. Das wissen die Separatisten auch und deswegen brechen sie die Verfassung. Die Spielregeln die sich die Verfassung, also die gesamte Gesellschaft dabei gegeben hat werden einfach gebrochen. Man stelle sich das mal in Deutschland vor.
Und jetzt soll man diesen Leuten Zugeständnisse machen? Warum denn nur ? Damit sie sich in Zukunft dann noch mehr Zugeständnisse erpressen können. ?
Kein Dialog mit den Separatisten, keine Zugeständnisse. Die Spielregeln der Verfassung müssen eingehalten werde, ansonsten ist sie komplett überflüssig.
Ich höre immer wieder hier das es für ein politisches Problem keine juristische Lösung gäbe. Das halte ich für richtig ALLERDINGS ist das Katalonienproblem kein politisches sondern eben ein juristisches und deswegen gibt es dafür keine politische Lösung sondern nur eine juristische.
Und in dem Prozess werden auch nicht die separatistischen Ideen verurteilt, wie von Herrn Heckinghier öfters suggeriert wird sondern die Art und Weise wie diese Umgesetzt wurden, nämlich Verfassungswidrig. Da gibt es keinen Spielraum für andere Interpretation. Gesetzt ist Gesetzt und wer dagegen verstößt muss mit Konsequenzen rechnen.
Und wer ernsthaft meint Katalonien würde unterdrückt lade ich herzlich dazu ein ein Wochenende in Barcelona zu verbringen und sich selbst ein Bild der Lage zu machen.
D.K.

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berock 28.04.2019, 13:44
13. PODEMOS linksalternativ?

Dann ist linksalternativ wohl die nette Bezeichnung für linkspopulistisch, bzw. Linksradikal... echt SPON, ein bisschen mehr Objektivität würde euch gut tun.

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botschinski 28.04.2019, 14:00
14. @Daniel der Deutschspanier

Hätte die Regierung in Madrid den Katalanen nicht bereits gewährte Autonomierechte wieder abgesprochen oder würde ihnen die gleichen anbieten wie sie die Basken geniessen, hätte die Separatistenbewegung niemals solchen Zulauf erhalten. Aber damals als es darum ging verweigerte die PP-Regierung unter Rajoy jeglichen Dialog und hat so den Erfolg der Separatisten massgeblich befeuert.

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nobody_incognito 28.04.2019, 14:11
15.

Zitat von Daniel der Deutschspanier
Kein Dialog mit den Separatisten, keine Zugeständnisse. Die Spielregeln der Verfassung müssen eingehalten werde, ansonsten ist sie komplett überflüssig. Ich höre immer wieder hier das es für ein politisches Problem keine juristische Lösung gäbe. Das halte ich für richtig ALLERDINGS ist das Katalonienproblem kein politisches sondern eben ein juristisches und deswegen gibt es dafür keine politische Lösung sondern nur eine juristische. Und in dem Prozess werden auch nicht die separatistischen Ideen verurteilt, wie von Herrn Heckinghier öfters suggeriert wird sondern die Art und Weise wie diese Umgesetzt wurden, nämlich Verfassungswidrig. Da gibt es keinen Spielraum für andere Interpretation. Gesetzt ist Gesetzt und wer dagegen verstößt muss mit Konsequenzen rechnen. Und wer ernsthaft meint Katalonien würde unterdrückt lade ich herzlich dazu ein ein Wochenende in Barcelona zu verbringen und sich selbst ein Bild der Lage zu machen. D.K.
Meine Güte, wie schrullig ist so eine "Sichtweise." Was "Recht" ist wird von der Legislative d.h. *Politik* bestimmt und definiert. Also in jedem Recht ist nicht "unbedingt" die Gerechtigkeit Gottes verankert, sondern das Rechts- bzw. mehr oder weniger fehlende Unrechts-Empfinden jener die an so einem Gesetzeswerk basteln, bzw. Einfluss darauf haben. Und selbst auf das Völkerrecht hatten die Völker nie einen Einfluss, es war schon immer ein Stückweit ein Aspekt des "Rechts des Stärkeren" eingebaut, an den dann sowas wie Macht und Machbarkeit gekoppelt sind.

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Sharoun 28.04.2019, 14:16
16. Linksradikal ... hmmm

Zitat von berock
Dann ist linksalternativ wohl die nette Bezeichnung für linkspopulistisch, bzw. Linksradikal... echt SPON, ein bisschen mehr Objektivität würde euch gut tun.
Basisdemokratischer Aufbau, transparente Finanzierung, offene Vorwahlen zur Kandidatenfindung, politische Alternativangebote statt dumpfer Parolen, um den zunehmenden Frust in konstruktive Teilhabe zu transformieren -- und zugegebenermaßen kapitalismuskritisch angesichts der offen Zutage tretenden Probleme ... LINKSRADIKAL also?

Okay, nehm ich!

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Stäffelesrutscher 28.04.2019, 15:07
17.

Zitat von berock
Dann ist linksalternativ wohl die nette Bezeichnung für linkspopulistisch, bzw. Linksradikal... echt SPON, ein bisschen mehr Objektivität würde euch gut tun.
Oh, wenn SPON objektiv wäre, dann stünde hier nicht »Mitte«, wenn es um PP und C geht. Seit wann sind Schönhuber und Höcke Mitte?

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Stäffelesrutscher 28.04.2019, 21:26
18.

Was ist los mit den werten zentralregieringsfreundlichen Foristen aus Madrid und Umgebung? Als nach den Katalonien-Wahlen die Stimmengewichtung zugunsten der kleineren Provinzen Lleida und Girona dafür sorgte, dass die Separatisten zwar nicht an der Urne, aber im Parlament die absolute Mehrheit hatten, schrieben sie sich die Finger wund, um auf diesem undemokratischen System herumzuhacken. Nun, da SPON (erstmals?) darauf hinweist, dass das gesamtspanische System die Madrider Großparteien PP und PSOE bevorzugt: Schweigen im Walde.
Tja, sie hätten ja einräumen müssen, dass Kleinprovinzen wie Soria oder Zamora vom Stimmengewicht her drastisch gegenüber Riesenprovinzen wie Barcelona oder Madrid bevorteilt sind.

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GoaSkin 29.04.2019, 00:54
19. die Spanier waren eher schon lange nicht mehr so unpolarisiert

Das Wahlergebnis in Spanien zeigt, dass sich fünf verschiedene Kräfte etabliert haben und die Zeiten eines Zweiparteiensystems endgültig vorbei sind. Polarisiert nenne ich es eher, wenn nur PP und PSOE gewählt werden und deren Anhänger sich unversöhnlich gegenüber stehen. Aber so ist das nicht mehr.

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